Disput

Gefährliche Privatinteressen

Kolumne

Von Sahra Wagenknecht

Würde die Bevölkerung danach gefragt, was sie von Bankern und Spekulanten hielte, würden diese nicht gut dabei wegkommen. Es gibt ein wachsendes Misstrauen gegenüber jenen Mächtigen, die aus egoistischen Interessen sich selbst bereichern und dafür sogar den Ruin ganzer Volkswirtschaften in Kauf nehmen. Nicht wenige Menschen würden wohl der Aussage zustimmen: »Nichts ist gefährlicher als der Einfluss der Privatinteressen auf die öffentlichen Angelegenheiten«. Diese Erkenntnis stammt von dem schweizerisch-französischen Aufklärer Jean-Jaques Rousseau und hat auch nach über 250 Jahren nichts an Bedeutung eingebüßt.

Wenn Rousseau sagte, die »Staatsmacht hilft dem Starken, den Schwachen zu unterdrücken, und die Tendenz aller Gesetze besteht darin, die Reichen gegen die Habenichtse zu begünstigen«, so denken wir heute insbesondere an die Verschleuderung von Milliardensummen zur Rettung von Banken und an die verlogene Politik der Kürzungsdiktate. Der gigantische Bankenrettungsschirm ESM und der Fiskalpakt sind das Projekt der Starken, der Banken- und Finanzmafia, zulasten der Schwachen. Zu Letzteren gehören die Bevölkerung in Griechenland, aber auch die europäischen Steuerzahler, die abermals für die Zockergeschäfte der Banken in Haftung genommen werden sollen.

Aufklärung im Geiste Rousseaus täte auch heute wieder bitter not. Aber statt Aufklärung über die Ursachen der ökonomischen Krise zu betreiben, serviert die herrschende Politik alte und neue Mythen. Statt ernsthaft Auswege aus der Krise zu diskutieren, folgt man dem Credo »weiter so«: So folgt einem Kürzungsprogramm das nächste, und einem Bankenrettungspaket schließt sich ein weiteres an. Echte alternative Ansätze zur Krisenbewältigung werden dagegen von einer Allparteienkoalition aus Union, FDP, Grüne und SPD blockiert.

Zu den beliebtesten Ammenmärchen dieser Allparteienkoalition gehört die Behauptung, die staatlichen Schuldenberge seien der eigentliche Grund für die Krisensituation. So behauptete der Finanzminister Wolfgang Schäuble, »dass eine der Hauptursachen – wenn nicht sogar die Hauptursache – der Krise (…) die zu hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf der ganzen Welt ist«. Fakt ist aber, dass die staatlichen Schulden erst seit dem Beginn des globalen Finanzcrashs explodiert sind. Tatsächlich handelt es sich weniger um eine Staatsschuldenkrise als vielmehr um eine Bankenkrise, die für die Schuldenexplosion wesentlich verantwortlich ist, weil die Regierungen der Europäischen Union milliardenschwere Bankenrettungspakete geschnürt, das Finanzsystem dereguliert und unverantwortliche Zockergeschäfte zugelassen haben. Vor allem die rüde, von der Europäischen Union aufoktroyierte Kürzungspolitik in Griechenland und anderen Staaten hat die wirtschaftliche Rezession dort dramatisch vertieft.

Trotz alledem hält die Bundesregierung an der absurden Vorstellung fest, dass die Staatsschuldenkrise ursächlich für die wirtschaftlichen Missstände sei. Sie tut dies vor allem deshalb, weil sie auf diese Weise den Staat und seine Institutionen zu Sündenböcken für das ganze Desaster machen können, die Machenschaften der Banken, Zocker und der von ihnen korrumpierten Politik sich hingegen bequem verschweigen lässt. Als scheinbar logische Schlussfolgerung wird dann die Losung »weniger Staat« präsentiert. Unter dieser Losung verstehen deren Verfechter allerdings weder sinkende staatliche Rüstungsausgaben noch Streichung staatlicher Subventionen für Dumpinglöhne. In beiden Fällen könnte tatsächlich gespart werden. Würde die Bundesregierung etwa einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro einführen, dann könnte sie zum einen jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro an Hungerlohn-Subventionen sparen und sie würde zum anderen die aggressive Lohndumping-Strategie der Agenda 2010 beenden, die die anderen EU-Staaten massiv unter Druck setzt, ihrerseits bei Löhnen und Gehältern zu kürzen. Die Vokabeln »weniger Staat« bedeuten nach dem Verständnis der Bundesregierung aber vielmehr Privatisierung öffentlichen Eigentums, Lohn- und Sozialkürzungen.

Der jüngst im Bundestag beschlossene Fiskalpakt setzt den Kürzungswahn der vergangenen Jahre fort. Über zwei Billionen Euro sollen die EU-Staaten aus ihren Haushalten heraushacken: bei Gesundheit, bei Sozialem, bei Bildung und bei Renten. Sämtliche dieser Kürzungen könnten verhindert werden, wenn die Reichen und jene endlich zur Kasse gebeten werden, die von der Krise kräftig profitiert haben.

Armut und Reichtum klaffen zunehmend auseinander. Es waren produktive Köpfe wie Rousseau, die bereits im 18. Jahrhundert den unüberbrückbaren Arm-Reich-Kontrast zum Thema machten. »Kein Bürger darf so wohlhabend sein, dass er einen anderen kaufen könnte, und keiner so arm, dass er sich verkaufen müsse«, beschrieb Rousseau seine Vision von einem gerechten Gemeinwesen, die an Aktualität nichts verloren hat.