Disput

Bitte fruchtbaren Streit!

Von Johannes Gildemeister, Dresden

Gregor Gysi möchte ich widersprechen, wenn er auf dem Göttinger Parteitag sagt, es sei nicht schlimm, DIE LINKE im Westen als Interessenpartei und im Osten als Volkspartei zu bezeichnen. Diese Bezeichnung spaltet zu Unrecht. Ich halte es nicht für beschönigt zu sagen, dass sich in West wie in Ost die Mitglieder für die Beseitigung der Ungerechtigkeiten einsetzen, die hinter den gesellschaftlichen Widersprüchen stehen. In dem Weg zur Verwirklichung der im Programm gesetzten Ziele erkenne ich jedoch einen Unterschied, der nicht zwischen West und Ost liegt, sondern sich quer durch die gesamte Mitgliedschaft zieht.

Da gibt es noch jene, die durch Agitation zum sofortigen Sturz des wenn auch überlebten ablösungsreifen kapitalistischen Systems Klassenbewusstsein zu erzeugen versuchen, sich als Klassenkämpfer sehen, dabei aber als Schwätzer um eine zu realisierende Utopie wirken. Bei der zweiten Gruppe, die im Osten stärker als im Westen sein mag, verkommen im Programm angestrebte große Einzelziele revolutionären bzw. reformerischen Charakters auch zu einem Geschwätz, weil sie nicht mit den zu lösenden gesellschaftlichen Widersprüchen begründet werden.

Gegenüber fruchtlosem Streit um die im Programm zuerst zu verwirklichenden fixierten unterschiedlichsten Ziele sollte dabei die Aufdeckung der gesellschaftlichen Widersprüche als Ursache der Ungerechtigkeiten zur Hauptaufgabe in der Partei DIE LINKE erklärt werden. Ihre Benennung und Analyse werden zur Grundlage von Gesetzentwürfen, die in Anlehnung an die existierenden Gesetze des bürgerlichen Staates durchgesetzt werden können. Der Weg dahin läuft bei Orientierung an Aussagen von Karl Marx über den Kapitalismus und seine Widersprüche über die Bereitschaft eines jeden Parteimitglieds, sich an Diskussionen zu beteiligen, die der Aufklärung der gesellschaftlichen Widersprüche dienen. Die Diskussion wird - was ganz wichtig ist - eine Übersicht über die gesellschaftlichen Widerspruchskomplexe schaffen und eine Strategie in der Reihenfolge ihrer Lösung ermöglichen.

Die Diskussion wird geführt, um die Verletzung schon bestehender Gesetze zu erkennen und vor allem darum, mit welchen Gesetzesvorschlägen wir die Widersprüche lösen können. Eine fruchtbare Diskussion, die sich zum wissenschaftlichen Meinungsstreit entwickelt, wird möglich, weil es hier um die Analyse der widersprüchlich erscheinenden Realitäten geht und bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorschläge erkenntnistheoretische Methoden angewendet werden müssen. Die Anwendung solcher Methoden bedeutet auch, die Diskussionsbeteiligung an den Lösungen für die Gesetzesvorschläge nicht nur für die gesamte Mitgliedschaft, sondern für die gesamte Öffentlichkeit einschließlich der politischen Gegner offenzuhalten. Das hat den Vorteil, schon vor der Vorlage der Vorschläge im Parlament zwecks Verabschiedung die notwendigen Korrekturen vornehmen zu können.

Erst diese ausgeweitete Diskussionsbasis macht DIE LINKE zur echten Volkspartei.

Wer von dem rechten oder ganz linken Flügel innerhalb unserer Partei würde sich nicht an der Diskussion beteiligen wollen?

Die im Abseits Stehenden können dann ihren gegenseitigen Hass vergessen und werden hoffentlich aufpassen, wie in konkreten Fällen die an der Lösung der gesellschaftlichen Widersprüche und Überwindung der Ungerechtigkeiten Interessierten pflichtbewusst ihre Hausaufgaben machen, um daraus Schlussfolgerungen fürs eigene Mitmachen zu ziehen.

Wer mit unserer Partei im Rücken die existierende vom Kapital dominierte Gesellschaftsordnung positiv, wobei ich im Positiven das Revolutionäre sehe, verändern will, der beteilige sich an dem positiven Streit um die Lösung der einzelnen gesellschaftlichen Widersprüche, und das in dem Bewusstsein, dass mit dem vollzogenen Einzelschritt ein revolutionärer Schritt vollzogen wird. Für die bestehende Gesellschaft ist das ein Reformschritt, weil ihre Ordnung mit all ihren Besitzverhältnissen geblieben ist. Summieren wir die revolutionären Einzelschritte, so wird klar, dass wir auf evolutionärem Wege eine Revolution vollziehen können. Wie nahe diese an das Ziel Sozialismus heranführt, dessen Konturen nur in Grundaussagen klar sind, ist aus erkenntnistheoretischer Sicht nur eingeschränkt voraussehbar.

Die Nachhaltigkeit, das heißt die Unumkehrbarkeit des Prozesses der in Einzelschritten vollzogenen revolutionären Weiterentwicklung in der Gesellschaft, können wir insofern erreichen, als die revolutionierenden Veränderungen im pluralistisch gestalteten Parlament über das Gesetzgebungsverfahren aufgrund der Überzeugungskraft der Argumente, gewonnen aus der Analyse der gesellschaftlichen Widersprüche, durchgesetzt werden. Diese können von Folgeregierungen nicht außer Kraft gesetzt werden, wenn das Verfahren nicht von populistischen Forderungen dominiert, sondern von der Realität der zu lösenden Widersprüche bestimmt wurde. Da wir im Verbund mit anderen kapitalistischen Staaten leben, so in der EU, die gleichgearteten gesellschaftlichen Widersprüchen unterliegen, kann ein rückwärts gerichteter Einfluss von außen nicht zustande kommen. Im Gegenteil: Mit der Annahme eines solchen begründeten Gesetzesvorschlages ist die Gesellschaft unter Einfluss der LINKEN demokratischer, weil gerechter, und damit beispielgebend geworden. Der Parteigänger der Finanzoligarchie konstatiert mit der Zunahme von Demokratie ein neues Stück Modernität, die er wegen seines Nutzens für die gesamte Gesellschaft und auch seiner Furcht, dass bei Annullieren der revolutionären Schritte das ihm bisher Gewinn bringende System außer Funktion gerät, in Kauf nehmen muss, auch wenn er erkennt, dass die Linke die Einkommens- und Besitztumsverteilung von unten nach oben zurückspult.

Dass die gerechte Verteilung von Besitz und Einkommen Hauptziel der Linken ist, soll aber von der gesamten Bevölkerung wahrgenommen werden. Das wird möglich, wenn in der Partei kein selbstzerstörender Zank um nicht eindeutig festlegbare revolutionäre Fernziele, sondern ein schöpferischer Streit um die Lösung der Widersprüche in der Gesellschaft geführt wird.

Der Beitrag basiert auf einer umfangreichen theoretischen Arbeit »Gerechtigkeit - Demokratie - Revolutionäre Veränderungen«.