Disput

Keiner bibbert gern

Über die Kunst des Zuhörens, über neuen Schwung und über ihre Sommertour durch Landesverbände in Ost wie West: die neuen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger

Wir führen das Gespräch am 9. Juli, ihr seid gut fünf Wochen in eurer Verantwortung als neue Parteivorsitzende und habt seither zahlreiche Interviews gegeben. Welche Frage, welche Fragen wurden euch am häufigsten gestellt?

Bernd: Anfangs die Frage, ob sich die Partei spaltet und wie wir die Partei wieder zusammenführen wollen. In den vergangenen Wochen sind die Fragen inhaltlicher geworden: zu Griechenland und zur Euro-Krise … - Und dann interessiert noch, wie wir beide uns vertragen.

Katja: Ja. Bei mir kommen Fragen nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinzu.

Welche Frage habt ihr vermisst?

Bernd: Ich hatte ehrlich gesagt keine Erwartungen. Nach dem Parteitag waren wir vollauf damit beschäftigt, erst einmal wieder ein wenig Ruhe in die Partei zu bringen. Unsere Integrationsfähigkeit war gefragt, und wir wollten den Eindruck widerlegen, dass wir vor einer Spaltung stehen.

Katja: Wenn man den Politikbetrieb ein wenig kennt, dann rechnet man schon damit, dass halt immer wieder Fragen gestellt werden, die uns in eine Personaldebatte hineinmanövrieren. Und da war ich eher positiv überrascht, dass es uns dann in der Regel gelungen ist, das abzuwehren. Ich denke, wir haben eine Entschiedenheit ausstrahlt: Wir diskutieren jetzt nicht über Personal, sondern über Politik. Dass das akzeptiert und nicht fünf Mal nachgefragt wurde, ist eine interessante Erfahrung.

Ihr hattet euch rasch nach dem Parteitag relativ konkret festgelegt auf Vorhaben in den ersten 120 Tagen. 30 Tage sind um. Wie ist der Stand der Dinge?

Katja: Ein paar Vorschläge sind sofort umgesetzt worden, wie zum Beispiel im Internet der Blog, wo kräftig diskutiert wird. Da gehe ich auch manchmal rein, allerdings nur »zuhörend« und nicht schreibend. Viele andere Dinge wie die Sommertour durch Landesverbände und die Massen-Telefonkonferenzen werden vorbereitet. Wir haben gerade die Feinpläne für die Sommertour abgesprochen.

Was man bereits jetzt sagen kann: Der Gedanke, eine »Kunst des Zuhörens« zu praktizieren, kommt gut an in der Partei. Ich habe es häufig erlebt, dass Leute selber diesen Ausdruck verwendet haben.

Der Schwerpunkt »Kampf gegen den Fiskalpakt«, die Auseinandersetzung mit Merkels »Krisenbeseitigungspolitik«, die keine ist, rückten natürlich ins Zentrum des Geschehens. Wir wurden auch durch eine aktuelle Emnid-Umfrage bestärkt, die belegt, dass 62 Prozent der Bevölkerung es richtig finden, gegen den ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) und gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen.

Im Zusammenhang mit dem 120-Tage-Programm steht auch, dass wir kürzlich öffentlichkeitswirksam der Genossenschaft »FairWohnen« beigetreten sind und so persönlich für sie geworben haben. Wir schreiben ebenso alle Landesverbände an und werben in Ost und West dafür, Genossenschaftsanteile zu erwerben, damit »FairWohnen« im Bieterverfahren eine Chance hat.

Bernd: Alle drei Themen des 120-Tage-Programms sind in der Partei gut angekommen. Die Frage prekärer Arbeit in Ost und West, unter der sehr viele leiden, entspricht der Erfahrungswelt unserer Mitglieder. Sie arbeiten selbst in einem Minijob oder in Leiharbeit, oder sind von ihr bedroht. Außerdem bestätigen uns Betriebsräte und Vertrauensleute das stetige Anwachsen der prekären Arbeit.

Die Frage der Rückeroberung des Öffentlichen ist besonders im Osten gut aufgenommen worden, weil sie an die Kommunalpolitik und zum Teil an die Landespolitik andockt.

Am 15. Juli haben wir ein erstes Treffen mit außerparlamentarischen sozialen Bewegungen. Wir nennen dieses Treffen Bewegungsratschlag, wo wir zuhören wollen, was soziale Bewegungen von der LINKEN erwarten.

Dafür, dass wir erst fünf Wochen im Amt sind, haben wir gemeinsam mit dem Vorstand und den Mitarbeitern im Karl-Liebknecht-Haus schon viel auf den Weg gebracht. Offensichtlich haben wir die richtigen Themen getroffen. Morgen beraten wir mit den Landesvorsitzenden die nächsten Aufgaben, so dass wir im Sommer insbesondere zur Euro-Krise einiges auf die Beine stellen werden. Und viele Themen haben den Horizont über die 120 Tage hinaus. Wir haben natürlich auch den Bundestagswahlkampf im Blick.

Ich bleibe mal bei der Kunst des Zuhörens. Das klingt sehr gut. Ich erinnere mich, dass die Vorgängerin im Parteivorsitz sich vor ihrer Wahl für eine »neue Kommunikationskultur« ausgesprochen hat. Meine Frage: Was müssen wir, was müsst ihr tun, damit aus dem guten Klang auch wirklich ein nachhaltiges Echo für die Tätigkeit in der Partei und in die Öffentlichkeit hinein wird?

Katja: Das 120-Tage-Programm muss in zwei Ziele münden: in den Entwurf des Bundestagswahlprogramms und in die Wahlstrategie. Vieles von dem, was wir jetzt hören und wahrnehmen, wird in das Bundestagswahlprogramm einfließen.

Bernd: Die Beiträge im Blog werden bereits ausgewertet. Wir stellen fest, dass der Bundesparteitag und vielleicht auch unsere Wahl Intellektuelle motiviert haben, sich Gedanken über den Zustand und die Zukunft der LINKEN zu machen. Das ist für die Partei ungeheuer positiv, jetzt liegt's an uns, den Faden aufzunehmen und die Diskussion fortzusetzen. Da haben wir Nachholbedarf.

Sehr gefreut haben wir uns, dass Raul Zelik in die Partei eingetreten ist und seine Gedanken dazu in einem wunderbaren Essay dargelegt hat.

Stichwort Aktivitäten, Aktionen, Kampagnen: Verkündungen von Kampagnen gab es in den vergangenen Jahren etliche. Manche war ein Erfolg, andere (wie die zur Gesundheitspolitik) sind »ausgelaufen«, ohne Resultat, ohne weitere Information, das kann nicht befriedigen ...

Bernd: Wir brauchen Aktivitäten, die einfach und auch für Kreisverbände mit wenigen Mitgliedern umsetzbar sind. Ein aktuelles Beispiel ist unsere Postkarte zum Urlaub - gegen prekäre Beschäftigung. In Baden-Württemberg hatten wir eine solche Aktion vor Weihnachten: »Wir wünschen Ihnen einen guten Einkauf und der Verkäuferin einen guten Lohn.« Das ist gut angekommen.

Wir müssen, glaube ich, Kampagnenelemente entwickeln, die den unterschiedlichen Mobilisierungsgrad der Partei berücksichtigen, die nicht von vornherein eine Überforderung der Genossinnen und Genossen in den Kreisverbänden darstellen. Darüber nachzudenken wird genauso viel Energie kosten wie die inhaltliche Orientierung.

Katja: Gleich auf unserem ersten Treffen haben uns die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden für künftige Kampagnen mit auf den Weg gegeben: Weniger ist mehr.

Natürlich sagen da alle: Im Prinzip ja, aber zu meinem Thema muss ich unbedingt eine Kampagne machen … Das war auch auf der ersten Vorstandssitzung zu hören. Hier ist die Fähigkeit gefragt, sich auf einige zentrale Kampagnen zu reduzieren. Man muss ja außerdem berücksichtigen, was alles zusätzlich in den Kommunen, aus der konkreten Situation heraus, entsteht. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gibt es die Idee, eine Kampagne »Rette deine Stadt!« zu machen - zum Schwerpunkt: Kampf gegen die Privatisierung und für die Rekommunalisierung des öffentlichen Eigentums.

Die Erfahrung ist: Unsere Genossen sind fast ausschließlich ehrenamtlich aktiv, und sie machen eine Kampagne sowieso nicht deshalb, weil das irgendeine Spitze beschlossen hat, sondern weil die Idee gut ist oder weil sie gemeinsam erarbeitet wurde.

An welche Kampagne denkst du da?

Katja: Für mich war die Mobilisierung zum Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vorbildlich, weil man vorher bundesweit zusammengekommen ist und Ideen und den Slogan entwickelt hat. Da haben sich viele Leute reingekniet.

Bernd: Kampagnen funktionieren nie »top-down«, also von oben nach unten. Wir haben gesagt: Wir wollen aufgreifen, was in den Landesverbänden und den Basisorganisationen schon läuft, und das in der Partei kommunizieren. Wenn die Basisorganisationen erkennen, dass ihre Arbeit ernstgenommen wird - und nicht nur das, was die Parteiführung sagt -, wird das die Aktionsmöglichkeiten erweitern und Schwung in die Partei bringen. Unsere Mitglieder müssen merken, wir nehmen ihre interessanten Aktionen wahr, wir greifen sie auf und kommunizieren sie in der Partei als positive Beispiele.

DISPUT erreichten seit Göttingen einige Wortmeldungen ...

Katja: Und wie ist der Tenor?

Vielleicht lässt er sich so zusammenfassen: Die Probleme sind (noch) nicht gelöst, es gibt jedoch mehr Zuversicht, den Streit fruchtbar zu nutzen und nicht zerstörerisch zu führen.

Ein Genosse erwartet, dass »trotz unterschiedlicher Ansichten im Detail wieder eine einheitliche und eindeutige Sprache« gesprochen wird. Ein anderer fordert, die hohen Ansprüche an »unsere« Berufspolitiker immer wieder mit den Gegebenheiten zu prüfen; außerdem gäbe es zu viele Berufspolitiker in der Parteiführung ...

Katja: Da ist Bernd ein positives Gegenbeispiel.

Eine Basisorganisation, die BO 307 aus Berlin-Mitte, unterstützt ausdrücklich das 120-Tage-Programm und wünscht sich vom neuen Vorstand, dass die große, schnell wachsende Bevölkerungsgruppe der Älteren, dass »ihr Potenzial, ihre Ansprüche und Bedürfnisse« einen höheren Stellenwert in der Politik der LINKEN erhalten.

Bernd: Das ist toll, wenn sich die Genossinnen und Genossen so zu Wort melden und Vorschläge machen.

Katja: Bemerkenswert fand ich die Bundesseniorenkonferenz. Dort habe ich viel gelernt. Zum Beispiel, dass es in der Seniorenpolitik nicht allein um die Vermeidung von Armut geht, sondern auch um den Gedanken der Teilhabe. Was die Seniorinnen und Senioren auf die Beine stellen, ist hoch professionell und das beste Argument gegen Altersdiskriminierung im Sinne von Ausschluss Älterer von demokratischen Prozessen.

Bernd: Die Zuschriften an »DISPUT« zeigen, die Leute machen mit - etwas Besseres kann sich eine Partei nicht wünschen. Dass Basisorganisationen sich mit dem Programm auseinandersetzen und Vorschläge machen, die wir gern aufgreifen, drückt doch eine gewisse Aufbruchstimmung aus.

In einer kleinen Umfrage im Juli-Heft äußern Kreisvorsitzende die Überzeugung, dass der Blick aller nun nach vorn gerichtet werden müsse, auf die Vorbereitung der Landtagswahl in Niedersachsen und der Bundestagswahl, die in 14 Monaten ansteht. Wenig Zeit bis dahin. Wie ist, grob, der Fahrplan?

Bernd: Bis zum Wahlprogramm bleibt noch ein bisschen Zeit. Im Frühsommer 2013 soll es auf dem Parteitag verabschiedet werden. Davor wollen wir einen sehr beteiligungsorientierten Prozess organisieren. Das drängendere Problem ist, strategische Grundentscheidungen für den Wahlkampf zu fällen. Wir müssen Fragen beantworten wie: Welche Themen werden voraussichtlich für den Wahlkampf zentral sein? Wie schaffen wir es, eigene Pflöcke zu setzen, wenn SPD und Grüne in der Opposition verbal nach links driften und wahrscheinlich einen viel weiter links orientierten Wahlkampf führen werden als vor drei Jahren?

Das sind Fragen, mit denen wir uns beschäftigen und für die wir im Herbst erste Richtungsentscheidungen treffen müssen.

Ein erster grober Entwurf eines Fahrplans, den wir auf der ersten Vorstandssitzung zur Kenntnis gegeben haben, sieht auch einen Zukunftskongress zu Beginn des Frühjahrs 2013 vor, zu dem gezielt Intellektuelle und Aktivisten sozialer Bewegungen, die außerhalb der Partei organisiert sind, eingeladen werden. Mit ihnen wollen wir Schwerpunkte des Entwurfs vom Bundestagswahlprogramm debattieren.

Was soll am Abend der Bundestagswahl das Ziel sein, woran wollt ihr euch messen lassen?

Katja: Schon wenn ich beim Fußball tippe, geht's meistens daneben. Für konkrete Wahlprognosen sind Umfrageinstitute oder Hellseherinnen zuständig. Oder anders gesagt: Prognosen sind sehr schwer zu treffen, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, hat mal ein kluger, aber konservativer Mann gesagt. Dem würde ich mich anschließen.

Wichtig ist, dass es uns in den ersten Wochen seit Göttingen gelang, den Negativtrend zu stoppen und eine Konsolidierung der Partei zu erreichen. Keiner von uns bibbert gern an der 5-Prozent-Hürde. Es bleibt dabei: Wir kämpfen um ein möglichst gutes Ergebnis. Die Situation ist deutlich schwieriger als beim vergangenen Bundestagswahlkampf. Ich denke, wir müssen den aktuellen Stand erst einmal halten und dann ausbauen. Das ist mit sehr viel Arbeit verbunden.

Bernd: Wir wollen auf alle Fälle mit Umfragewerten ins Wahljahr gehen, die deutlich zeigen, der Wiedereinzug in den Bundestag ist nicht gefährdet. Deswegen sind wir froh, dass uns derzeit zwei Institute mit sieben Prozent einordnen. Wenn wir in dieser Größenordnung das Wahljahr beginnen, sind wir optimistisch. Denn das Schlimmste wäre, wenn es hieße, es ist unsicher, ob DIE LINKE in den Bundestag kommt, und die Wähler anfangen, taktisch zu wählen. Wenn wir es schaffen, uns nicht innerparteilich zu zerlegen und Themen zu setzen - das machen wir gerade: zum Beispiel bei der Eurokrise, auch bei der Aufklärung der Umstände der NSU-Terrorzelle -, dann wird es gut. Der Wahlkampf ist nicht das alles Entscheidende, der ist die Zugabe. Entscheidender ist, was in den nächsten drei Monaten passiert. Wenn die gut laufen, wird die Partei zuversichtlich ins Wahljahr gehen.

Katja, du bist bereits nominiert als Bundestagskandidatin für Sachsen. Wirst auch du, Bernd, als Parteivorsitzender kandidieren?

Bernd: Ich werde nicht kandidieren. Aber ich habe schon vor meiner Wahl erklärt, nicht für den Bundestag zu kandidieren und ich bleibe dabei. Vielleicht ist es gar nicht schlecht, wenn einer von beiden Vorsitzenden nicht im Bundestag sitzt, sondern eben ausschließlich für die Partei da ist. Ich habe das Gefühl, dass das in der Partei gut aufgenommen wurde.

Eure Sommertour durch Landesverbände beginnt am 23. Juli. Auf welche Stationen freut ihr euch besonders?

Katja: Natürlich auf die Staffelstabübergabe am 10. August in Niedersachsen - als eine Unterstützung für den dortigen Wahlkampf; die niedersächsische Landtagswahl ist ein ganz wichtiges Zwischenziel in Richtung Bundestagswahl. Hervorheben will ich auch einen Termin in Rostock, wo es ein breites Bündnis gegen Rassismus gibt.

Bernd: Ich habe einige Termine in Niedersachsen. Bei mir ist der Schwerpunkt ansonsten eindeutig der Osten: Eisenach, Rostock, Rügen - wunderbar! Ich freue mich darauf, die Leute kennenzulernen.

Trotz Sommertour, Wahlvorbereitung, anderer Termine: Wie und wo verbringt ihr den Ferienteil des Sommers?

Katja: Eine Woche werde ich ein bisschen in Hessen, der Region, aus der mein Mann stammt, wandern gehen. Und dann geht's eine Woche zum Tango-Tanz-Urlaub mit Freunden aus der Redaktion »prager frühling« nach Italien.

Wäre Tango auch was für dich, Bernd?

Bernd: Warum nicht? Unsere Spitzenkandidatin bei der baden-württembergischen Landtagswahl stammt aus Argentinien, die hat mir mal die Schritte gezeigt ...

Katja: Die sind das Wichtigste.

Bernd: … Im Urlaub geht's nach Südfrankreich. Schon seit Jahren zelten wir dort an einem wunderschönen Fluss. Wird's zu kalt, fahren wir ans Meer.

Also dann: Gute Arbeit, gute Erholung!

Interview: Stefan Richter