Disput

Mit einer Stimme

Zum 120-Tage-Programm »Den Aufbruch organisieren«

Von der Basisorganisation 307 Berlin-Mitte

Wir, Genossinnen und Genossen der Basisorganisation 307 (Berlin-Mitte), haben in einer Mitgliederversammlung unsere Meinungen über die Ergebnisse des Göttinger Parteitages, über das 120-Tage-Programm und über erste Konsequenzen für die eigene Arbeit ausgetauscht. Da im Positionspapier ausdrücklich zum Erfahrungsaustausch aufgefordert wird, möchten wir über einige Fragen und Vorschläge aus unserem Meinungsaustausch informieren.

Die Genossinnen und Genossen unserer BO sagen dem neugewählten Parteivorstand, einschließlich der Parteispitze, ihre volle Unterstützung zu. Positiv vermerkt wurde, dass dem Genossen Bernd Riexinger unmittelbar nach der Wahl Aktivitäten wichtig waren, die helfen, die »Seele« der ostdeutschen Mitgliedschaft besser kennenzulernen. Die Aufgaben des Bundesgeschäftsführers wieder in eine Hand zu legen, wurde ausdrücklich begrüßt. Mit Matthias Höhn verbinden wir die Hoffnung, dass er seine Erfahrungen als ehemaliger Landesvorsitzender und seine neuen Einflussmöglichkeiten nutzt, um die unsäglichen Gräben zwischen Landesvorsitzenden (Landesvorständen) und dem Parteivorstand schnellstens und möglichst dauerhaft schließen zu helfen.

Die vier ausgewählten Arbeitsfelder der nächsten 120 Tage sind unserer Erachtens wohl überlegt. Wir stimmen ihnen zu und erwarten von unserem Bezirksvorstand und vom Landesvorstand Berlin deren erkennbare Unterstützung. Das 120-Tage-Programm auf drei Seiten geschrieben, halten wir für einen Vorzug des Papiers, das macht allerdings Aussagen an einzelnen Stellen interpretierbar.

Die Ansage, nachhaltig in den Erfahrungsaustausch, das Zuhören, die Kommunikation mit der Basis und partizipative Parteiarbeit zu intensivieren, halten wir für zwingend notwendig, um das Vertrauen in den Parteivorstand wieder herzustellen und die Partei erneut auf Erfolgsspur zu bringen. Die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen (Punkt 1) lassen allerdings auch den Eindruck zu, als sei das eigentliche Problem der LINKEN die Kommunikation. Ohne ihre Bedeutung mindern zu wollen, sehen wir jedoch weitere wesentliche inhaltliche und strukturelle Baustellen, die angegangen werden müssen.

Notwendig ist, das Fundament unserer Partei weiter zu stärken, und das sind die Landesverbände mit ihren Regional- und Basisorganisationen, und nicht die Strömungen. Die Pluralität der Partei macht unserer Erachtens dann Sinn, wenn die Strömungen dazu beitragen, die besten Lösungen zu finden, nicht aber, um Mandate zu erobern oder Blockaden gegen den Vorstand zu organisieren. Beschlüsse des Parteivorstandes müssen für alle Vorstände, auch für die Bundestagsfraktion, verbindlich sein. Dafür ist unverzichtbar, dass seine Mitglieder künftig wieder mit einer Stimme sprechen.

Alle zu Wort gekommenen Genossinnen und Genossen sehen in der Regierungsbeteiligung ein legitimes Kampfmittel, linke Politik zu machen, wenn die Wahlergebnisse das ermöglichen, wenn linke Zielvorstellungen damit realisierbar werden und im Vorhinein klare Absprachen getroffen sind, welche roten Linien nicht überschritten werden dürfen. Wir haben in den jüngsten Wahlkämpfen die Erfahrung gemacht, dass die Einsatzbereitschaft in der BO spürbar nachlässt, wenn durch Vorstände und Fraktionen solche Prinzipien ignoriert werden.

Den Kampf der Partei um soziale Gerechtigkeit stärker auch auf die Arbeitswelt zu richten (Punkt 2), halten wir für eine wichtige Entscheidung, weil hier eines der Hauptfelder unserer Interessenvertretung liegt und weil wir uns weiterhin als Teil der Arbeiterbewegung verstehen. Bedenken wurden geäußert, ob die Kernformulierung dieser 2. Schwerpunktaufgabe »Schutzfaktor gegen Prekarisierung ...« zu sein, verständlich genug ist, um ohne »Übersetzung« möglichst viele Bürgerinnen und Bürger anzusprechen und von unserer Politik zu überzeugen. Zunehmende Arbeitsverdichtung und Umschichtung des gesellschaftlichen Reichtums im Interesse des Großkapitals sollten bei der Beurteilung der Krise nicht außen vor bleiben. »Wischmopp schwingen« ist eine wenig geeignete Wortwahl, um die schwere Arbeit der Reinigungskräfte zu beschreiben.

Verstärkt Aktivitäten gegen den »Fiskalpakt« (im weitesten Sinne) durch »Aufklären und Widersetzen« zu entwickeln (Punkt 3), findet angesichts der verwirrenden Wertungen und Begrifflichkeiten in den öffentlichen Medien unsere Zustimmung. Wir teilen die Meinung, dass in Folge dessen die Gefahren dieser neoliberalen Politik durch viele Bürgerinnen und Bürger nicht wahrgenommen werden.

Angesichts der verlogenen Argumentation, dass die Bereitstellung unzähliger Milliarden alternativlos sei, um die »Finanzmärkte« zu beruhigen und unser Land und seine Bürger vor deren Machenschaften zu schützen, sollte DIE LINKE eine Aufklärungskampagne starten, um die »Märkte« aus ihrer Anonymität zu holen. Wir müssen glaubhaft machen, dass es sich bei den »Finanzmärkten« nicht um Naturerscheinungen handelt, nachweisen, wer die Institute sind, die ganze Staaten »zum Abschuss« freigeben dürfen, wessen Profite sie verwalten, wer die maßgeblichen Personen an den Schalthebeln sind und wie sehr sie direkt oder indirekt Regierungsentscheidungen im eigenen Interesse beeinflussen. In diesem Kontext ist zudem die programmatische Forderung der LINKEN für viele eher nachvollziehbar, warum die privaten Banken, die für die Milliardenverluste der vergangenen Jahre im Wesentlichen verantwortlich sind, unbedingt verstaatlicht werden sollten.

Positiv debattiert wurde die Idee einer »Offensive für das Öffentliche« (Punkt 4), die über die Abwehr weiterer Privatisierungen lukrativer, gesellschaftlicher Bereiche und die Rekommunalisierung hinausgehen soll. Dieser kreative Ansatz, gemeinschaftlichen Reichtum nicht nur zu schützen, sondern auch Kräfte zu seiner bewussten Mehrung zu mobilisieren, etwa im sozialen Wohnungsbau, sollte durch DIE LINKE weiter diskutiert und befördert werden. Nachfragen gab es insbesondere dazu, warum die Autoren, kurz nach der Verabschiedung des Parteiprogramms, in diesem Startpapier, das möglichst die gesamte Mitgliedschaft ansprechen und verstehen soll, mit den »Commons« »eine neue soziale Idee im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts« ins Gespräch bringen. (Eine gewaltige Definition!) Könnte die nicht auch missverständlich sein? Selbst wenn dieses Thema unter Fachpolitikern eine gewisse Rolle spielt – schon der Begriff der »Commons« dürfte für viele, die ohne Computer sind, noch nicht einmal übersetzbar sein.

Dass dieses 3-Seiten-Papier inhaltlich äußerste Beschränkung erforderte, wird verstanden. Für die künftige Arbeit des Parteivorstandes halten wir es allerdings für dringend geboten, dass die große, schnell wachsende Bevölkerungsgruppe im nacherwerbstätigen Alter, ihr Potenzial, ihre Ansprüche und Bedürfnisse sowie die damit verbundenen Herausforderungen an die Gesellschaft in der Gesamtpolitik der Partei einen höheren Stellenwert erhalten müssen. Wenn DIE LINKE bei den letzten Bundestagswahlen, im Vergleich zu allen anderen Bundestagsparteien, den kleinsten Anteil ihrer Wähler aus dieser großen Bevölkerungsgruppe gewinnen konnte (Wahlstudio ARD), sollte das ein ernstzunehmendes Signal dafür sein.

Helmut Schieferdecker, im Auftrag des Vorstandes