Disput

Motiviert - Perspektiven im Kreis

Kleine DISPUT-Umfrage zu den Ergebnissen des Bundesparteitages

1. Es kann und wird nur aufwärts gehen. Durch die demokratische Klärung der Personalia ist im Parteivorstand – so hoffen wir – die »Loslösung vom Elternhaus« gelungen und die Repräsentanz der Regionen, vor allem Ost und West, sowie der »Strömungen« gewährleistet. Wir hoffen: DIE LINKE ist tatsächlich eine lernende Partei mit hervorragender Substanz. Und wir glauben: Die Partei lernt auch tatsächlich, mit einem suchenden, lernenden und vor allem einenden Vorstand an der Spitze.

2. Die Partei muss zusammenfinden und ihre Existenzberechtigung, ihre Existenznotwendigkeit beweisen. Da die – möglichst effektive und geschlossene – Präsenz im Bundestag für die Arbeit der ganzen Partei eine bedeutende Arbeitsbedingung ist, muss der Bundestagswahlkampf ab sofort vorbereitet werden: durch gute Politik vor Ort und in der Gesellschaft erlebbar, vertrauensbildend und nützlich für die Menschen. Durch richtiges Agieren in den großen Fragen der Ökonomie, Finanzwirtschaft und in Europa, und die Landesebene nicht vergessend, sondern systematisch stärkend.

3. Dass es wieder Sinn macht, für die Partei aufzutreten. Dass die immer noch aufmuckenden Allüren der letzten Monate, soweit wir das beeinflussen können, in positive Energie umgewandelt werden. Dass wir besser, schneller, tiefer, höher, breiter arbeiten. In der Kommunalpolitik besonders.

Elli Brinkschulte, Thomas Trüper, Kreisverband Mannheim (Baden-Württemberg)

1. Unsere Partei muss sich auf Sachthemen konzentrieren und Personaldebatten in den Hintergrund stellen. Es ist aufgrund der Finanzkrise zurzeit schwer, wirkungsvolle Oppositionspolitik zu betreiben, weil die Menschen stark verunsichert sind und keine »Experimente« wollen. Daher müssen wir uns mehr der konkreten Probleme der Menschen annehmen, die die Politik der Schuldenbremsen für den einzelnen verursacht.

2. Wir müssen uns um den Parteiaufbau in der Fläche bemühen. Wo große Kreisverbände sind, sollten Ortsverbände entstehen. Der Kontakt zu örtlichen Initiativen muss verbessert werden. Die Jugendarbeit muss dringend entwickelt und/oder ausgebaut werden. Innerparteilich ist Bildungsarbeit zu gesellschaftlichen Zusammenhängen wichtig. Um dies alles zu bewerkstelligen, braucht es einen Kreis aktiver Genossen vor Ort, denen Parteiarbeit Spaß macht und die andere in die Aktivitäten integrieren können.

3. Ich bin mit dem Ergebnis des Parteitages zufrieden und denke nach vorn. Wir im Kreisverband Bremen-Nord-West arbeiten zurzeit aktiv am Aufbau eines dritten Ortsverbandes für Bremen-Nord. Im Ortsverband Gröpelingen-Walle ist es in diesem Jahr gelungen, eine Stadtteil-Zeitung zu entwickeln, die an Infoständen und im Stadtteil verteilt wurde. Dies wollen wir unbedingt weiterführen. Neben den Problemen bei Bildung und Arbeit haben wir es im Kreisgebiet auch verstärkt mit Mängeln im sozialen Wohnungsbestand zu tun. Dies ist ein weiteres Arbeitsfeld, was wir entwickeln müssen. Ganz wichtig sind mir die Menschen, die Mitglied in unserem Kreisverband sind. Wir müssen möglichst viele mit einbeziehen und die Politik gemeinsam entwickeln. Das Ziel muss eine Partei sein, in der Menschen mit unterschiedlichster Lebenserfahrung solidarisch zusammenarbeiten.

Helga Ebbers, Kreisverband Bremen Nord-West

1. Eines ist klar: Deutschland braucht eine neu motivierte LINKE. Es kann sein, dass es noch tiefer bergab geht, aber jedem Tal folgt eine Wende zum Positiven, und den Weg dahin müssen wir mit Geduld und Ausdauer gehen – und zwar gemeinsam.

2. Wir müssen unsere Mitgliederverzeichnisse besser ordnen und pflegen und neue Mitglieder gewinnen, und zwar mit überzeugenden Konzepten. Deutlich ist: Wir müssen vorhandene Themen umdefinieren oder neue suchen. Neue Themen sind zum Beispiel demografischer Wandel und seine Folgen oder ein guter öffentlicher Personennahverkehr. Mit Themen umdefinieren meine ich, dass wir zum Beispiel als Antikriegspartei andere Schauplätze als Afghanistan in den Blick bekommen müssen, schließlich sind wir Pazifisten bezogen auf alle Orte dieser Welt.

3. Wir werden vor Ort, in den Städten und Kommunen beweisen, dass DIE LINKE und ihre Ziele dringender benötigt werden denn je. Für mich als Stadtverordnete in Dreieich und als Kreisvorsitzende im Kreis Offenbach stellt sich ganz besonders die Frage nach einer Verknüpfung von sozialen mit ökologischen Fragen, ich glaube, mit diesem Thema haben wir ein Alleinstellungsmerkmal.

Natascha Bingenheimer, Kreisverband Offenbach (Hessen)

1. Auf jeden Fall deutlich bessere als vor dem Parteitag: Es gibt jetzt eine echte Chance auf eine kooperative Führung, weil erstens die Verantwortungsträger nicht nur aus einem Strömungsbezug/Lager kommen und zweitens diese sich in der bisherigen innerparteilichen Personaldebatte nicht »verbrannt« haben. Die ersten Wochen bestätigen zudem die Einschätzung der Parteitagsdelegierten des Stadtverbandes Gera, dass mit dieser Zusammensetzung der Parteispitze es nun endlich (!) wieder gelingt, die vielen wichtigen Themen und politischen Alternativen der LINKEN in die öffentliche Diskussion zu bringen und damit auch den »Gebrauchswert« unserer Partei deutlich zu machen. Somit hat der Göttinger Parteitag uns die Chance erhalten, als gesamtdeutsche sozialistische Partei die politischen Verhältnisse in diesem Land spürbar nach links zu verschieben.

2. Der neu gewählte Parteivorstand und insbesondere die neu gewählten Parteivorsitzenden benötigen die Solidarität der gesamten Partei. Sie müssen jetzt nach ihrer Wahl die Chance bekommen, sich ohne innerparteiliche Anfeindungen auf die politische Profilschärfung und Kommunikation nach innen und außen konzentrieren zu können. Alle Bereiche der Partei, alle Mitglieder von der Basis über die IG/AG bis zu den Vorständen und Fraktionen, müssen sich jetzt um einen neuen Aufbruch für DIE LINKE bemühen, der sich nicht nur in steigenden Umfragen, sondern auch in wachsenden Mitgliederzahlen widerspiegeln sollte. Dabei sind auch die organisierten Begegnungen innerhalb unserer Partei zwischen Ost und West zu aktivieren, um sich noch besser kennen und schätzen zu lernen. Ehrlichkeit, Vertrauen und Geschlossenheit nach außen sind die Tugenden, die jetzt alle Funktionsträger beherzigen müssen. An der Basis klappt das schon ganz gut.

3. Der Parteitag hat bei mir trotz aller Anstrengungen für Motivation gesorgt, weil es vor dem Hintergrund der Ausgangslage das bestmögliche Ergebnis gab. Der Stadtverband hat sich auf einer Basiskonferenz am 6. Juli 2012 mit der Auswertung des Parteitages befasst. In dem dort gefassten Beschluss heißt es: »Der Geschlossenheit und Solidarität, die wir vom neu gewählten Bundesvorstand und der Partei insgesamt erwarten, fühlen wir uns auch im Stadtverband Gera verpflichtet. Nur stabile und aktionsfähige Gebietsverbände machen die Partei vor Ort erlebbar und attraktiv für neue Mitglieder. Wir verstehen uns als eine lernende Partei mit einer lebendigen Diskussionskultur und mit gemeinsam erarbeiteten und ausgestrittenen politischen Positionen. Wir werden deshalb in den nächsten Monaten mit vielfältigen politischen Aktivitäten für unsere Partei und unsere Ziele in der Öffentlichkeit werben. Insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 werden wir alle Anstrengungen unternehmen, damit DIE LINKE das Direktmandat von Ralph Lenkert im Bundestagswahlkreis verteidigen kann.«

Andreas Schubert (Kreisverband Gera - Thüringen)

1. DIE LINKE ist nach wie vor die einzige Alternative für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Das zeigen die von der Bundesregierung und den durch sie okkupierten Parteien gefassten Beschlüsse zu Schuldenbremse und Fiskalpakt. Es wird uns gelingen, dies auch in der Öffentlichkeit wieder in den Vordergrund zu stellen.

2. Wir brauchen zuerst eine gute Kommunikation und den direkten Kontakt zu unseren Wählern. Wir müssen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Das heißt: Strukturen gerade auch in der Fläche.

3. Wir konnten in unserem Kreisverband gerade mit Unterstützung der Bundespartei ein Regionalbüro unseres Landesverbandes eröffnen. Hierdurch erhoffen wir uns eine wesentlich bessere Ansprechbarkeit. Wenn wir in den Kommunen keine Akzeptanz erreichen, werden wir auch bei Bundestags- und Landtagswahlen keine Erfolge erzielen können. Wir wollen mit Bürgersprechstunden und Infoständen für den nötigen Bürgerkontakt sorgen.

Wolfgang Förster, Kreisverband Speyer-Germersheim (Baden-Württemberg)

1. Stellen wir uns vor, wir müssten in 30 Jahren Rechenschaft ablegen über unser politisches Engagement in dieser Zeit. Wollen wir dann sagen: während der Kapitalismus in seiner heftigsten Krise seit 1929 steckte, während das (Finanz-) Kapital eine immer dreistere Enteignung der Lohnabhängigen vorantrieb, während ganzen Volkswirtschaften in Europa die völlig enthemmten Verwertungsbedingungen des Kapitals ohne Rücksicht auf Verluste aufgepresst wurden, während die Welt in Kriegen versank und neue Kriege vorbereitet wurden, während in Europa die Menschen aufstanden gegen die täglich schlimmer werdenden Zumutungen des Systems, während dieser Zeit waren wir als einzige linke, im Parlament vertretene Kraft mit uns selbst beschäftigt? Oder wollen wir in 30 Jahren sagen: Wir haben eine Partei aufgebaut, die stark genug wurde, um einen wichtigen Beitrag zur Überwindung dieser Zustände zu leisten? Wir waren ein treibender Teil der Veränderung, weil wir nie vergaßen, worum es ging, während wir miteinander politische Unterschiede diskutierten? Wir verzichteten auf Selbstdemontage in den bürgerlichen Medien und schafften es so, immer mehr Menschen für unsere und ihre Sache zu begeistern? Auf diesem Wege gelang es uns, Druck aufzubauen, auf der Straße und im Parlament, und so an der Umsetzung unseres Parteiprogramms zu arbeiten? Letzteres sollte die Perspektive für DIE LINKE nach dem Göttinger Parteitag sein.

2. Meine bescheidenen Wünsche wären folgende: nach innen: Parteiaufbau (quantitativ: Mitgliedergewinnung, qualitativ: Politische Bildung, stärkere Verankerung in der Gesellschaft, Kampagnen- und Aktionsfähigkeit erweitern), nach außen: frech und selbstbewusst auftreten, sich linken Populismus trauen und so Themen setzen, linke Alternativen aufzeigen und diese tatsächlich in die Gesellschaft tragen. Für all dies wäre angesichts von knappen Ressourcen ein strategischeres Herangehen sicher nicht verkehrt: Wo wollen wir hin? Was brauchen wir dafür? Was ist eher unwichtig, weil reines Tagesgeschäft? Worauf konzentrieren wir uns deswegen?

3. In vielen Bereichen in Bochum läuft es gut (so haben wir entgegen Landes- und Bundestrend einen Mitgliederzuwachs von über sechs Prozent), in anderen Bereichen wie etwa Kampagnenfähigkeit ist nach oben noch Platz, um sich zu verbessern. Dafür ist eine stärkere Mitgliederaktivierung notwendig, ein respektvollerer Umgang mit dem Engagement von Genossinnen und Genossen vor Ort wäre dabei sicher hilfreich. Für den Parteiaufbau wäre eine stärkere Verankerung in einschlägigen Stadtteilen ein sinnvolles, aber langfristiges Ziel.

Christian Leye, Bochum (Nordrhein-Westfalen)

Umfrage: Antje Kind