Disput

Neuanfang? - Lehren ziehen!

Von Ralf Becker, Hohenstein-Ernstthal

DIE LINKE hat sich in Göttingen befriedet. Die Probleme sind aber noch nicht gelöst. Man kann sie nur lösen, wenn Ursachen für die konfligierende Situation analysiert werden. Gysi sah keine Möglichkeit mehr, Emotionales, allzu Menschliches nicht zum Hauptgegenstand einer politischen Betrachtung zu machen. Also kann der geneigte Leser davon ausgehen, dass höchst Subjektives zum Hauptproblem der Arbeitsfähigkeit der Bundestagsfraktion und des Parteivorstandes geworden war. Bei der engen Verflechtung von Fraktion und Parteivorstand kein Wunder. Man denke an die Besetzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes durch Fraktionsmitglieder. Auch im neuen Parteivorstand ist diese Quote noch zu hoch.

Wenn von »Lagern« die Rede war, so fokussierten sie sich auf Personen zur Vorsitzenden-Wahl. Es war eine höchst maskuline Auseinandersetzung! Schon hier zeigt sich zum Beispiel, welche Arbeit trotz gewährleisteter Frauen-Quote noch zu leisten bleibt. Schaut man sich die »Exponenten« des öffentlichen Teils der Auseinandersetzung an, fällt auf, dass sie allesamt Berufspolitiker sind. Berufspolitiker in ihrer Gesamtheit machen aber einen sehr geringen Teil in der LINKEN aus. Wenn einige wenige davon aber die Partei in derartige Strudel führen und ihre gesellschaftliche Stellung derart gefährden können, so stimmt etwas nicht sowohl mit dem inneren »Kräfteverhältnis« als auch mit den demokratisch-solidarischen Einstellungen dieser Berufspolitiker, von ihrem Selbstbild als »Diener« der Partei ganz zu schweigen. Das sollte sich die große Mehrheit der ehrenamtlichen Mitglieder gehörig durch den Kopf gehen lassen und bei der nächsten Listenaufstellung Konsequenzen ziehen. DIE LINKE hat viel mehr zu bieten, vor allem auch an Personal, als einen kleinen Haufen die eigene Bedeutung überschätzender Berufspolitiker. Das eben ist auch ihr Problem: Sie vermag es noch nicht, ihr auf Teilhabe, Selbstbestimmung, Selbstermächtigung und souveräne Entscheidungsmacht der Mitglieder abgestelltes Demokratieverständnis in ihren eigenen Strukturen umzusetzen. Denn dann müsste sie längst daran konsequent arbeiten, den Gegensatz von Berufspolitik(er) und Rest der Mitglieder, der ja gerade in jene Krise mündete, durch veränderte Strukturen und Arbeitsmethoden zu beenden.

Die massive Personenfixiertheit, wie sie vor Göttingen zelebriert wurde, muss aufhören zugunsten von mehr Bescheidenheit bei den Berufspolitikern und entschieden mehr Selbstvertrauen bei den vielen ehrenamtlich, aber fachlich vielfach nicht schlechter arbeitenden Mitgliedern. Es gibt keinen überzeugenden Grund, über Jahrzehnte einen gleichbleibenden fixen Kern von bezahlten Politikern zu halten, dem die ganze ehrenamtliche Basis die tragende Grundlage schafft und erhält. Im Gegenteil, das hat dieser Konflikt gezeigt, auch in der LINKEN wirken mit Mächtigkeit die Prozesse eines abgehobenen Politikbetriebes und dessen Apparates von Mitarbeitern, die zur Überschätzung der eigenen Rolle in der Politik führen und die eigene Meinung und Wichtigkeit vor die gemeinsam (nach Programm, Satzung und demokratisch-solidarischer Beratung) bestimmte Aufgabe stellen. Das ist Stagnation und Subjektivismus und wird als politische Praxis Voluntarismus, Willkür. So wächst weder die Partei noch ihre Anhänger- und Wählerschaft. Das Abheben aber, die Anpassung an Verhaltensmuster des veralteten und nicht zukunftsfähigen Politikbetriebes verhindert man nur, wenn die Art und Weise dieses Politikbetriebes selber verändert wird: DIE LINKE muss aufhören mit der jahrzehntelangen, auf Karriere einiger weniger in der bezahlten Politik orientierten Praxis. Sie hat viel mehr Potenzial an fähigen Mitgliedern, die sich aber nicht hinreichend einbringen können aufgrund ihrer Bindung in der Erwerbsarbeitswelt und der bestehenden relativ fixen Strukturen der Berufspolitik. Im Gegenteil werden sie dominiert von der Berufspolitik, was der Entwicklung der LINKEN abträglich ist. Das haben die Auseinandersetzungen vor Göttingen gezeigt. Die Grundlagen und Ursachen solcher Verwerfungen bestehen noch weiter. Nur die Parteibasis kann hier Abhilfe schaffen dadurch, dass sie ihre Personengläubigkeit aufgibt und die Vielfalt bei Listenaufstellungen wieder neu herstellt. Professionelle Politiker entstehen und entwickeln sich nicht primär im etablierten Politikbetrieb, wie man in den verschiedenen Bewegungen wie attac, BUND, Mehr Demokratie e. V., Transparency International usw. sehen kann. Und als »Volksvertreter« ist es wichtig, dass DIE LINKE – wenigstens sie – darauf achtet, dass auch wirklich Vertreter der verschiedenen Schichten in ihren Fraktionen repräsentiert sind. Die Mischung aus Erfahrungen verschiedener Lebensbereiche mit weitergehender politischer und ökonomischer Bildung muss zur Grundlage eingreifender linker Politik werden. Solche Entwicklungen müssen gefördert werden, solche Politiker müssen – auf begrenzte Zeit – stärker in den etablierten Politikbetrieb. Berufspolitik ist einer professionellen Politik zunehmend eher hinderlich (geworden)! Sie muss abgeschafft werden. DIE LINKE muss der Vorreiter werden.