Disput

Das kleine gallische Dorf

LINKE-Politik in Bremen. Die Bürgerschaftsfraktion in ihrer zweiten Runde

Von Kristina Vogt

Am 22. Mai 2011 ist der LINKEN in Bremen erstmals in den Westbundesländern nach einer vollen Legislatur der Wiedereinzug in einen Landtag gelungen. Allerdings erhielt DIE LINKE nur noch 5,6 Prozent der Stimmen. Von den fünf Abgeordneten sind drei neu dabei. Der Stimmenverlust ist auf einige Faktoren zurückzuführen: In Bremerhaven verlor DIE LINKE ihr Mandat, dort wurde die Fünfprozenthürde nicht mehr erreicht. Das neue personalisierte Wahlrecht hat insbesondere der LINKEN geschadet. Zudem ist die Wahlbeteiligung in den armen Ortsteilen auf 40 Prozent gesunken, hier hat auch DIE LINKE die Menschen nur noch zum Teil erreicht. Neben der bundespolitischen Großwetterlage gab es hausgemachte Probleme: Die Parteifindung war nach 2007 mühselig und die alte Fraktion in der vorangegangenen Legislatur zu wenig außerhalb des Parlaments aktiv. Gerade die letzten beiden Faktoren spielen in der politischen Neuorientierung der Fraktion eine große Rolle: Wie erreichen wir in Bremen die Menschen wieder, die seit Jahren ausgegrenzt sind, und wie intensivieren wir die Zusammenarbeit mit Organisationen, Verbänden und Gewerkschaften?

Die politische Großwetterlage in Bremen ist festgefahren: Jede dritte Bremerin, jeder dritte Bremer ist einkommensarm, 120.000 Bremer/innen sind zum Teil seit zwei Generationen auf Sozialleistungen angewiesen. Bremen ist bundesweit die Hochburg der Leiharbeit, jede zweite offene Stelle ist eine Leiharbeitsstelle. Ein Viertel aller Bremer/innen sind Migranten, viele von ihnen leben in verfestigter Armut. Die Einnahmenseite ist prekär, gleichzeitig ist Bremen das Bundesland mit dem höchsten Schuldenstand. In 12 Jahren großer Koalition wurde viel Geld für unsinnige Investitionsruinen verpulvert, und zur Refinanzierung wurden mal eben 2.000 Lehrerstellen abgebaut. Die seit 2007 regierende rot-grüne Koalition hatte nichts Besseres zu tun, als die Schuldenbremse aktiv in den Bundesrat einzubringen. Bremen muss nun jährlich 120 Millionen Euro einsparen, um die Neuverschuldung bis 2020 auf Null zu senken. Im Koalitionsvertrag wurde folgerichtig ein Kürzungsprogramm für den öffentlichen Dienst beschlossen, was die Leistungen mittelfristig auf ein nicht mehr haltbares Minimum reduziert. In den kommunalen Kliniken, in Schulen, Uni und Hochschulen, in Kitas, bei Feuerwehr, Polizei, aber auch im Stadtamt soll in dieser Legislatur noch mehr Personal eingespart werden.

Die Koalition ist dabei nicht zwingend homogen: Während die SPD wider besseren Wissens öffentlich von höheren Einnahmen nach der nächsten Bundestagswahl fabuliert, kürzen die Grünen durchaus aus politischer Überzeugung. Weniger Staat ist bei ihnen Programm, folgerichtig schleuderte mir die grüne Finanzsenatorin während einer Fernsehdebatte im Wahlkampf entgegen, sie könne unser Gejammer über Armut nicht mehr hören. Die Regierung in Bremen verwaltet den Mangel und hat resigniert; die zweite Oppositionspartei, die CDU, ist in sich zerstritten und konzeptlos. Es ist also unsere Aufgabe, die Regierung zu treiben. Die Bedingungen wurden seitens der Bürgerschaft erschwert: Koalition und CDU haben gleich zu Anfang unsere Fraktionsmittel im Vergleich zu den zuletzt fünf Abgeordneten der vorigen Legislatur um ein Viertel gekürzt. Der Mangel an Ressourcen macht sich natürlich bemerkbar.

Auf Grund der Wahlanalyse, der Tatsache, dass unsere Anträge eh immer abgelehnt werden und das Parlament angesichts der Haushaltslage faktisch sowieso nichts mehr zu entscheiden hat, haben wir uns zu Beginn der Legislatur komplett umorientiert. Parlamentarische Initiativen besprechen wir mit Organisationen, Personalräten und Gewerkschaftern, der Fokus ist dabei mehr denn je darauf gelegt, aus der Bürgerschaft hinauszuwirken. Zudem betrachten wir es auch als unsere Aufgabe, eine öffentliche Diskussion um die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums voranzutreiben. Denn vor allem jüngere Menschen bewerten öffentliches »Sparen« positiv, die Diskussion um gerechtere Verteilung wird oft als Neiddebatte diffamiert. Diesen Diskurs öffentlich anders zu gestalten, hat in Bremen besondere Brisanz: Bremen ist nicht nur das ärmste Bundesland, sondern auch das Bundesland mit der zweithöchsten Millionärsdichte.

In den vergangenen neun Monaten ist uns viel gelungen: Der Kontakt zu den genannten Organisationen und politischen Gruppen in Bremen ist gut, unsere Arbeit wird von den Medien häufig und positiv aufgenommen. Es gibt Bereiche, in denen die Fraktion die öffentliche Debatte bestimmt. Gleich zu Beginn der Legislatur versuchte die Bildungssenatorin, 60 Lehrerstellen zu kürzen. Wir haben uns unverzüglich mit Gewerkschaftern, Eltern und KommunalpolitkerInnen getroffen, parlamentarische Initiativen abgesprochen und ein Bündnis von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen angeregt. Dieses Bündnis hat zusammen mit dem ebenfalls neu gegründeten Schüler/innenkollektiv FortBildung Demonstrationen gegen die Bildungspolitik des Senats organisiert. Die Schüler/innen haben über Monate hinweg Schulen besetzt und Aktionen durchgeführt. Die Fraktion hat die Aktionen auf der Straße und mit Anträgen in der Bürgerschaft begleitet und steht seitdem im regelmäßigen Austausch mit den Beteiligten.

Auf Druck der Fraktion wurde in der Bürgerschaft das Hafenbetriebsgesetz geändert, um einen Teil der Atomtransporte über bremische Häfen zu stoppen. DIE LINKE wird weiterhin mit anderen Organisationen daran arbeiten, dass Atomtransporte überhaupt nicht mehr stattfinden. Demnächst wird ein von uns initiiertes Volksbegehren starten. Auch in der Friedenspolitik und in der Debatte um Neonazis und den Verfassungsschutz bestimmt die Fraktion das Geschehen. Im Sommer hat die Fraktion die Debatte um die Zivilklausel und Stiftungsprofessuren von Rüstungsfirmen aufgegriffen und sich mit dem Friedensforum, dem AStA der Uni und anderen Gruppen zusammengesetzt. Resultat ist eine von der Fraktion mit herausgegebene Broschüre zum Rüstungsstandort Bremen. Die Fraktion hat mit großem Medienecho in der Bürgerschaft debattierte Anfragen zu Bundeswehr an Schulen und Forschungsaufträgen Bremer Rüstungsfirmen an Uni und Hochschulen gestellt. Nachdem bis zum Sommer 2010 Nazis ungestört mehrfach und bundesweit beachtet aufmarschieren durften, AntifaschistInnen kriminalisiert und vom Verfassungsschutz angesprochen wurden, hat die Fraktion Anfragen gestellt, die in den Medien ebenfalls Beachtung fanden und den Druck auf die Innenbehörde erhöht haben. Im Dezember kam es in der Bürgerschaft zu Tumulten, als wir in der Debatte um den NSU-Terror auf die Situation in Bremen hingewiesen hatten. Dass die neue Fraktion sich insgesamt weniger stromlinienförmig verhält, wird allenthalben begrüßt.

Im Dezember hat die Fraktion in Kooperation mit der Landtagsfraktion aus Niedersachsen eine Idee der GenossInnen aus Hannover umgesetzt und in Bremen und Bremerhaven eine ebenfalls erfolgreiche Aktion zum Mindestlohn durchgeführt. Da die SPD Ende 2011 angekündigt hatte, einen Gesetzentwurf für einen Landesmindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in die Bürgerschaft zu bringen, stellte die Fraktion ihr Abstimmungsverhalten in der Bürgerschaft dem Landesparteitag zur Diskussion. Die Fraktion hielt sich an das Votum des Parteitages (Enthaltung), nachdem in der Bürgerschaft zuvor unser Änderungsantrag auf zehn Euro abgelehnt wurde. Sowieso ist die Zusammenarbeit mit dem Landesverband deutlich konstruktiver als bisher. Es gibt gemeinsame Arbeitsplanungen, wichtige politische Diskussionen führt die Fraktion nicht isoliert, sondern mit der Partei gemeinsam. Unsere nächsten Schwerpunkte werden im Bereich Gesundheitspolitik, sozialer Wohnungsbau und Kitabetreuung liegen. In der Bürgerschaft können wir angesichts der Mehrheitsverhältnisse wenig ausrichten. Wir werden weiterhin versuchen, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen und die rot-grüne Regierung in Erklärungsnöte zu bringen. Der Wille und die Kraft sind da.

Kristina Vogt ist die Vorsitzende der LINKE-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft.