Disput

Das Land der »Lady«

Demokratischer Aufbruch in Myanmar?

Von Caren Lay

Noch vor einem Jahr durfte der Name der »Lady«, der Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in Myanmar, hierzulande besser als Birma bekannt, nicht ausgesprochen werden. Inzwischen ist die Frau, die von der Militärjunta 15 Jahre lang abwechselnd unter Hausarrest gestellt oder ins Gefängnis gesperrt wurde, ein Pop-Star auf den Titelbildern birmesischer Zeitungsstände. Was ist passiert? Und: Wie nachhaltig ist der demokratische Aufbruch in Myanmar?

Die neue Regierung von Myanmar hat unter dem Präsidenten Thein Sein im letzten Jahr ein Reformtempo vorgelegt, das viele Beobachter in Staunen versetzt und Anlass für verhaltenen Optimismus bietet: Ein Gespräch zwischen dem neuen Präsidenten und der prominentesten Dissidentin des Landes, Aung San Suu Kyi, und die Zulassung ihrer Partei, der National League for Democracy (NLD), zur Nachwahl sind die symbolträchtigsten Schritte gewesen. Doch auch andere Maßnahmen zählen dazu: die Freilassung von politischen Gefangenen, darunter prominenter Anführer der Studentenbewegung 1988 sowie der Mönchsproteste 2007, und ein vereinbarter Waffenstillstand mit der ethnischen Minderheit der Karen. Gewerkschaften werden erstmals zugelassen, die Zensur wird gelockert. Und schließlich stoppte Thein Sein ein in der birmesischen Bevölkerung ungeliebtes Staudammprojekt der Chinesen im Norden des Landes.

Und da wären wir auch schon bei der Frage der Gründe für diesen Reformprozess. Eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit von China scheint für das isolierte und mit Sanktionen belegte Land eines der wesentlichen Motivationen zu sein. Hinzu kommen Bestrebungen innerhalb der bisherigen Eliten, ein weiteres Machtzentrum neben dem Militär zu etablieren. Und die Entwicklung deutet auf Differenzen innerhalb der Militärs hin, die die Reformer offenbar zunächst für sich entschieden haben.

Ob dieser Reformprozess nachhaltig ist, wird die Zukunft entscheiden. Auf der Delegationsreise der ASEAN-Parlamentariergruppe des Bundestages im März waren wir uns aber schnell fraktionsübergreifend einig, dass die bisherige Sanktionspolitik nicht fortgesetzt werden sollte. Denn erstens treffen diese Sanktionen die Zivilbevölkerung. Myanmar ist als eines der ärmsten Länder der Welt, in dem zum Beispiel nur 25 Prozent der Bevölkerung über eine regelmäßige Stromversorgung verfügen, mit einer steigenden Analphabetenrate und in dem eine gute Trinkwasserversorgung auf dem Land eher die Ausnahme als die Regel darstellt, auf internationale Hilfe dringend angewiesen. Außerdem muss es jetzt darum gehen, die Reformkräfte durch internationale Anerkennung zu unterstützen – und damit die Hardliner unter den Militärs zu schwächen.

Freilich sind die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen, die China, die die umliegenden ASEAN-Staaten und die der Westen hat, unübersehbar. Deshalb gibt sich auch eine Delegation nach der anderen die Türklinke in Myanmar in die Hand, die Goldgräberstimmung in einem mit Rohstoffen, kulturhistorischen Stätten und landschaftlicher Schönheit gesegneten, aber völlig heruntergewirtschafteten Land sind unübersehbar. Genau deshalb müssen unsere Forderungen als LINKE auch lauten: Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit müssen oberste Priorität haben. Man kann nur hoffen, dass kluge Investitionsgesetze dafür sorgen, dass die Wertschöpfung aus Rohstoffquellen und Investitionen im Land bleibt und nicht – wie es beim gigantischen Staudammprojekt geplant war – aus dem Land exportiert wird. Und schließlich braucht Myanmar auch eine Landreform, insbesondere im Süden des Landes, wo 70 Prozent der Landbevölkerung über kein eigenes Land verfügen.

Auch im Bezug auf die Demokratie bleiben erhebliche Defizite. Die genannten Reformschritte machen aus Myanmar noch keinen Staat, der demokratischen Standards genügt. Es bleiben politische Gefangene, Zensur, ein beschränkter Zugang zum Internet, über den ohnehin nur etwa ein Prozent der Bevölkerung verfügen, sowie eine Verfassung und ein Wahlgesetz, die dazu geführt haben, dass die Partei von Aung San Suu Kyi noch 2010 die Wahlen boykottiert hat.

Trotzdem geht es darum, den Reformprozess jetzt aktiv zu unterstützen und zu beschleunigen, statt das Land dem Selbstlauf zu überlassen oder mit der Fortsetzung der Isolationspolitik die alten Mächte zu stärken. Kritische Begleitung und Rechtsstaatsdialog sind hier die richtigen Stichworte.

Dass Aung San Suu Kyi, die zur Nachwahl am 1. April dieses Jahres antritt, auch tatsächlich gewählt wird, gilt als sicher. Diskutiert wird derzeit sogar die Übernahme eines Regierungsamtes durch die »Lady«. Ob sie in dieser Funktion aber dann noch eine charismatische Oppositionsführerin und Reformerin bleiben kann, wage ich zu bezweifeln. Die Gefahr, im Zuge einer Umarmungsstrategie handlungsunfähig gemacht zu werden, erscheint mir groß.

Denn selbst wenn sie mit ihrer Partei alle 40 Sitze gewinnen würde, ändert es die Mehrheitsverhältnisse nicht. Im April werden nur 48 der 440 Sitze im Unterhaus neu gewählt. Aber es wäre ein symbolischer Sieg. Und ich bin mir sicher, dass die kluge, redegewandte und durchsetzungsstarke »Lady« die birmesische Parlamentskultur ordentlich aufmischen würde. Die eigentliche Schlacht wird ohnehin erst geschlagen, wenn das Parlament im Jahr 2015 komplett neu gewählt wird und der bisherige Präsident möglicherweise nicht mehr antritt.

Wohin die Reise mit Aung San Suu Kyi geht, wenn sie erst einmal in das Parlament gewählt ist, ist ungewiss. Programmatisch scheint mir vieles in der lange verbotenen Partei noch nicht ausgereift. Zweifellos sind Demokratie, Bildung und Entwicklung zentrale Anliegen. Die soziale Frage wird im gegenwärtigen Wahlkampf betont. Schlechter als bisher geht es kaum. Und: Ein Gewinn für die Demokratie wäre ein Sieg von Aung San Suu Kyi allemal!