Disput

Für Stabilität und Sicherheit

Russlands Wahl

Von Wolfgang Grabowski

Die Würfel sind gefallen. Wie in unzähligen Umfragen in Russland, auch durch das kremlkritische Lewada-Institut, ziemlich genau vorausgesagt wurde, hat sich Wladimir Putin durchgesetzt, und das mit ziemlicher Deutlichkeit. Die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht Stabilität, soziale und äußere Sicherheit – Umbrüche und Gewalt will man nicht.

Viele der älteren und mittleren Generationen erinnern sich noch gut an die Wirren der Jelzin-Zeit, an die wilde Privatisierung und den Niedergang Russlands. Wer kann schon vergessen, dass in kurzer Zeit zweimal sämtliche Ersparnisse verloren gegangen waren: 1991/92 und während des Zusammenbruchs der Staatsfinanzen 1998. Renten und Gehälter wurden oft nicht gezahlt. Russland wurde ein hoch verschuldeter, mit Kernwaffen ausgerüsteter, gefährlicher Notfall.

Mit Putin trat 1999 die Wende ein. Er setzte die Anstrengungen fort, die der von Jelzin notgedrungen eingesetzte, im Kreml verhasste Premierminister Jewgenij Primakow zur Abwendung des Absturzes Russlands eingeleitet hatte. Dieser auch heute noch hoch geachtete, links-zentristische Politiker brachte in einer Rede im Merkurij-Klub am 13.Januar die Meinung einer großen Mehrheit der Wähler auf den Punkt: »Putin halte ich für die optimale Figur für diese Wahlen. Wie bei jedem Politiker gab es auch bei Putin Fehlleistungen, die besonders in der Kaderpolitik zu spüren waren. Aber entscheidend ist, dass Putin sich eindeutig als Kämpfer gegen den Terrorismus, für die territoriale Integrität unseres Landes, für eine evolutionäre Fortentwicklung ohne jegliche ›bunte Revolutionen‹, für wirtschaftliche Stabilität unter den Bedingungen der Krise in der Welt, für die Verbesserung des Lebens der Bevölkerung, für die Sicherheit Russlands bewährt hat. Ihn zeichnet aus, dass er einerseits Konsequenz bei der Verteidigung prinzipieller Positionen an den Tag legt, und andererseits ist ihm Starrköpfigkeit fremd, wenn das Leben neue Ansätze zu von ihm getroffenen Entscheidungen erforderlich macht.«

Ähnliche Auskunft über die Veränderungen nach Jelzin gibt Alexander Rahr in einem ND-Interview und in seinem jüngsten Buch »Der kalte Freund. Warum wir Russland brauchen«.

Ein weiterer Grund für das Wahlergebnis: Putin lag richtig, als er sich im Wahlkampf nicht auf die oberflächlichen Wahlduelle im Fernsehen eingelassen, sondern inhaltliche Positionspapiere zu den akuten Herausforderungen vorgelegt hatte. Für eine Mehrheit in der Bevölkerung festigte sich der Eindruck, dass nur Putin in der Lage ist, die anstehenden gewaltigen Probleme zu schultern. Zu dünn, teilweise populistisch-marktschreierisch war das Angebot seiner Konkurrenten. Die sieben Artikel Putins, die in mehreren Zeitungen erschienen sind, stellen ein komplexes, pragmatisches Arbeitsprogramm dar. Putin hat es geschafft, eine diskussionsfähige Vorlage für einen gesellschaftlichen Dialog zu formulieren. Er hat diesen Dialog faktisch noch vor der Wahl angestoßen, und die Leute begrüßen das.

Viel diskutiert wird Putins Wirtschaftsstrategie. Mehrheitsfähig sind seine Überlegungen über die weitere Stärkung des Staates in der Wirtschaft, über eine Industriepolitik, zur Transparenz bei der Vergabe staatlicher Investmittel, zur sozialen Funktion des Staates, über die »Luxussteuer«, seine »Kampfansage« an die Offshore-Aristokratie, wie sich Michail Deljagin, Direktor des Instituts für Probleme der Globalisierung und Arbeitspartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau, in der »Nesawissimaja Gaseta« am 2. Februar ausdrückte. Volle Unterstützung findet die Hervorhebung der Reintegration des postsowjetischen Raums, was von »unseren westlichen Konkurrenten und damit vom liberalen Klan (in Russland), kategorisch abgelehnt wird« (M.D.).

Putin hat auch mit seinem Papier über die Stärkung der Streitkräfte den Nerv seiner Wähler getroffen. Man teilt die Beurteilung der Gefahren aus der NATO-Osterweiterung und der Stationierung der US-Raketenabwehr. Einmischung, so durch den neuen Botschafter der USA, und »bunte Revolutionen« kommen nicht an, auch nicht der Vorwurf der Angstmache mit dem Westen, der von den neoliberalen Prowestlern vorgebracht wird. Viel Unterstützung findet sein außenpolitisches Programm des Ausgleichs und der Gewaltlosigkeit, gleichfalls seine souveräne, auch manchmal kantige Haltung bei Unzumutbarem (Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007).

Nach der Wahl

Putin hat sich einen Tag nach der Wahl mit seinen Konkurrenten getroffen. Er schlug diesen eine enge Zusammenarbeit vor. Der Vorsitzende der KPRF, Gennadij Sjuganow, blieb dem Treffen leider fern. Eine konstruktiv-kritische Auseinandersetzung mit den Strategiepapieren Putins und der künftigen Politik des Kreml dürfte aber in der Gesellschaft eine positive Resonanz finden und würde sicher dem zu beobachtenden Prozess verstärkter linker Entwicklungen förderlich sein, die in der Fernsehdebatte zur Wahlauswertung wie auch im Primakow-Beitrag angemerkt wurden. Sie würde ein produktives Korrektiv sein. Ein vorurteilsfreier, sachbezogener Positionsvergleich dürfte nicht wenige Schnittstellen offenbaren: die »Luxussteuer«, das angekündigte Vorgehen gegen die »Offshore Aristokratie«, die Rolle des Staates in der Wirtschaft, die Industriepolitik, die Zurückweisung der NATO-Osterweiterung und der Antiraketenpläne und der Dominanzbestrebungen der USA, von Einmischungsversuchen, die Ablehnung des westlichen Vorgehens im Nahen Osten sowie die Überlegungen zur Schaffung einer Eurasischen Union im postsowjetischen Raum, die Vertiefung der Zusammenarbeit mit China, der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Über diesen Weg könnten auch die Bestrebungen an Kraft gewinnen, sich von den rechten, neoliberalen Kräften in der Protestbewegung zu distanzieren.

Es zeichnet sich ab, dass Putin bemüht sein wird, den Dialog über die von ihm vorgelegten Sachvorstellungen rasch in Gang zu setzen und, so weit wie möglich, inhaltliche Angebote mit einzubinden. Für die Arbeit danach hatte er bereits vor einiger Zeit Kaderveränderungen herbeigeführt. Neuer Chef der Präsidentenadministration ist Sergej Iwanow, ein enger Vertrauter noch von der KGB-Zeit her. Dieser sitzt mit Stäben von Spezialisten am Feinschliff für die wichtigsten Arbeitsvorhaben. Zentral werden zunächst die Baustellen sein, die für viel Unmut unter der Bevölkerung, darunter der eigenen Wählerschaft, gesorgt haben. Putin hatte ja im Wahlkampf genügend Gelegenheit gehabt, auch gesucht, sich diesem zu stellen: Korruption, Machtmissbrauch, Verquickung des Beamtenapparates und von Funktionsträgern mit der Privatwirtschaft zum Zwecke der Schaffung von Monopolstellungen, Vetternwirtschaft, Behinderung kreativer, unternehmerischer Tätigkeit von Mittelständigen durch korrupte Beamte, geringe Durchsetzungskraft getroffener Entscheidungen (Anti-Korrutionsgesetz), Kritik am Gesundheitswesen, gravierende Probleme der Kommunal- und Hauswirtschaft, die vor allem die Mittelschichten, die Wohnungseigentümer, auf die Palme bringen.

Putin war offensichtlich über das Ausmaß der Protestbewegung überrascht und nimmt sie sehr ernst. Wirkliche Gefahr geht nicht von den neoliberalen Altoppositionellen wie Nemzow, Kasjanow, Kasparow, Ryschkow aus, die versucht hatten, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Extreme Aufrufe, wie den von Kasparow an die USA, mit Russland wie mit Libyen umzugehen (Infox.ru, 22.11.2011), finden in der Gesellschaft keinerlei Verständnis. Die Neoliberalen haben keinen ernsthaften Widerhall, sie haben sich durch ihr Versagen in der Vergangenheit und ihren Dienst für Jelzin verschlissen, sind nicht mehr wählbar. Es geht auch nicht um den vom Westen hochstilisierten Blogger Alexej Nawalnij, trotz seiner gefährlichen, vor allem gegen die Kaukasier gerichteten chauvinistischen Attacken (Russische Märsche). Und der Kaukasus ist schließlich immer noch ein Pulverfass.

Es geht um die vielen jungen Leute, gut Ausgebildete und Anspruchsvolle (mehr als 70 Prozent der Demonstranten am 24. Dezember 2011 haben einen Hochschulabschluss), die spüren, dass sie etwas durchsetzen können. Sie sind keine Straßenkinder, wie Putin es in seiner Arbeiterfamilie war, sondern leben in mehr oder weniger gehobenem Wohlstand in den Großstädten. Sie sind Kinder der ganz Reichen, mehrheitlich aber des neuen, vom Kreml gewollten Mittelstandes (etwa 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung); sie und deren Eltern sind Nutznießer der mit Putin eingetretenen Stabilisierung und Entwicklung des Landes. 29 Prozent haben ein Auto, 50 Prozent können sich alle Informations- und Haushaltstechnik, Datschen leisten. Auslandsreisen, Restaurant- und Diskobesuche sind kein Problem. Aber was nutzt das Auto, wenn man im Dauerstau steht und mit ohnmächtiger Wut die Blaulichtkarossen vorbeifliegen sieht?

Die Krise hat nicht wenigen von ihnen ungewohnte Schwierigkeiten gebracht. Im ganzen Land sollen rund fünf Millionen Hochschulabsolventen mit Job und Einkommen unzufrieden sein, und manche würden lieber ausreisen. 57 Prozent der 25- bis 35-Jährigen haben Hochschulabschluss, 80 Prozent der bis 30-Jährigen. Das gibt es nur noch in Kanada, Südkorea und Japan. In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren müssen für die Hochschulabsolventen zehn bis fünfzehn Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist aber nur möglich, wenn die durchgehende Modernisierung der Industrie endlich greift. Mit einer einseitigen Ressourcen-Wirtschaft, so wichtig der Riesenbesitz an Naturreichtümern für das Land und die Behauptung in der internationalen Auseinandersetzung auch ist, kann das nicht gepackt werden. Sorge bereitet, dass unter diesen Jungen westliche Einflüsse besonders stark sind, Geschichtsbewusstsein nicht sehr entwickelt ist.

Putin konnte sich im Wahlkampf auf die Arbeiterschaft, die Gewerkschaften und die Bevölkerung auf dem flachen Land verlassen. Das hob er hervor, als er sich als erstes bei den Arbeitern in einem traditionsreichen Rüstungsbetrieb im Ural in einer Video-Sendung bedankte.

Aber der Kampf um die junge, aufstrebende Mittelschicht und die Industrierevolution sind die Herkules-Herausforderungen für Putin und seine Mannschaft. Hier wird sich entscheiden, ob er in den sechs Jahren seine Mission erfüllen kann.

Er wird bestrebt sein, dass auch international abzusichern. Man weiß im Westen natürlich, dass Putin ein berechenbarer Partner ist. Und man braucht ihn und Russland, in Krisenzeiten allemal. Aber wann hört man endlich auf, alberne Belehrungen und Voreingenommenheiten, gar Feindbilder abzusondern. Helmut Schmidt hat ja Recht, wenn er in seinem Buch »Außer Dienst« klarstellt, dass wir Deutsche nun überhaupt kein Recht haben, uns gegenüber Russland so zu verhalten. Putin stellte in seiner deutschen Rede im Bundestag die Vertrauensfrage. Sie endlich zu beantworten und mit Russland eine Politik der Gleichheit und gleichen Sicherheit zu betreiben, müsste eigentlich Staatsräson sein. Das Fenster des Ausverkaufs russischer Interessen wie zur Jelzin-Zeit hat sich unter Putin fest geschlossen.