Disput

Konversion konkret

Militär-Standortschließungen als Chance? Erfahrungen aus Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern)

Von Peter Ritter

Im Erfurter Programm heißt es: »DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein … Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr.« So weit, so gut – oder so unzureichend. Denn Standortschließungen bedeuten auch und vor allem für die betroffenen Standortkommunen enorme Umstrukturierungen. Konzepte für die zivile Nachnutzung von Kasernen und Übungsplätzen sind wichtig, ohne Konzepte für einen Stadtumbau aber wirkungslos.

Meine Heimatstadt, die Reuterstadt Stavenhagen, ist seit 1975 Garnisonsstadt. Die NVA hatte in der Kaserne, ich der auch ich bis September 1990 meinen Dienst versah, mehrere Truppenteile mit über 5.000 soldatischen Dienstposten und Zivilbeschäftigten stationiert. Bis 1989 wuchs die Stadt auf mehr als 9.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Es gab vier Schulen, vier Kindergärten, ein Krankenhaus. Zwei Plattenbaugebiete wurden aus dem Boden gestampft. Das örtliche Handwerk und der Handel profitierten. Nach der Wende übernahm die Stadt vom Bund 800 Wohnungseinheiten im Vertrauen darauf, dass der Armeestandort bleibt. Schließlich investierte die Bundeswehr viele Millionen DM Steuergelder.

Zum Jahresbeginn 2001 verkündete dann der damalige Verteidigungsminister die Schließung des Standortes Basepohl. Widerstand regte sich, eine fünf Kilometer lange Menschenkette forderte den Erhalt des Standortes. Die PDS und ihre Kommunalpolitikerinnen und -politiker reihten sich nicht ein. »Zieht doch fort, wenn euch das Schicksal der Stadt egal ist«, schallte es uns entgegen. Wir sind geblieben. Heute stellen wir die stärkste Fraktion in der Stadtvertretung und den Stadtpräsidenten. Denn wir haben nach Alternativen gesucht und sie gefunden.

Auf Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft »Frieden und internationale Sicherheit« der PDS fand Anfang 2002 die erste Konversionskonferenz statt. Fachleute, Kommunal- und Landespolitiker wie der damalige Arbeitsminister Helmut Holter begannen, Programme zu entwickeln. Dabei wurde schnell klar, dass es nicht reicht, sich nur Gedanken über die zivile Nachnutzung der Kaserne zu machen. Die Prognosen für die Stadtentwicklung waren deprimierend und haben sich zumeist bestätigt. Heute hat die Reuterstadt noch knapp 6.200 Einwohnerinnen und Einwohner, eine Grund- und eine weiterführende Schule sowie zwei Kitas. Das Krankenhaus ist geschlossen, ein Wohngebiet fast komplett zurückgebaut. Das bedeutete auch: Ertragsverluste für die Handwerker, Kaufkraftverluste in Millionenhöhe, Verlust an Lebensqualität.

Auf Initiative der PDS-Fraktion wurde der Arbeitskreis »Lebenswerte Reuterstadt« gegründet, der Einwohnerinnen und Einwohner zur Mitarbeit einlud. Gemeinsam wurden und werden Ideen und Strategien entwickelt, um die sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen der Standortschließung zu kompensieren. Die Hauptlast liegt jedoch bei Stadtvertretung und -verwaltung. Allein im Jahr 2002 mussten zur Bewältigung des Konversionsprozesses 25 Beschlüsse vorbereitet und gefasst werden. Die Stadt bestellte einen Konversionsmanager, der wesentlich vom Land finanziert wurde. Ebenso wurden vom Land Sonderförderprogramme für alle knapp 30 Konversionskommunen aufgelegt. Förderungen bis zu 90 Prozent wurden ermöglicht unter anderem für Bauleitplanungen, die Auflage von Stadtentwicklungskonzepten, die Stärkung der Infrastruktur. Höhepunkt des Prozesses war die Unterzeichnung einer Konversionspartnerschaft zwischen der Landesregierung, den Konversionskommunen, der Bundesanstalt für Immobilenangelegenheiten und der Bundeswehr. Nicht nur der Vollständigkeit halber will ich erwähnen, dass all diese Entscheidungen in die Zeit der rot-roten Landesregierung fielen, die wesentlichen Weichenstellungen auf unsere Initiative hin – oft gegen den Widerstand der SPD – entwickelt und umgesetzt wurden. Als wesentlicher Mangel erwies sich damals und erweist sich heute, dass sich der Bund als Verursacher all dieser Probleme aus jeglicher Verantwortung stiehlt. Deshalb muss DIE LINKE immer wieder ein Bundeskonversionsprogramm einfordern und sich selbst darüber im Klaren sein, dass Standortschließungen, Abbau der Bundeswehr und Konversion zunächst einmal viel Geld kosten. Einsparungen im Verteidigungshaushalt sollten daher vordergründig in einen Konversionshaushalt überführt und zweckbestimmt eingesetzt werden.

Heute, nach zehn Jahren Konversion in Stavenhagen, können wir feststellen: Der Prozess ist noch längst nicht abgeschlossen. Konversion braucht Kontinuität und Verlässlichkeit. Der Regierungswechsel 2006 im Land brachte eine Unterbrechung, und es bedurfte erneut unserer Initiativen im Landtag, um der Konversionspolitik wieder Leben einzuhauchen. Eine weitere wichtige Erkenntnis: Man darf mit dem Konversionsprozess nicht erst beginnen, wenn die Bundeswehr die Kaserne besenrein übergibt. In Stavenhagen wurde dazu das Konzept der »Gleitenden Konversion« entwickelt: Von der Bundeswehr nicht mehr benötigte Flächen und Gebäude wurden noch bei Anwesenheit der Truppe für eine zivile Nachnutzung vorbereitet. Heute haben sich Unternehmen der Metallverarbeitenden und der Lebensmittelindustrie angesiedelt, einer der größten Solarparks des Landes ist entstanden.

Es ist hier nicht der Platz, alle Probleme und Ergebnisse der Konversionspolitik darzustellen. Erfahrungsaustausch vor Ort ist die sinnvollste Investition. Deshalb bin ich Anfang Februar gern der Einladung des Kreisverbandes der LINKEN nach Plön (Schleswig-Holstein) gefolgt. Die Genossinnen und Genossen dort hatten als erste zur öffentlichen Debatte über die Zukunft des Standortes Lütjenburg eingeladen. Die Resonanz war groß, und die Veranstaltung machte deutlich: Ob ein Konversionsprozess gelingt, steht und fällt mit einer transparenten Planung und Umsetzung. Das heißt: umfassende Einbeziehung der Öffentlichkeit. Wir haben in Plön gemeinsam verdeutlicht: Ein Leben ohne Bundeswehrstandort ist möglich und machbar. Wir haben dazu die richtigen Konzepte!

Peter Ritter ist Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern.