Disput

Mit Dolmetscher in die Ratssitzung

Charlotte Lenzen (Niedersachsen): Erste Erfahrungen in der Kommunalarbeit

Im August-Heft 2011 hatte DISPUT Charlotte Lenzen als Kommunalkandidatin im Landkreis Leer (Niedersachsen) vorgestellt. Am 11. September ist sie dann in den Kreistag und in den Rat ihrer Heimatgemeinde Westoverledingen gewählt worden. Was hat sie in ihrer neuen Funktion erlebt, was war ihr seither besonders wichtig?

Im Kreistag Leer mischt DIE LINKE kräftig mit. Die Fraktionsvorsitzende Charlotte Lenzen nahm durch ihren Antrag, die Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungen einzubinden, pressewirksam die Parteien in die Pflicht, ihre Wahlversprechen auch einzulösen: »Den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz, Demokratie und Bürgerbeteiligung muss Rechnung getragen werden. Sie dürfen keine leeren Worthülsen bleiben.« Mit großer Mehrheit folgten die Abgeordneten dem Antrag und regelten die Einwohnerfragestunde neu. Früher mussten Zuhörer der Kreistagssitzung bis zum Schluss warten, um Fragen stellen zu können – das konnte Stunden dauern. Ab sofort können sich Einwohnerinnen und Einwohner jeweils zu Beginn und zum Ende einer Sitzung je 15 Minuten mit ihren Hinweisen und Fragen beteiligen.

Ebenfalls auf Antrag der LINKEN nahm der Kreistag die Pflegebetreuung in die Entschädigungssatzung mit auf. Dadurch wurde direkt die Stundenpauschale von 12 auf 17 Euro erhöht. Mehrere Gemeinden nahmen sich an der Kreistagsentscheidung ein Beispiel und zogen nach.

Die LINKE-Fraktionsvorsitzende entdeckte den Namen eines Politikers der AWG (Allgemeine Wählergemeinschaft) auf einer Spendenliste für die NPD und reagierte sofort. Für Charlotte Lenzen ist die Spende des AWG-Mannes ein Skandal. »Nachdem bereits das AWG-Kreistagsmitglied Gerd Koch mehrfach durch rassistische Äußerungen und zuletzt durch Beleidigungen hinsichtlich der Homosexualität des ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe in Erscheinung getreten ist, wird jetzt ein AWG-Politiker als Spender für die faschistische NPD geoutet«, empörte sie sich. In einer Presseerklärung forderte sie im Namen ihrer Fraktion die weiteren gewählten AWG-Politiker auf, sich von solchen Leuten zu trennen und klarzustellen, dass sich die AWG von deren Gedankengut distanziert. Ansonsten verliere die Wählergemeinschaft jegliche Glaubwürdigkeit und politische Legitimation. »Anstatt die Arbeit von LINKEN-Politikern durch unverschämte Bespitzelung zu behindern, sollte der Verfassungsschutz sich besser mit derlei unzumutbaren Gegebenheiten befassen«, betonte Charlotte Lenzen.

DIE LINKE im Landkreis Leer hatte durch einen engagierten Wahlkampf ihr Kommunalwahlergebnis um 1,1 Prozent erhöhen und die Zahl ihrer kommunalen Mandate verfünffachen können, seit September 2011 hat sie eine eigene Kreistagsfraktion.

In ihrer Heimatgemeinde Westoverledingen sorgte die neue Abgeordnete Ende des vorigen Jahres für einen Hauch von internationaler Politik im Rathaus. Da traditionell die letzte Sitzung eines Jahres in plattdeutscher Sprache abgehalten wird, fand diese Sitzung - wie sonst bei internationalen Tagungen - mit einem Dolmetscher statt. Denn die neue, im Rheinland geborene Ratsfrau hatte Verständnisbedenken angemeldet: »Im Plattdeutschen fühle ich mich nicht so sicher, dass ich guten Gewissens Entscheidungen treffen könnte«, gestand sie und scherzte: »Im Notfall müsste ich mich ohne Übersetzer der Stimme enthalten.« Bürgermeister Lüpkes lenkte ein und freute sich: »Ich finde es toll, dass Frau Lenzen sich auf meine Idee mit dem Dolmetscher einlässt. Sie hätte auch verlangen können, dass wir Hochdeutsch sprechen, aber dann wäre diese tolle Plattdeutsch-Tradition wohl ein für alle Mal verloren gegangen. Herzlichen Dank, Frau Lenzen!«