Disput

Nach der Notbremsung

Wie Islands Linksregierung die Konsolidierung der Finanzen fortsetzt – durchaus mit sozialen Akzenten

Von Andreas Günther

Am 6. März begann in der isländischen Hauptstadt Reykjavik ein Prozess, der europaweit in der jüngeren Geschichte seinesgleichen suchen dürfte: Wegen Verletzung der Amtspflichten im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Bankensystems im Oktober 2008 wird der ehemalige Ministerpräsident Geir Haarde vom Parlament vor dem Landsdómur angeklagt. Damit wird erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes dieses Sondergericht für Regierungsmitglieder nach Artikel 14 d der Verfassung in Anspruch genommen.

Wenige Wochen zuvor hatte eine Delegation um die Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN, und Axel Trost Island besucht, um sich über die Vorgänge, die zum Zusammenbruch des isländischen Bankensystems und in der Folge zum Beinahe-Staatsbankrott Islands und zur Ablösung der Regierung führten, zu informieren. Ebenso galt das Interesse der Politiker den Rettungs- und Konsolidierungsarbeiten, die nach der Bildung der rot-grünen Übergangsregierung am 1. Februar 2009 und auch nach den Neuwahlen am 25. April 2009 in der Verantwortung des damaligen Finanzministers Steingrímur Jóhann Sigfússon lagen. Er ist zugleich Vorsitzender des kleineren Koalitionspartners Linksgrüne Bewegung (LGB). Und natürlich interessierten sie sich für die Ergebnisse dieser Bemühungen und ihre Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Island. Dazu trafen die Gäste mit Parlamentariern der LGB, mit der Leitung der Bankenaufsicht, der Zentralbank, Vertretern des Wohlfahrtsministeriums und dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes zusammen.

Rückblende: In den Jahren ab 1994 hatten die isländischen Politiker von liberal-konservativer Unabhängigkeits- und liberaler Fortschrittspartei die isländische Finanzwirtschaft von Beschränkungen und Kontrollen nahezu völlig befreit. Die Banken begannen daraufhin – in enger Verflechtung mit der Politik – einen wahnwitzigen Wettlauf gegenseitiger Kreditvergabe, die früher oder später nur noch durch das Anlocken ausländischen Kapitals durch hohe Zinsversprechen gedeckt werden konnte. Dass diese Versprechen durch keine Wirtschaftsleistung mehr gedeckt werden konnten, interessierte - wie auch im Rest der damaligen Finanzwelt - kaum einen. Im Gegenteil: Trotz erster Warnsignale wie der »Minikrise« 2004 wurde 2006 mit der Auflage des Onlinefonds Icesave das Kasino weiter internationalisiert. So blähte sich das Bilanzvolumen der drei isländischen Großbanken bis zum Zehnfachen des Bruttoinlandsproduktes auf.(1)

Kurz nach dem Beginn der Wirtschaftskrise brach der isländische Bankensektor zusammen. Der isländischen Politik war schnell klar, dass eine Rettung der verstaatlichten Banken, wie in Deutschland wenig später geschehen, angesichts dieser enormen Lasten unmöglich war. Um die Guthaben der einfachen Sparer zu retten, wurden diese an neue Banken übertragen und die Altbanken in den Konkurs geschickt. Die Aufarbeitung der Konkursmasse dauert bis heute an, und noch immer kann niemand die Verluste genau beziffern.

Klar sind hingegen die volkswirtschaftlichen Auswirkungen: Die Realwirtschaft brach ein, die Arbeitslosigkeit stieg von einem auf zehn Prozent, der Absturz der isländischen Krone führte zu Preissteigerungen um bis zu 20 Prozent, die verfügbaren privaten Einkommen gingen um 18 Prozent zurück. Dass private Kredite, die zu Zeiten der Blase in Fremdwährungen aufgenommen worden waren, mit einer nun deutlich schwächeren Krone getilgt werden müssen, führte zur Überschuldung vieler privater Haushalte.

Da verloren auch die traditionell geduldigen und konsensorientierten Isländer die Fassung. Mit Massenprotesten wurde die Regierung Haarde aus dem Amt gejagt, bei den Neuwahlen wurde die Übergangsregierung aus sozialdemokratischer Allianz und Linksgrüner Bewegung erdrutschartig bestätigt: SDA: 29,8 % (+ 3,0), LGB 21,7 % (+ 7,4).

Schon im Oktober 2008 hatte die Regierung mit der De-facto-Verstaatlichung der Großbanken und einer Beschränkung des Kapitalverkehrs die Notbremse gezogen. Die neue Linksregierung setzte nach dem Motto »If we don’t pay it now, someone has to pay it later« die Konsolidierung der Finanzen fort, allerdings durchaus mit sozialen Akzenten. Klar war, dass angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit auch die Sozialausgaben steigen würden, aber auch die Zukunftsinvestitionen in Erziehung und Bildung wurden gesteigert. Der Internationale Währungsfonds zeigte sich dabei kooperativer als erwartet. Gleichzeitig wurde das bisherige Niedrigsteuersystem durch ein progressives Steuersystem und eine Vermögenssteuer ersetzt, das heißt bei gleichbleibender Belastung der geringen Einkommen wurden Mittel- und Großverdiener stärker belastet.

Die deutschen Besucher stellten fest, dass in Island viele der Maßnahmen, die DIE LINKE in Deutschland fordert, in Reaktion auf den Zusammenbruch des neoliberalen Entwicklungsmodells in Island durchgesetzt werden. Gleichzeitig bietet die Regierungsbeteiligung auch die Möglichkeit, andere Inhalte linksgrüner Politik zu verwirklichen, wie Parlamentarier der LGB bei einem Treffen darlegten: So wurden ein komplett neues Schulprogramm mit Betonung auf Menschenrechte und Nachhaltigkeit eingeführt, die Stipendienfinanzierung des Studiums erweitert und eine Frauenquote eingeführt. Eine CO2-Steuer dient zwar auch, aber nicht nur der Konsolidierung der Finanzen.

Natürlich sind in einer solchen Situation nicht allein Erfolge zu erwarten. Die Regierungen Großbritanniens und der Niederlande bestanden auf Ersatz der ihnen durch die Entschädigung ihrer Icesave-Anleger über die Garantiesumme hinaus entstandenen Kosten. Ein Gesetz über die Modalitäten der Rückzahlung der ca. 3,8 Milliarden Euro wurde vom Präsidenten durch sein Veto dem Volk zur Abstimmung vorgelegt (eine weitere interessante Besonderheit der isländischen Verfassung). Das Volk entschied sich in dieser Abstimmung und einer weiteren über ein neu verhandeltes Abkommen gegen diese Sozialisierung der Verluste. Die Frage bleibt offen und beschäftigt nun Gerichte.

Offen ist auch die Frage des EU-Beitritts. Auf Drängen der Sozialdemokraten wurden die Verhandlungen aufgenommen, wobei Einigkeit darin besteht, dass das Ergebnis dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Wie diese Entscheidung ausfällt, lässt sich angesichts schwankender Umfrageergebnisse schwer vorhersagen.

Anmerkung
(1) Sehr gut und detailliert werden diese Vorgänge in dem Artikel »Die Reykjavík-Gang. Wie Islands Staatskasse verzockt wurde« von Robert Wade und Silla Sigurgeirsdóttir, in Le Monde Diplomatique, 13. Mai 2011.