Disput

Stoff zur Kontroverse

Drogen und Drogenpolitik. Eine Debatte in Zwickau

Von Simone Hock und René Jalass

»Freigabe von Drogen – richtig oder unverantwortlich?«, so lautete am 23. Februar der Titel einer Veranstaltung der Reihe »poliTTisch« im »politiKKontor« in Zwickau (Sachsen). Zu Gast war der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Frank Tempel. Die Moderation übernahm René Jalaß, Mitglied im sächsischen Landesvorstand und dort Sprecher für Drogenpolitik.

Frank Tempel, ursprünglich aus dem Bereich der Rauschgiftkriminalität der Kripo kommend, machte gleich zu Anfang deutlich, dass das bestehende Cannabisverbot für die Polizei schlichtweg nicht durchsetzbar sei. Man könnte die Personaldecke sogar um das Dreifache erhöhen und würde den hochkriminellen Schwarzmarkt dennoch nicht »in den Griff« bekommen. Andererseits betrachtet er den reinen Konsum von Drogen auch mehr als gesundheitspolitisches denn als strafrechtliches Thema.

Dass er selbst einmal solche Forderungen, wie zum Beispiel die Legalisierung von Cannabis, aufstellt, hätte sich Frank Tempel zu Beginn seiner Zeit als drogenpolitischer Sprecher nicht denken können. Doch er näherte sich, wie er selbst sagt, dem Thema in »kriminalistischer Kleinstarbeit«. Seine Erkenntnisse, die sich auch mit seinen Berufserfahrungen als Kommissar decken, sind eindeutig: Das Verhältnis der Repression an den präventiven Bemühungen der Bundesregierung kann, wie auch weltweit der Kampf gegen die Drogen (»war on drugs«), als gescheitert betrachtet werden. In Europa wird viel Geld für repressive Mittel gegen den Drogenkonsum ausgegeben. Deutschland verschlingt für diese Aufgaben fast die Hälfte des im gesamten europäischen Raum aufgebrachten Budgets. Wenn dann, so Tempel, die Situation bestenfalls stagniert, laufe etwas gehörig falsch. Überhaupt nehme der Anteil der Mittel, die für eine repressive Drogenpolitik aufgewandt werden, in Deutschland fast 84 Prozent ein. Lediglich 16 Prozent würden für Aufklärung, Prävention oder für sozialarbeiterische Angebote genutzt.

Die Auseinandersetzung mit der Thematik wirkt immer polarisierend: Bringen die Befürworter/innen einer aufgeklärten und selbstbestimmten Umgangsweise mit Substanzen wissenschaftliche Erkenntnisse ins Gespräch, trumpfen die Gegner mit emotional berührenden Argumenten auf. Sie sind sogar dann noch resistent, wenn – wie am Beispiel einer Studie zur diamorphingestützten Behandlung von schwerst Opiatabhängigen – die Ergebnisse eindeutig für eine kontrollierte Abgabe sprechen. Der Bundestag selbst, von den Ergebnissen der Studie überzeugt, machte 2009 per Gesetz den Weg für diese Behandlungsoption frei. Leider ist sie bislang nicht flächendeckend eingeführt worden. Betroffene, gleich welche Substanz sie konsumieren, laufen unter diesen Bedingungen täglich Gefahr, Stoffe verkauft zu bekommen, die bis aufs Äußerste mit Streckmitteln versehen sind. Das dient der Gewinnmaximierung des Schwarzmarktes, dem es im Übrigen völlig egal ist, ob ein Kind oder ein Erwachsener seine »Produkte« konsumiert. Und so kommen von den einschlägigen Beratungsstellen stets neue Warnungen über Beimischungen von Blei, Glas, Beton, Tierkot oder sogar hochgiftigen Klebstoffen.

Mit dem Beschluss des Erfurter Parteitages 2011, den Absatz zur Drogenpolitik im Parteiprogramm zu verankern, gelang ein medialer Aufschlag und brachte das Thema – sogar früher als eigentlich von Frank Tempel geplant – in Abendtalkshows. Das war für ihn ein Ziel, von dem er eigentlich annahm, es frühestens gegen Ende seines aktuellen Bundestagsmandats erreicht zu haben. Festzustellen ist hier auch, dass DIE LINKE derzeit die einzige Partei ist, die sich intensiv mit Drogenpolitik beschäftigt. Die Piraten haben die Forderung nach einer Cannabislegalisierung auch gestellt, diskutieren intern aber noch heftig. Und selbst die Grünen nahmen sich in den letzten Jahren stark zurück. Renate Künast ließ sogar vernehmen, dass die Forderung nach einer Cannabislegalisierung eine Diskussion »aus dem letzten Jahrhundert« sei.

Die dabei entstehenden kontroversen Diskussionen sind durchaus gewollt und eine Unterscheidung in kurz-, mittel- und langfristige Schritte ist erforderlich, so Tempel. So steht es auch im Programm der LINKEN. Ein aktueller Brennpunkt ist zum Beispiel die Erforschung möglicher Anwendungsgebiete von Cannabis im medizinischen Bereich. Frank Tempel hofft, dass sich auch in Deutschland die Wissenschaft endlich stärker diesem Komplex widmet. Gab es hierzulande kaum aktive Forschung auf diesem Gebiet, konnte er verzeichnen, dass mittlerweile immerhin ausländische Ergebnisse angefordert und gelesen würden. Ein Teilerfolg linker Drogenpolitik.