Disput

Marktkonforme Politik

Kolumne

Von Sahra Wagenknecht

Bereits im frühen 19. Jahrhundert kämpften Vertreter des Liberalismus dafür, dass nicht Einzelne, sondern vom Bürgertum gewählte Volksvertretungen über grundlegende Fragen der Gesellschaft zu bestimmen haben. Die Kerngedanken liberaler Demokratie- und Gesellschaftstheorie und das allgemeine Wahlrecht, maßgeblich erkämpft von der damals starken Arbeiterbewegung, finden sich heute in der deutschen wie auch in vielen anderen Staatsverfassungen wieder. Nach einer von der Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst verkündeten Auffassung solle dies nunmehr ganz anders werden. Danach werde man künftig Wege finden, »die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist«. Mit anderen Worten: Nicht mehr die von der Bevölkerung gewählten Volksvertretungen, sondern die Märkte sollen darüber befinden, wie die politischen Entscheidungen auszufallen haben. Was dies in der Praxis bedeutet, wird ganz aktuell am Beispiel Griechenland vorexerziert. Dort wird - gänzlich an den Interessen der Bevölkerung vorbei - Politik einzig und allein im Sinne der Banken, Vermögenden und Spekulanten gemacht.

Über noch weitreichendere »Lösungen« scheint man inzwischen in hohen Kreisen der Finanzwelt nachzudenken. Als etwa der damals noch amtierende griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou unter dem Eindruck wütender Protest- und Streikwellen in seinem Land ein Referendum über das »Euro-Rettungspaket« vorschlug, veröffentlichte die bekannte Wirtschaftszeitschrift »Forbes Magazine« einen Artikel, der den skandalösen Titel »Die wahre griechische Lösung: Ein Militärcoup« trug, der aber - nach zahlreichen Leserprotesten - nachträglich geändert wurde. Für viele Griechinnen und Griechen wurden hierbei bittere Erinnerungen an die brutale Militärdiktatur der Obristen wachgerüttelt, deren erfolgreicher »Militärcoup« noch nicht allzu lange zurückliegt. Im Jahre 1967 putschte sich das griechische Militär an die Macht. Für die griechische Bevölkerung begann damals eine Zeit von Angst und Schrecken, die erst 1974 ihr Ende fand.

War der ursprüngliche Titel des »Forbes«-Artikels möglicherweise nur ein peinliches Versehen? Wohl kaum. Denn in elitären Wirtschafts- und Politikkreisen wird bereits seit längerer Zeit - mal mehr, mal weniger offen - darüber nachgedacht, was zu tun sei, wenn führende Akteure der Politik dem Druck der Straße nicht mehr standzuhalten vermögen und zu sozialen Zugeständnissen an die protestierende Bevölkerung bereit sind. Dabei werden alle möglichen Auswege diskutiert, darunter auch - wie man am Beispiel des »Forbes«-Artikels erkennen kann - Optionen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit primär als Störfaktor für den freien Markt betrachten.

Gefährliche Entwicklungen zeichnen sich in diesem Zusammenhang derzeit auch in Großbritannien ab, welches in der Thatcher-Ära der 80er Jahre schon einmal Ausgangspunkt für die neoliberale Wende in Europa gewesen ist. Mit der Begründung, das Staatsdefizit senken zu wollen und sich fit für die Finanzmärkte zu machen, soll dort unter dem Slogan »Big Society« der Einfluss des Staates in allen Bereichen auf ein Minimum zurückgedrängt werden. Im Kern geht es dabei um die radikale Privatisierung nicht nur des Gesundheitssystems und sozialstaatlicher Bereiche, sondern - ähnlich wie in den USA - auch um die gesellschaftlich bedeutsamen Bereiche der Justiz und der Polizei. Private Unternehmen sollen sich fortan stärker um die öffentliche Sicherheit »kümmern«. Die Frage der öffentlichen Sicherheit in die Obhut von gewinnorientierten Privatfirmen, die ihrerseits oftmals mit großen Konzernen verflochten sind, zu übertragen, würde Tür und Tor für all jene öffnen, die nicht länger an geltende rechtsstaatliche Standards gebunden sein wollen. Nicht nur parlamentarische Entscheidungsprozesse, sondern auch die rechtsstaatlich sensiblen Bereiche Polizei und Justiz werden in zunehmenden Maße und vielfältiger Hinsicht marktkonform zurechtgestutzt - auch in Deutschland.

Die schleichende Erosion der modern-westlichen Demokratien bleibt auch manchen Journalisten nicht verborgen. So fragte jüngst Frank Schirrmacher in der FAZ zu Recht: »Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Rating-Agenturen, Analysten und irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen?« Unbegrenzte Marktmacht zerstört die Fundamente von Demokratie und Rechtsstaat. Wer diese verteidigen will, muss sich deshalb mehr denn je gegen die Allmacht der Rating-Agenturen, Hedgefonds und transnational agierenden Konzerne wehren, so wie es etwa die Occupy-Bewegung tut. Es geht um nichts weniger als um die Neubegründung der Demokratie, in der nicht länger die Märkte der Politik die Richtung aufzwingen, sondern die Bevölkerungsmehrheit bestimmt, wohin es gehen soll.