Disput

Die Trennungslinie an der Saar

Wahlkampf im Saarland - da passt der Politische Aschermittwoch gut rein

Der Politische Aschermittwoch der LINKEN im saarländischen Wallerfangen hat Tradition. Da gibt’s erst Klartext und dann Hering. Das ist so Brauch. Für den Klartext vor rund 600 Gästen am 22. Februar sorgten der Kabarettist Detlev Schönauer und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Und schließlich der Spitzenkandidat für die Landtagswahl Oskar Lafontaine; hier ein paar Auszüge aus seinem Beitrag:

Wir haben jetzt hier an der Saar eine Wahl, wie es sie in dieser Form noch nicht gegeben hat. Da sind zwei große Parteien (die eine ist ja wahlmäßig nur so groß wie wir), die sagen: Nach der Wahl wollen wir zusammengehen. Da braucht ihr gar nicht mehr darüber zu entscheiden. Ihr habt eigentlich nur noch darüber zu entscheiden, wer von uns beiden den Titel Ministerpräsident führen kann.

Da werden die Wählerinnen und Wähler auf den Arm genommen. Ich sage: Macht denen einen Strich durch die Rechnung! Je stärker DIE LINKE wird, umso wahrscheinlicher wird es, dass dieses Bündnis gar nicht zustande kommt.

Es müsste in den Mittelpunkt dieser Wahl wenigstens die Frage gestellt werden: Was wollt ihr denn machen, wenn ihr zusammen regiert? Und das Problem ist, dass außer der Diskussion um die Große Koalition kaum etwas zu hören ist, was die eigentlich machen wollen.

Zunächst möchte ich darüber reden, was wir machen wollen. Denn wir haben ein nachvollziehbares Programm, um das Land nach vorne zu bringen. Ich beginne mit dem entscheidenden Punkt: Das Land ist völlig überschuldet. Das wissen die Saarländerinnen und Saarländer. Wir haben einen Haushalt von 3,5 Milliarden Euro und wir haben Schulden mittlerweile von 12 Milliarden. Die Frage ist, wie wir diese Schulden wieder abtragen können. Da gibt es zwei Wege. Der eine Weg ist der klassische neoliberale: Wenn es viele Schulden gibt, dann versucht man durch Kahlschlag im öffentlichen Dienst, dann versucht man durch Abbau von Stellen bei Lehrern, Polizisten, Krankenschwestern usw., diese Schulden abzutragen und Geld einzusparen.

Der andere Weg, den wir für richtig halten, ist der, dass wir jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die in den letzten Jahren die Nutznießer einer verfehlten Steuer- und Sozialpolitik waren, nämlich die Einkommensmillionäre. Deswegen sage ich: Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer. Das ist das Gegenkonzept zu dem Konzept der Anderen.

Wir haben in der Bundesrepublik 2.000 Milliarden oder zwei Billionen Euro Schulden, alle Schulden der öffentlichen Hand zusammen. Nur das Geldvermögen der Millionäre – nicht ihr Betriebsvermögen, nicht ihre Häuser, nicht ihre Grundstücke –, nur das Geldvermögen beträgt 2.200 Milliarden Euro, also mehr. Wenn jetzt die Frage ist, wie können wir denn die Schulden abtragen, dann darf man doch nicht Renten kürzen oder Löhne kürzen oder sonstwas, dann muss man mit drei Prozent beispielsweise dieses Geldvermögen besteuern. Das macht nach Adam Riese 66 Milliarden für die Landeskasse an der Saar. Das ist der einzige Weg, den Schuldenberg abzutragen. Alles andere ist Quatsch mit Soße. (…)

Warum nenne ich ihn Heiko (Maas) den Wankelmütigen? 2009 wollte er noch mit der LINKEN koalieren. Plötzlich ist ihm der Erzengel Gabriel im Traum erschienen und hat ihm gesagt, das darfst du nicht.

Noch vor ein paar Monaten wollte er mit uns koalieren, hielt alle unsere Vorstellungen für richtig. Im August (2011) haben wir versucht, ihn zum Ministerpräsidenten zu wählen und Annegret Kramp-Karrenbauer zu stürzen. Und er hat sich auf uns verlassen. Und wir waren ja auch verlässlich, wir haben ihn ja auch gewählt. Und jetzt, auf einmal, sagt er, wir seien unzuverlässig. Vielleicht, um das psychologisch zu erklären, hat der Heiko Angst, Ministerpräsident zu werden. Das wäre eine Erklärung für alles. Ich kann ja verstehen, dass die Vorstellungen, ich hätte da noch irgendwie mitzureden und säße da rum und würde die Vorlagen kommentieren, ihn schrecken. Ich geb ja zu, dass ich manchmal etwas unwirsch sein kann. Was ich ihm aber übelnehme, ist Folgendes: dass er erklärt, wir seien nicht regierungsfähig. Also, wenn der Lehrling dem Meister sagt, er hätte das Handwerk verlernt, dann ist das eine gewisse Form der Undankbarkeit.

Noch vor wenigen Monaten hat Heiko gesagt: Die Schuldenbremse heißt weniger Bildung und Sozialstaat, sie ist eine Investitions- und Wachstumsbremse. Da müssen wir doch fragen: Willst du jetzt weniger Bildung, willst du jetzt weniger Sozialstaat, willst du jetzt weniger Investitionen und weniger Wachstum? (…)

Es gibt eine Verlässlichkeit, die noch höher ist. Diese Verlässlichkeit gilt gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Diese Verlässlichkeit heißt, dass man vor der Wahl nur das verspricht, was man nach der Wahl auch einlösen kann. Es gibt eine Verlässlichkeit gegenüber der großen Mehrheit der Bevölkerung. Und diese Verlässlichkeit wollen wir nicht aufgeben. Diese Verlässlichkeit heißt, dass wir im Zweifel für die Interessen dieser großen Mehrheit in den Parlamenten arbeiten und abstimmen. Und deshalb hätte DIE LINKE niemals die Hand gereicht für Rentenkürzungen. Unzuverlässig sind an dieser Stelle die SPD, die CDU, die Grünen und die FDP.

Unzuverlässig sind diese Parteien bei der Lohnentwicklung. Wer Hartz IV befürwortet, ist verantwortlich für das Senken der Löhne in Deutschland. Unzuverlässig sind diejenigen, die die Leiharbeit zu verantworten haben. Das war eine der schlimmsten Fehlentscheidungen der rot-grünen Bundesregierung. Sie haben der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet. Und diese Unzuverlässigkeit geißeln wir, DIE LINKE. Gegenüber den sozial Schwachen müssen wir verlässlich sein. Das ist unser Auftrag, dafür kämpfen wir! (…)

Das ist auch die Trennungslinie an der Saar. Wir haben früher gesagt: Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern. Heute müssen wir befürchten: Wer SPD wählt, wird sich schwarz ärgern.

Wir stehen zu unserer Linie, die wir seit Jahren vertreten. Wir sind der Meinung, dass in den letzten beiden Jahrzehnten alle wichtigen politischen Entscheidungen mehr oder weniger stark zulasten der großen Mehrheit der Bevölkerung gingen. Und wenn ich jetzt lese, dass Wolfgang Schäuble schon Pläne in der Schublade hat, um die Schuldenbremse auf Bundesebene durch Sozialkürzungen einzuhalten, dann ist das die Fortsetzung des völlig falschen Weges. Und wenn ich jetzt sehe, was in Griechenland passiert, was in Portugal passiert, was in Spanien passiert – dort werden Löhne gekürzt, der öffentliche Dienst abgebaut, dort werden die Renten gekürzt, und dann gibt es in Griechenland teilweise schon Hunger und Obdachlosigkeit –, binde ich hier das Ganze zusammen: In der Öffentlichkeit gibt es immer einen Zeitgeist, und dieser Zeitgeist ist immer der Geist der herrschenden Interessen. Und die herrschenden Interessen in Deutschland und Europa sind nach wie vor die Interessen der finanziell Starken, der Mächtigen, derjenigen, die große Vermögen besitzen. Sie haben ja auch die Medien.

Und weil das so ist, weil in ganz Europa eine Philosophie herrscht: Im Zweifel holen wir das Geld nicht von den Banken und Reichen, sondern wir kürzen Löhne, Renten und soziale Leistungen, deshalb muss es eine politische Kraft geben, die dagegenhält. Das ist DIE LINKE. Ihr könnt stolz darauf sein, zu dieser Kraft zu gehören.