Disput

Für ein soziales Hamburg

Der wichtigste Schwerpunkt: die drohende wohnungspolitische Katastrophe

Von Martin Wittmaack, Landesgeschäftsführer

Mit 6,4 Prozent stellte DIE LINKE bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 ihr Wahlergebnis von 2008 ein. Acht Abgeordnete vertreten auch weiterhin unsere Partei im Landesparlament. Das eigene Wahlziel, gestärkt in die Bürgerschaft einzuziehen, konnte nicht erreicht werden. DIE LINKE hat dennoch, wie gerade in den folgenden Landtagswahlkämpfen deutlich wurde, einen Erfolg erzielt.

Die politische Landschaft in Hamburg war im Sommer 2010 in Bewegung geraten: Nach dem Rücktritt des langjährigen CDU-Bürgermeisters Ole von Beust und dem gescheiterten Volksentscheid für die Einführung einer sechsjährigen Primarschule, der von allen Bürgerschaftsparteien inklusive der LINKEN unterstützt worden war, scheiterte im Spätherbst 2010 die erste schwarz-grüne Landesregierung und vorgezogene Neuwahlen waren die Folge. Im Ergebnis konnte die SPD unter Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz mit gut 48 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit erreichen. Die FDP schaffte in dieser Situation mit 6,7 Prozent seit mehreren Legislaturperioden erstmals wieder den Einzug in die Bürgerschaft, die GAL musste mit 11,2 Prozent Verluste hinnehmen. All dies passierte noch vor der Katastrophe von Fukushima, und auch der neue Stern der Piraten (2,1 Prozent) war noch nicht aufgegangen.

Jedes vierte Kind in Hamburg lebt in Armut. Die Wohnungsnot wird immer schlimmer, es fehlen Sozialwohnungen und die Mieten steigen dramatisch. Schulbibliotheken werden geschlossen, die Fahrkarten für Busse und Bahnen werden immer teurer, viele Menschen sind arm trotz Arbeit. Sie können von ihrem Lohn nicht leben und sind zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Hamburg ist die Hochburg der schlecht bezahlten Leiharbeiter/innen. Gegenüber Flüchtlingen exekutiert der SPD-Senat eine eiskalte Abschiebepolitik, die mit dem Anspruch einer weltoffenen und toleranten Stadt nicht vereinbar ist.

Dies sind Schlaglichter auf die soziale Lage in Hamburg zum einjährigen Amtsjubiläum von Olaf Scholz. Von einem grundlegenden Politikwechsel für ein soziales Hamburg, wie ihn DIE LINKE einfordert, ist die Stadt weit entfernt. Auch Scholz‘ Versprechen bei Regierungsantritt: »Wir werden dafür sorgen, dass sich alle das Leben in Hamburg leisten können« klingt wie Hohn in den Ohren der Opfer der tiefgreifenden sozialen Spaltung.

Die Profiteure der Eurokrise und die Banken müssen zur Kasse gebeten werden! Ohne entschlossenen Kurswechsel in der Steuerpolitik lässt sich kein Landeshaushalt sanieren. Hamburg könnte durch mehr Steuerprüfer, die Millionäre genauer überprüfen, mehr Geld einnehmen. Die Politik des Senats ist jedoch weit davon entfernt: Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 sind die nächsten Runden der konzeptlosen Kürzungspolitik eingeläutet worden: Gekürzt und gestrichen wird bei Investitionen, der sozialen Infrastruktur, bei der Beschäftigungspolitik und beim öffentlichen Dienst.

Pluralität muss gelebt werden

Im Gefolge der Bürgerschaftswahlen ist auch deutlich geworden, dass DIE LINKE in Hamburg noch eine junge Partei ist, die sich finden muss. Rücktritte aus dem Landesvorstand im April, nach der Bürgerschaftswahl, haben deutlich gemacht, dass Klärungsprozesse angeschoben werden mussten. Viele parteiinterne Debatten, die im ganzen Bundesgebiet geführt wurden, haben auch uns nicht gut getan. Die Streitereien um Mauer, Kommunismus oder Antisemitismus haben zu Austritten geführt und machen eines deutlich: DIE LINKE kann – auch im Westen – nur als plurale Partei funktionieren, in der die Mitglieder gegenseitig akzeptieren, dass die weltanschaulichen Grundpositionen breit gefächert sein müssen. Die Kunst der Politik der LINKEN muss es sein, in diesem Rahmen eine gemeinsame, massenwirksame Politik für die aktuellen Auseinandersetzungen zu formulieren: von konkreten Reformschritten bis hin zu grundlegenden Alternativen.

Aber auch die Form, wie wir uns in der Gesellschaft bewegen, die Strukturen, mit denen wir arbeiten, spiegeln wider, dass wir lernen müssen, besser gemeinsam zu handeln.

Einen wichtigen Akzent hat der Landesverband in diesem Bereich mit der Parteientwicklungskonferenz im Januar 2012 gesetzt. Prof. Michael Vester eröffnete die Tagung mit einem interessanten Referat zum Thema »Auflösung oder Wandel der Klassengesellschaft? Differenzierung sozialer Lagen und sozialer Mentalitäten«. In Workshops wurde engagiert über unsere Politik und weitere Handlungsmöglichkeiten diskutiert. Die Inputreferate von WissenschaftlerInnen, GenossInnen oder BündnispartnerInnen boten Anlass zu Erfahrungsaustausch und kontroversen Diskussionen. Rollenspiele zum Thema Mitgliedergewinnung und Kommunikation ließen die Teilnehmer erkennen, wie viel Spaß Parteientwicklung bringen kann.

Diskussionen führen, Proteste stärken, Widerstand entwickeln

DIE LINKE war und ist auch in dieser Legislatur Opposition aus Überzeugung, ohne dass der Anspruch, einen grundlegenden Wechsel der Politik durchzusetzen, aufgegeben werden darf. In der Bürgerschaft ist diese Oppositionsrolle nicht einfacher geworden, weil sich inzwischen mit der CDU, der FDP und der GAL drei konkurrierende Parteien als Opposition zu profilieren versuchen – in der vorigen Legislaturperiode hatte dagegen die SPD als quasi einzige Mit-Oppositionspartei den Charme einer Staatspartei für Hamburg nicht aufgegeben. In den aktuellen Auseinandersetzungen kommt der SPD und ihrem Bürgermeister Olaf Scholz genau dieser Habitus, der es uns einfach machte, uns als die Opposition in Hamburg zu profilieren, zugute. Auch wenn viele der Korrekturen nur halbherzig erfolgten oder, bis auf Details, eigentlich gar keine Korrektur vorgenommen wurde, prallt Kritik in der öffentlichen Wahrnehmung zumindest auf der Ebene von Umfragen an der SPD ab. Zurzeit scheint die absolute Mehrheit für die SPD stabil.

Selbstverständlich war DIE LINKE aktiv auf der Straße, um Volksbegehren zu unterstützen und sich an außerparlamentarischen Aktivitäten zu beteiligen. Im Frühjahr 2011 fand wie in vielen deutschen Städten eine der größten Demonstrationen seit Jahren statt. Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung. Im Sommer gelang es, für die zweite Stufe einer Volksinitiative zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg mit wesentlicher Unterstützung der LINKEN über 110.000 Unterschriften zu sammeln. Der SPD-Senat versucht dies dadurch auszubremsen, dass die Stadt sich mit 25,1 Prozent an den Netzen beteiligt und ansonsten die Macht der Atomkonzerne e.on und Vattenfall nicht antastet. Die Entscheidung in dieser Frage fällt wahrscheinlich im Rahmen eines Volksentscheides parallel zu den nächsten Bundestagswahlen. Der wichtigste Schwerpunkt, an dem DIE LINKE in Hamburg in den nächsten Monaten ansetzen will, ist die drohende wohnungspolitische Katastrophe: Steigende Mieten, das massenhafte Auslaufen der Sozialbindungen, jahrzehntelange Defizite im sozialen Wohnungsbau, leerstehende Büroräume, Aufwertung von innerstädtischen Quartieren und Verdrängung von MieterInnen oder last but not least die Nichtanpassung der Mietobergrenzen für Sozialgeld- und Hartz-IV-Betroffene sind Stichpunkte von Themen der Auseinandersetzung.

Unter unserem Motto »Für ein soziales Hamburg« lädt die Bürgerschaftsfraktion Ende März zu einer Stadtpolitischen Konferenz ein, um gemeinsam mit BürgerInnen, mit Initiativen und PartnerInnen aus sozialen Bewegungen – nicht nur in diesem zentralen Politikfeld – Alternativen zu diskutieren und gemeinsame neue Handlungsoptionen zu eröffnen.

Ende April wollen wir dann versuchen, die Stränge der Weiterentwicklung der Partei und der Politikentwicklung auf dem nächsten ordentlichen Parteitag zusammenzuführen: Nach einer geplanten Satzungsänderung Ende März, um den Landesvorstand als koordinierendes Leitungsgremium zu stärken, stehen dann Vorstandsneuwahlen und ein wohnungspolitisches Aktionsprogramm als Schwerpunkte auf der Tagesordnung. Auf in die nächste Runde für soziale Gerechtigkeit!