Disput

Von wegen Kofferträger …

Wie Harald Schindel im Rathaus Saarbrücken Politik macht – als Dezernent für Bürgerdienste, Sicherheit, Soziales und Sport

Harald, du hast den längsten Amtstitel – hast du auch die meiste Arbeit im Saarbrücker Rathaus?
Den Kollegen nach zu urteilen: Ja. Zu den Bereichen Bürgerdienste, Sicherheit und Sport, die mein Vorgänger hatte, habe ich noch das Soziale dazubekommen. Zu meiner Verantwortung gehören außerdem ein Krankenhaus, die Friedhöfe, die Kommunikation (Internetanbindung) und ein Berufsbildungszentrum. Über einen Mangel an Arbeit kann ich mich nicht beklagen.

Was war deine erste Amtshandlung?
Durch alle Ämter zu gehen, mich vorzustellen und mit meinen Mitarbeitern Gespräche zu führen. Im ersten Dreivierteljahr habe ich ganz viel zugehört: Wo kann ich helfen, was kann ich dazulernen?

Und die Mitarbeiter und Amtsleiter waren gleich begeistert, dass endlich einer von der LINKEN das Sagen hat …?
Andersherum. Ich bekam schon »Vorschusslorbeeren«, da war ich noch gar nicht im Rathaus. Da gab's Sprüche wie: Herr Schindel, Hände weg von der Feuerwehr! Ein Linker als Sicherheitsdezernent, das geht gar nicht! Und: Der Mann aus dem Karl-Liebknecht-Haus, Kofferträger von Lafontaine, Kopierknecht … Sie haben sich brav an mir abgearbeitet. Aber sie haben auch relativ schnell verstanden, dass ich meinen Job mache und dass ich primär erst einmal für die Stadt arbeite. Die Feuerwehr hat sehr schnell gesehen, dass ich mich für sie einsetze, dass ich mich fürs Ehrenamt einsetze – auch im Sozialbereich und in anderen Bereichen.
Mittlerweile ist es das Normalste der Welt, dass dieses Dezernat durch einen von der LINKEN geleitet wird.

Was heißt für dich linke Politik?
Politik zu machen für die Leute, die am Rande der Gesellschaft stehen.

Ein Blick zurück: Wie ist es überhaupt zur Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün in Saarbrücken gekommen?
Bei der Kommunalwahl 2009 hatte es für CDU und FDP nicht gereicht, so dass wir gesagt haben: Wir machen das Bündnis Rot-Rot-Grün. Den Grünen auf der anderen Saar-Seite – den »Rest-Grünen« um Hubert Ulrich – hat das zwar nicht gepasst, aber sie haben es nicht verhindern können.

Hat sich dieses Bündnis in der Landeshauptstadt bewährt?
Für den Bürger hat es sich insofern bewährt, als wir Sachen eingeführt haben wie das kostenlose Mittagessen an fünf Grundschulen und die Sozialkarte, mit der man ungefähr 40 Prozent des Fahrpreises beim öffentlichen Personennahverkehr spart, mit der Kinder und Jugendliche freien Zutritt in alle Bäder haben, die Nutzung der Bibliotheken kostenlos ist und der Besuch des Zoos nur die Hälfte kostet.
Eine große Leistung unseres Bündnisses ist, dass niemand im öffentlichen Dienst entlassen wurde. Im Gegenteil: Wir haben beim Personal aufgestockt.
Unter Rot-Rot-Grün gab es auch keine Privatisierung. Ich bin hier der vehementeste Kämpfer dafür, dass beispielsweise die Schwimmbäder erhalten bleiben; mittlerweile habe ich auch meine Oberbürgermeisterin davon überzeugt. Daseinsvorsorge bedeutet für mich: Schwimmbäder werden nie hundertprozentig kostendeckend sein, das ist unmöglich. Also muss man sehen, wie man weniger Verluste macht. Das bedeutet, wir entwickeln jetzt ein Bäderkonzept, mit dem wir das Ganze sinnvoller gestalten wollen, zum Beispiel mit Themenbädern. Die wichtigste Bedingung ist jedoch, dass die Bäder nicht privatisiert werden.

Wo kommt das Geld dafür her?
Klar ist: Alles, was wir an zusätzlichen Ausgaben haben, müssen wir hinten rum wieder einsparen. Das heißt, dort zu sparen, wie bei der Wirtschaftsförderung oder in anderen Bereichen, wo es nicht den »kleinen Leuten« wehtut.
In der Verwaltung haben wir bestimmte Prozesse in der Planung und Organisation, so durch ein Kopier-Konzept, optimiert. Außerdem mieten wir nicht weiter fremde Gebäude an; stattdessen sind unsere Mitarbeiter in umgebaute Gebäude zusammengezogen. Das hilft uns, Miete zu sparen.
Wir haben die Gewerbesteuer erhöht, und wir fordern weiterhin die Einführung der Bettensteuer für Übernachtungen. Das Land, dem Rot-Rot-Grün in Saarbrücken suspekt ist, verweigert dies noch immer; wir werden ziemlich »boykottiert«. Deswegen ist die Landtagswahl am 25. März auch eine Hoffnung für die Stadt. Von der Kommunalaufsicht ist übrigens die Hälfte einer solchen Bettensteuer im Haushalt für die Stadt bereits anerkannt worden.

Mietausgaben für eure Büros zu verringern oder beim Kopieren zu sparen, das ist nur begrenzt möglich. Was kommt danach?
Irgendwann kommt beim Optimieren der Punkt, wo man sagen muss, es geht nicht mehr. Das hat auch unsere Oberbürgermeisterin im Deutschen Städtetag betont. Und dann müsste es einen Sparkommissar geben, den es aber nicht geben wird. Er ist von unserer Landesverfassung nämlich nicht so einfach zu installieren, weil der Stadtrat als demokratisch gewähltes Gremium in sich unabhängig ist und uns Weisungen gibt.
Und sollten sie uns wirklich zur Haushaltsnotstandskommune erklären, würden wir mit jeder Rechnung über 5.000 Euro zum Ministerpräsidenten gehen: Bitte unterschreibe mal! Ich bin gespannt, wie lange der das durchhält.

Wo hast du in deiner jetzigen Verantwortung lernen, wo dich unter Umständen korrigieren müssen?
Zugelernt habe ich, was die Verwaltung angeht. Ursprünglich komme ich aus der Wirtschaft, und da funktionieren bestimmte Sachen manchmal schneller – das hat Vorteile und Nachteile. Mir hat beides geholfen. Gelernt habe ich, was a.d.D. heißt, auf dem Dienstweg: Ich weiß mittlerweile, dass ich dort unterschreiben muss.
Ich habe aber auch gelernt, dass es viele Bürger gibt, die sich direkt an die Oberbürgermeisterin wenden oder die mich direkt anrufen und sagen: Herr Schindel, hier liegt Müll vor der Tür, können Sie nicht mal …? Das hat mich überrascht, weil ich das als Bürger nie gemacht hätte. Das finde ich toll.
Mir hilft, dass ich ein sehr kommunikativer Mensch bin und ich beruflich vorher viel gesehen habe. Doch der größte Vorteil ist, dass ich nicht aus dieser Stadt bin. Ich bin niemandem etwas schuldig. Deshalb bin ich auch bei Stellenbesetzungen völlig unverdächtig, mich für Leute zu entscheiden, die ich irgendwie unterbringen will, ich gucke nach der besten Qualifikation.

Gab's schon Momente, wo du gesagt hast: Mist!?
Die hat's gegeben. Zum Beispiel, wenn ich mich frage, warum ich mich mit einer Partei darüber streiten muss, ob wir ein kostenloses Mittagessen an fünf statt an vier Grundschulen anbieten. Oder wenn jemand aus der Sozialdemokratischen Partei kommt und auf einmal mit mir redet, als ob er bei der CDU ist, denke ich: Halt, Stopp, irgendwas läuft hier falsch.

Wie klappt die Zusammenarbeit im Rathaus?
Im Wesentlichen gut. Ich nehme an der sogenannten Bündnisrunde teil, wo sich regelmäßig die Dezernenten und die Fraktionsvorsitzenden aus dem Bündnis treffen und alle Themen durchgehen.

Und wie klappt es mit der Stadtratsfraktion? Stimmen die Erwartungen mit den Möglichkeiten in etwa überein?
Ich bin bei allen Sitzungen unserer Fraktion dabei und stehe dort Rede und Antwort. Meine Fraktion hält mir den Rücken frei. Natürlich gibt es hinter den Kulissen immer mal, sozusagen, Unstimmigkeiten, weil ich primär für die Landeshauptstadt arbeite. Und es gibt immer jemanden, der nicht zufrieden ist. Aber im Kern ist das eine super Zusammenarbeit.
Viele haben verstanden, dass es, wenn ich meinen Job gut mache, auch gut für die Partei ist. Das merkt man an der Akzeptanz. Ein Vorteil dabei ist, dass ich ein Dezernat mit ganz vielen Außenkontakten habe: den Sozialbereich, das heißt die gesamte Gemeinwesenarbeit, die Sportvereine …

Welche Gemeinsamkeiten siehst du bei den »Kommunalkollegen« im Osten?
Wir haben durch die Bank die gleichen Probleme. Ich bin zwar in der glücklichen Lage, dass ich in einer Landeshauptstadt arbeite, wo ich direkten Draht zu den Ministern und zu den Staatssekretären habe. Aber die Probleme sind alle gleich.
Wichtig ist, dass wir nach wie vor linke Kommunalpolitik machen. Für mich wird Kommunalpolitik immer noch unterschätzt. Dabei zeigen wir gerade hier den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar, was DIE LINKE will und was DIE LINKE bewegen kann.

Ohne das Thema Landtagswahl kann das Interview nicht vorübergehen. Kam der vorgezogene Wahltermin nicht sehr überraschend?
Das weiß ich nicht. Ich habe eine Wette gewonnen: Mit meinem Fraktionsvorsitzenden wettete ich im Dezember, dass es 2012 Neuwahlen geben wird. Die Unstimmigkeiten zwischen CDU, Grünen und FDP hat man mitgekriegt.
Überraschend kam für uns teilweise, dass es nicht direkt zu einer Großen Koalition aus CDU und SPD gekommen ist. Viele dachten, Frau Kramp-Karrenbauer bricht mit Grünen und FDP nur, wenn sie sich in Bezug auf die SPD ganz sicher ist. Sie hat jedoch die Bedeutung der Basis bei den Sozialdemokraten unterschätzt.

Dennoch haben Kramp-Karrenbauer und Maas verkündet, eine Koalition eingehen zu wollen. Das riecht nach Langeweile und Wahlverdrossenheit. Was beobachtest du?
Es gibt unter den SPD- und CDU-Wählern drei Lager. Das eine sagt: Okay, wir wollen Ruhe haben, eine Große Koalition ist in Ordnung. Das zweite Lager unter SPD-Leuten sagt: Halt, wenn ich mein Kreuz bei der SPD mache, will ich nicht automatisch die CDU mit wählen; denn da gibt es ziemliche Differenzen. Und dann gibt es die, die fragen, was ist denn das für eine Demokratie, wenn wir zwar wählen können, aber der Maas und die Kramp-Karrenbauer sagen, wir tun eh, was wir wollen. Da kommen mittlerweile viele Leute auf uns zu, die meinen: So nicht! Deswegen sagen wir als LINKE im Wahlkampf: Soziale Gerechtigkeit jetzt nur noch mit uns!

Welche Differenzen gibt es zwischen CDU und SPD?
Heiko Maas sagt, er will den Mindestlohn einführen, Kramp-Karrenbauer sagt: Nicht mit mir. Heiko Maas sagt, er will bestimmten Sozialabbau zurückführen, Kramp-Karrenbauer sagt: Wir müssen sparen. Die widersprechen sich die ganze Zeit. Zwei Jahre lang hat Maas gesagt, diese Regierung hat abgewirtschaftet, und jetzt will er mit ihr auf einmal den großen Sprung machen. Das ist nicht glaubwürdig.
Maaß' zweites Problem ist: Er hat sich in die »Ypsilanti-Falle« begeben, indem er von vornherein verkündet hat, er macht nichts mit der LINKEN.
Wir haben gesagt, man kann die Schuldenbremse akzeptieren, sie ist nun mal da – aber wir akzeptieren die Schuldenbremse nicht für Sozialabbau. Deshalb muss man die Einnahmeseite erhöhen, also Einführung der Vermögenssteuer usw.

Welche Chancen hat DIE LINKE Saar? Und wie kann sie diese Chancen nutzen?
Wir müssen die Wähler bis zum Wahltag ansprechen und mobilisieren. Wir müssen ihnen sagen: Es ist wichtig, dass ihr wählt, denn es geht darum, in welche Richtung das Saarland abfährt. Wenn wir die SPD wieder re-sozialdemokratisieren wollen, wie Gregor Gysi immer sagt, dann müssen wir raus und mit den Leuten auf der Straße und in den Häusern reden. Und das passiert.
Die ersten Infostände gab es am 18. Februar in Saarbrücken und anderen Städten, danach den Politischen Aschermittwoch und und und. Wir haben sehr viel Unterstützung aus dem Bundesgebiet, es kommen Leute aus Berlin, aus Nordrhein-Westfalen usw. Denn diese Wahl hat auch eine Bedeutung für die Gesamtpartei: Wenn wir hier gut abschneiden, und davon bin ich überzeugt, kommen wir auch aus dem Tief, das man uns in den Medien angedichtet hat, wieder raus. Die Umfragen zeigen ja wieder nach oben.

Deine Prognose?
Wir haben immer zehn Prozent mehr als der Bundestrend. Wenn wir 17 Prozent erreichen, bin ich glücklich.

Interview: Stefan Richter