Disput

»Bitte enttäuscht uns nicht«

DIE LINKE nach fünf Jahren: Lust am Untergang?

Von Stefan Bollinger

Der Schlusssatz des FKP-Europapolitikers Francis Wurtz rührte manche Genossen auf dem Fusionsparteitag zu Tränen: »Bitte enttäuscht uns nicht.«. Europas Linke setzte auf die Deutschen. Der 16./17. Juni 2007 war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen linken Partei, die sich aus ostdominierter PDS mit SED-Last und oft vehementer Distanzierung von ihr einerseits und der WASG, dem Auffangbecken unzufriedener SPDler, Gewerkschafter, Parteienttäuschter aus einem breiten Linksspektrum, zusammentat.

Aber das Datum ist willkürlich. Eher gebührt Gerhard Schröder der Titel Geburtshelfer. 1998 hatte eine Mehrheit die Nase voll von 16 Jahren konservativer Politik und Neoliberalismus. Sie wollte einen radikalen Politikwechsel. SPD und Grüne sollten es richten. Die PDS blieb Schmuddelkind, obwohl linke Politiker aller drei Parteien, auch die heutige SPD-Generalsekretärin, mit Elan gegen Kohl einen Crossover-Prozess pflegten und versprachen, ihn gemeinsam hinwegzufegen.

Ungewollte Geburtshilfe

Es fing durchaus sozial mit Rosa-Grün an. Aber just in dem Moment, da Schröder erfolgreich seine Wiederwahl bestritt, entdeckte er neoliberalen Reformbedarf. Deutschland sollte mit der Agenda 2010 gerettet werden, und die SPD war bereit, die Schmutzarbeit zu leisten. Umbau des Sozialstaates, Wirtschaftsfreundlichkeit, Eigenverantwortung, Fordern und Fördern waren Schlagworte. Gebastelt aus dem neoliberalen Gruselkabinett wurden Hartz IV, Ich-AG, Rente ab 67. Die Regierungserklärung vom 14. März 2003 machte es möglich.

Wütende Reaktionen ließen nicht auf sich warten. Zwar zerfaserte die Massenbewegung gegen diese sozialen Härten, aber Linke und Betroffene wandten sich von der SPD ab. Gestandene Gewerkschafter und SPD-Genossen sahen sich ihrer politischen Heimat beraubt. 2004/05 brachten ungeahnte PDS-Wahlerfolge, obwohl diese zwei Jahre zuvor selbst – fast wie jetzt – in einer Krise gesteckt und ein Jammerbild geboten hatte. Mit ihrer Agenda Sozial für Mindestlohn und gegen Hartz IV empfahl sich die Partei der Kümmerer als sozialer Anwalt nicht nur den Ostdeutschen. Dazu kam eine glaubhafte Friedenspolitik, zumal SPD und Grüne seit Serbien und Afghanistan Kriegsparteien waren.

Allein hätte dies nicht gereicht. Aus Abtrünnigen der SPD und anderen Linken formierte sich seit 2004 eine Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, bald die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG). Schnell zeigte sich, dass die getrennt, skeptisch zueinander stehenden beiden Formationen es allein kaum könnten. Wieder »half« der Kanzler, indem er angesichts des Widerstandes die Flucht nach vorne in vorgezogene Bundestagswahlen suchte.

Linke und ihre Gegensätze

Damit mussten sich Linke festlegen. Eine neue Formation lag seit der deutschen Einheit in der Luft. Ihre stärksten Kräfte, SPD und Grüne, scheuten mehrheitlich ein Bündnis mit der PDS. Nun bröckelte die SPD an ihren Rändern und PDS wie diverse West-Linke hatten einen Wimpernschlag für einen Neustart. Könnte gar die politische Landschaft links der CDU neu geordnet werden? Sollten nur, wie schon in den 1990er Jahren, Sandkastenspiele geplant werden, in denen die PDS den Osten und eine Westformation (einst die Grünen) nun in Gestalt der WASG den Westen bearbeiten? Das wäre günstig, denn dann würde für WASGler die Sorge entfallen, mit DDR- und MfS-Vergangenheit der PDS konfrontiert zu werden. Der bliebe nach ihrer kläglichen Westausdehnung das latente Debakel mit fundamentalistischen Westlinken erspart. In harschen Debatten unter freundlicher Oberfläche wurde die jeweilige Skepsis zurückgestellt. Die Gelegenheit war zu günstig.

So beliebt Gregor Gysi als heimlicher PDS-Chef dank seiner eloquenten Auftritte in den Medien auch für Westler war, ohne eine wenigstens gleichwertige West-Autorität mochte ein solch kühner Schritt nicht gelingen. Hier bot Oskar Lafontaine als Sozialdemokrat mit Überzeugungskraft Anreiz und Halt. Er warf 1999 das Handtuch, weil er mit Schröder über Kreuz stand. Als SPD-Chef mochte er dessen Politik nicht mittragen, auch wenn er Jahre brauchte, um den Streit gegen neoliberale und Kriegs-Neuausrichtung der SPD offen auszutragen. Das brachte nun Zuspruch und Autorität, die er für die rasche Entscheidung zum Zusammengehen von WASG und PDS einbrachte. Am 17. Juli 2005 beschloss die PDS ihre Umbenennung zu Die Linkspartei. Wichtiger waren die vorhergehenden Verhandlungen, die die Aufstellung von WASG-Kandidaten auf Linkspartei-Listen ermöglichten. Im September gewann die neue Formation 8,7 Prozent bei der Bundestagswahl.

2009 konnte sie dieses Wahlergebnis noch toppen. Die SPD war inzwischen als Juniorpartner einer Großen Koalition gescheitert. Weitere drei Jahre später steckt der Kapitalismus zwar in einer tiefen Krise seiner Finanzmärkte. Der Neoliberalismus muss sich anpassen, der Staat wird als Banken-Retter zurückgerufen, damit der Bürger die Zeche zahlt. Die Schwarzen bröckeln, die SPD, nun wieder Opposition, blinkt mäßig links und erholt sich mühselig, die Grünen behaupten sich, und die FDP grübelt noch, ob sie tot oder lebendig ist. Dafür entern die Piraten fröhlich konzeptionslos Protestwähler und Parlamente. Ein Coup, der erfolgreich ist und eine neue bürgerliche Partei herbeizaubert, die die Abfälle des Neoliberalismus frischen Mutes verkaufen könnte – Individualismus, Technikgläubigkeit, Beliebigkeit und den Schein demokratischer Teilhabe.

Die einzigen, die wirklich leiden und alle Welt daran teilhaben lassen, sind die Partei DIE LINKE und viele Linke mit ihr. Im Kern ist sie am Erwartungsdruck und ihrer Angst vor dem klaren Bekenntnis zum Sozialismus gescheitert. Die SPD-Krise, der rasche Vollzug der neoliberalen Zurichtung der Gesellschaft suggerierte, dass sie linke Alternative sein könnte. Ihre Stärke war aber nur geborgt von der Schwäche der SPD. An ihr wird sich als Hauptgegner abgearbeitet, weniger an den Bürgerlichen oder am Kapitalismus insgesamt.

Es ist bis jetzt nicht gelungen, ein Amalgam unterschiedlicher Geschichten und Geschichte – Ost-West, SED-SPD-K-Gruppen, Grüne, Libertäre – zu brauen. Zwar wurde über Jahre an einem durchaus ordentlichen Parteiprogramm gearbeitet, aber nicht als Streit, bei dem einem reinigenden Gewitter klare Positionen folgen. Das Programm ist antikapitalistisch orientiert, bleibt jedoch oft unentschieden und vor allem für die Politiker folgenlos. Die Diskussion sollte vereinen, hat aber oft nur übertüncht. Gregor Gysi 2007 wie immer überzeugend: »Was ist denn so schlimm an den Forderungen, die wir stellen? Wir fordern ... ein Höchstmaß an Bürgerinnen- und Bürgerrechten, damit an Freiheit, weil wir die Einheit von Freiheit und sozialer Sicherheit, die Einheit von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit fordern. Das ist auch etwas, was wir aus der Geschichte gelernt haben ... Freiheit und Sozialismus – das ist die Antwort!« In der politischen Praxis ist es weit komplizierter. Die Fronten laufen keineswegs nur zwischen Ost und West, die Etikettierungen von »Reformern« und »Fundamentalisten« helfen auch nicht.

Antworten finden

Solange die Partei nicht drei Fragen überzeugend beantwortet, solange wird sie am Abgrund stehen. Manche beschwören gar die Lust am Untergang. Die Partei, ihr politisches Personal und die Mitglieder werden sich entscheiden müssen: Akzeptieren sie die Abstrafung durch die Wähler, und geben sie dem jeweils anderen Flügel die Schuld? Oder versuchen sie, sich zusammenzuraufen und Farbe, Rot, zu bekennen!? Auch wenn die Diktatur des Proletariats erledigt ist nach 70 Jahren Realsozialismus – als Ordnung des Proletariats, dem die Partei die Linie vorschreibt, und als Diktatur. Ohne Willen und Ringen, den Kapitalismus zu überwinden und den Sozialismus nicht als ziellosen Weg anzustreben, wird die Linke in der derzeitigen Form scheitern. Die Überlebensfragen an sie und die Partei sind einfach: Will sie eine etablierte Partei sein, sich der Wohltaten des Parlamentarismus erfreuen und nicht wissen, wann Regierungskoalitionen zum Verrat an den eigenen Zielen werden? Will sie dies aus ihrer Geschichte heraus leisten – mit den Erfahrungen des Erfolges wie des Scheiterns aller drei emanzipatorischen Strömungen der Linken – Kommunisten, Sozialdemokraten, Anarchisten ... – in ihren vielfältigen politischen Formen? Will sie den Kapitalismus überwinden, sicher schrittweise, sicher aber im Wissen, dass jede soziale Bewegung Unterstützung braucht, aber auch den eigenen politischen Kampf?

Der Politikwissenschaftler Dr. Stefan Bollinger ist Mitglied der Historischen Kommission beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE.