Disput

Echt und auch digital

DIE LINKE als Mitmachpartei

Von Halina Wawzyniak

Politische Prozesse verändern sich, und damit verändert sich die politische Kommunikation. SPD und Grüne denken über Mitgliederentscheide zur Benennung von Spitzenkandidaturen nach, Abgeordnete twittern durch die Gegend und kommunizieren an Pressestäben vorbei. Die Übertragung politischer Veranstaltungen per Livestream zählt mittlerweile zum guten Ton.

Die Schlagworte in den Debatten um die Veränderungen des politischen Systems heißen Transparenz und Beteiligung. Der Siegeszug des Internets geht mit diesen Prozessen einher. Das Internet macht Beteiligung und Transparenz einfacher und schneller. Als Kommunikationsmedium, bei dem alle Teilnehmer/innen gleichzeitig senden und empfangen können, werden Hierarchien und Autoritäten hinterfragt. Politik wird nicht mehr ausschließlich über Zeitungen und Fernsehen vermittelt. Jede und jeder kann sich mit einer Webseite oder einem Blog Gehör verschaffen. Menschen finden sich in Echtzeit zusammen und artikulieren gemeinsam ihre Interessen. Das Netz selbst schafft keine gesellschaftlichen Veränderungen, aber es ändert die Art und Weise, wie eine Gesellschaft kommuniziert, und kann Katalysator für die politische Beteiligung jedes Menschen sein. Vermittelt über die Möglichkeiten der Kommunikation im Internet hat sich ein neues Selbstverständnis politischer AkteurInnen herausgebildet: Bottom-up (von unten) statt Top-down (von oben).

Dass diese Veränderungen zunehmend gewünscht werden, zeigt der seit Monaten anhaltende Höhenflug der Piratenpartei, die diesen Wandlungsprozess vorangetrieben und damit vor allem die parteipolitische Konkurrenz unter Druck gesetzt hat. Wenn die Piratenpartei als Alternative zu den etablierten Parteien wahrgenommen wird, ist dafür nach Einschätzung der meisten Wahlforscher/innen nicht so sehr ihr inhaltliches Angebot ausschlaggebend – es ist das Versprechen von mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung. Aus dieser Erkenntnis die richtigen Schlüsse für die eigene Politik zu ziehen, ist eine Herausforderung für alle Parteien – auch für DIE LINKE. Wir müssen die Potenziale des Internets für die politische und gesellschaftliche Entwicklung erkennen, uns damit auseinandersetzen und sie für uns nutzbar machen. Ich glaube, dass für unsere Partei und für deren politische Wirksamkeit vor allem zwei Aspekte von besonderer Bedeutung sind:

Herr und Frau über unsere Daten werden

Erstens müssen wir die freiheitlichen Potenziale des Internets schützen. Wir müssen uns dagegen wehren, wenn Inhalte gesperrt werden sollen, wie zuletzt bei dem vermeintlichen Kampf gegen Kinderpornografie. Wir müssen uns gegen die Überwachung der Kommunikation und gegen die Möglichkeit einsetzen, Persönlichkeitsprofile zu erstellen, die mal unter dem Schlagwort Vorratsdatenspeicherung, mal unter dem Schlagwort Quick Freeze oder nichtindividualisierte Funkzellenabfrage daherkommen. Wir müssen dafür eintreten, Herr und Frau über unsere Daten zu werden. Und schließlich müssen wir die Eigentumsfrage neu stellen. Die Marktbeherrschung der von vielen täglich genutzten Online-Angebote durch wenige Oligopole ist ein Problem. Die können von heute auf morgen einfach entscheiden, ihre Regeln zu ändern oder ihr Angebot einzustellen. Die Politik hinkt mit der Einschränkung dieser Machtpositionen immer hinterher. Die Alternative zu den Oligopolen kann aber auch nicht ein staatliches Online-Angebot sein. DIE LINKE muss sich an der Debatte beteiligen, auf welchen Wegen und mit welchen Mitteln das Gemeingut (Commons) »Zugang zum Internet und seinen Angeboten« von denjenigen gestaltet werden kann, die es nutzen.

Internet für alle

Zweitens dürfen wir nicht zulassen, dass Menschen vom Zugang zum Internet und von der Nutzung des Internets ausgeschlossen werden. Konkret heißt das: Das Internet muss für alle Menschen in der gleichen Qualität und Verfügbarkeit nutzbar sein. Das Leben ist heute für immer mehr Menschen ohne das Internet kaum noch vorstellbar. Einkaufen, Suche nach Stellenangeboten, Behördengänge, Austausch mit Freunden und vieles mehr gehören für Millionen zum Alltag. Für DIE LINKE sind soziale Gerechtigkeit und Freiheit unabdingbare Voraussetzungen einer solidarischen Gesellschaft. Deshalb ist es gerade unsere Aufgabe, die Teilhabe am Internet und die Möglichkeiten des Internets für alle Menschen – unabhängig von Einkommen, Bildungsgrad oder Alter – zu ermöglichen.

Als Linksfraktion haben wir kürzlich einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der internetfähige Computer für Transferleistungsbeziehende erstattungsfähig macht. Wir wollen nicht, dass jemand vom Internet abgehängt wird, weil schon zum menschenwürdigen Leben kaum genug Geld da ist, und er oder sie sich keinen eigenen PC leisten kann. Wir wollen außerdem, dass ein schnelles Internet in allen Regionen verfügbar ist. Ein Internetzugang sollte heute zur Daseinsvorsorge für alle gehören – unabhängig davon, wo man lebt und über wie wenig Geld man verfügt. Als LINKE wollen wir gleiche Chancen und ein selbstbestimmtes Leben für jeden. Wir fordern daher umfassende Medienbildungsangebote für alle Bildungs- und Altersgruppen. Wer das Internet für sich nutzen will, muss Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur Volkshochschule und vom Jugendclub bis zur Seniorenfreizeiteinrichtung nutzen können. Nur durch ein freies Internet für alle bestehen für alle die gleichen Möglichkeiten, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Zusätzliches Werkzeug für die Demokratie

DIE LINKE hat auch fernab des Internets schon umfassende Vorschläge für mehr direkte Demokratie gemacht. Auf Bundesebene wurde allerdings die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden von der schwarz-gelben Koalition verhindert. Wir müssen und werden uns weiter für mehr Demokratie einsetzen. Wir wollen die Parlamente und parlamentarischen Entscheidungsfindungen nicht abschaffen, aber wir wollen sie ergänzen. Dies gilt in der analogen, aber auch in der digitalen Welt. Das Internet kann für unsere Demokratie ein wichtiges zusätzliches Werkzeug werden.

Wir können und müssen das Netz auch für die Darstellung unserer Politik nutzen, politische Prozesse transparent machen und Mitarbeit ermöglichen. Die Zeiten, in denen wenige Menschen in Regierungen und Parlamenten hinter verschlossenen Türen das Leben von vielen bestimmt haben, sind vorbei. Mit dem Internet wird eine weitere Möglichkeit für einen Dialog von Regierenden und Regierten hergestellt. Herrschaftswissen kann hinterfragt und alternative Ansichten können gleichberechtigt diskutiert werden. Die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern artikuliert sich öffentlich nicht mehr nur alle vier Jahre bei Parlamentswahlen oder auf Demonstrationen.

Bei all dem Lob des Internets müssen wir uns aber auch immer wieder klar machen, dass die Kommunikation und die Debatten in diesem Medium nur eine Ergänzung für die Debatten von Mensch zu Mensch sind. Das Internet kann diese Debatten nicht ersetzen. Online-Abstimmungen zum Beispiel dürfen aus meiner Sicht ob der Manipulationsanfälligkeit nie verbindliche Abstimmungen sein, sie können maximal ein Meinungsbild darstellen. Ich persönlich schlösse deshalb aus, dass eine Stimmenübertragung auf Dritte zulässig ist.

Sind unsere politischen Prozesse transparent?

Wenn wir über Transparenz und Beteiligung in der Politik sprechen und mehr Demokratie fordern, müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen. Wir sollten uns selbst fragen: Sind unsere politischen Prozesse transparent? Können wir unsere Mitglieder besser in politische Diskussionen einbeziehen? Können wirklich alle an den Entscheidungen teilhaben?

Das Positive vorweg: Bei der LINKEN kann jede/r kandidieren, ohne vorher eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften beibringen zu müssen. Bei uns werden alle Kandidierenden befragt, und es wird nicht vorab per Mehrheitsbeschluss entschieden, wer befragt wird und wer nicht. Unser Delegiertensystem auf Bundes- und Landesparteitagen sichert, dass es keinen sozialen Ausschluss bei der Teilnahme an Parteitagen gibt. Wir haben in der Satzung verankert, dass »zu allen politischen Fragen« ein Mitgliederentscheid durchgeführt werden kann. Also alles paletti?

Nein. Der geschäftsführende Parteivorstand hat mehrheitlich entschieden, dass unter »zu allen politischen Fragen« nicht die Befragung fällt, wer den Parteivorsitz übernehmen soll. Mitentscheiden hieße aber eben auch, in solchen Fragen ein Votum abgeben zu können, selbst wenn es nur empfehlenden Charakter hat. Ansonsten strahlen wir aus, dass bei uns die »Top-down«-Prozesse dominieren. Wir strahlen aus, dass irgendwo, irgendwann mit irgendwem ausgehandelt wird, wer wofür kandidieren soll.

Positive Ausstrahlung gewännen wir, wenn Delegierte bei der Wahl tatsächlich eine Auswahl haben. Wenn es zur Normalität gehörte, dass mehr Personen kandidieren als Plätze zur Verfügung stehen. Wenn wir intellektuell anregende Diskurse über Inhalte führen, die in die Gesellschaft hineinwirken.

Mehr Demokratie wagen innerhalb der eigenen Partei würde bedeuten, neben Basiskonferenzen und Parteitagen ein zusätzliches Angebot für die innerparteiliche Meinungsbildung anzubieten – zum Beispiel ein Online-Portal zur Diskussion und zum Werten von Vorschlägen. Auch mit einem solchen Online-Portal erreichten wir nicht alle Mitglieder, schon deshalb kann es nicht zu verbindlichen Entscheidungen führen. Aber wir würden vielleicht ein paar mehr Mitglieder in Debatten einbeziehen. Was spricht dagegen, dass der neue Parteivorstand als einen ersten Beschluss die GenossenInnen auffordert, in einem Online-Beteiligungstool, per Mail oder per Brief Vorschläge zu unterbreiten, wie die Wahlstrategie für die Bundestagswahl 2013 aussehen soll? Die eingegangenen Beiträge können transparent auf einem Pad dargestellt werden, ebenso der Umgang des Parteivorstandes mit den Beiträgen. Jede Genossin, jeder Genosse erhält zusätzlich eine direkte Antwort und kann so nachvollziehen, wie mit ihrem/seinem Beitrag umgegangen wird. Das hätte tatsächlich etwas von Mitmachpartei.

Was spricht dagegen, dass die Vorstandssitzungen per Livestream verfolgt werden können? Schon jetzt sind die Sitzungen der Vorstände öffentlich, aber bevorzugt sind immer die GenossInnen, die am Ort der Vorstandstagungen wohnen oder sich die Fahrt zu den Sitzungen leisten können. Natürlich wird es Punkte geben (und gab es), bei denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

Was spricht dagegen, Möglichkeiten für Mitglieder zu eröffnen, vor den Vorstandssitzungen Anmerkungen und Vorschläge zu den Vorlagen zu unterbreiten? Auch hier könnte per Pad nachvollzogen werden, was an Vorschlägen unterbreitet und was von den Vorständen aufgenommen wird.

All diese Vorschläge sind zeitaufwendig. Aber wir sollten den Mut haben, neue Wege zu gehen und die Mitglieder intensiver einzubeziehen. Die Mitglieder sind diejenigen, die eine Partei am Leben halten, die vor Ort für die Partei aktiv werden. Das sollte sich auch in einem größeren Mitspracherecht widerspiegeln.

Halina Wawzyniak ist stellvertretende Parteivorsitzende und netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.