Disput

Ein Anfang

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»Frankreich hat den Wandel gewählt«, verkündete Wahlsieger François Hollande am Abend des 6. Mai. In verschiedenem Sinne. Eine nicht geringe Motivation dürfte für viele gewesen sein, den bisherigen Amtsinhaber, Nicolas Sarkozy, aus dem Elysée-Palast zu verabschieden. Zu ernüchternd seine Bilanz: stagnierende Wirtschaft, ausufernde Staatsschulden, überbordende Arbeitslosigkeit, sinkende Kaufkraft, aber auch eine ebenso wechselhafter wie großmäuliger Politikstil. Die Mehrheit der Franzosen hatten diesen Präsidenten satt. Aber sie wollten auch einen Wechsel der Politik: Schluss mit Krisenbekämpfung durch Sparprogramme und Schuldenbremse à la Merkozy. In wohl noch keinem französischen Wahlkampf haben Deutschland und Europa einen so breiten Raum eingenommen.

Diese Wahl ist ein Erfolg der gesamten Linken. Beachtliche 11,1 Prozent erzielte Linksfront-Kandidat Jean-Luc Mélenchon im ersten Wahlgang. Hollande verdankt seinen Sieg auch dem Front de Gauche. Die Linke wird ihn daran erinnern.

Der neue Präsident hat in der Tat einen Politikwechsel versprochen: Besserverdienende und Unternehmen sollen stärker belastet und 60.000 neue Jobs im Bildungsbereich geschaffen werden. Er will den europäischen Fiskalpakt neu verhandeln und bis Ende 2012 die französischen Truppen aus Afghanistan abziehen. Noch nicht im Amt, formiert sich der Widerstand.

Viel wird darauf ankommen, dass die Parlamentswahlen im Juni auch in der Nationalversammlung eine linke Mehrheit bringen. Dazu ist es nötig, dass die Linke im engeren Sinne – der Front de Gauche – ihre neugefundene Einheit wahrt und ausbaut und dass die Linke im weiteren Sinne sich auf gemeinsames Vorgehen verständigt. Dann kann dem Druck zur Mitte auf den Sozialdemokraten Hollande begegnet und ein wirklicher Wandel der Politik erreicht werden. In Frankreich, mit Folgen für ganz Europa.

Andreas Günther