Disput

Fünf Kerzen auf der Geburtstagstorte

Von Bodo Ramelow

Fünf Jahre Partei DIE LINKE sind auch fünf Jahre Debatten über den Abgesang derselben.

Alle diejenigen, die etwas zu fürchten haben, seien es die Einfluss-Reichen, seien es die Mächtigen, alle diejenigen, die glauben, dass sie mindestens die Dunstglocke über dem Stammtisch beherrschen, erregen sich seit fünf Jahren über die LINKEN.

Ist es das Erhoffte oder das Erreichte, das uns verzweifeln lässt, fragt Peer Gynt in der gleichnamigen Oper, und genau diese Frage darf, nein muss man auch nach fünf Jahren Parteientwicklung der LINKEN stellen. Erhofft hatten sich Wählerinnen und Wähler, die ihr »Kreuzchen« bei der LINKEN machten, eine deutliche Änderung der Politik in Deutschland. Erhofft hatten sich viele Akteure in der Partei, dass ihr jeweils spezifisches Thema zum Thema der Gesamtpartei werden würde. Erhofft hatten sich die einzelnen Strömungen, die bei der Parteibildung entstanden, dass sie jeweils das alleinige Zentrum der Partei seien.

An vielen Hoffnungen ist die Realität vorbeigegangen. Denn allein ein Kreuz bei Wahlen bewegt in diesem Land noch lange nichts. Das ist nur eine kurzfristige Protesterfahrung, die immer dann funktionierte, wenn der etablierte Politikbetrieb in Berlin nach der Wahl wegen uns laut aufschrie. Je mehr wir ausgegrenzt wurden, desto mehr fanden uns auch als Protestwähler attraktiv und interessant. Diese Erfahrung machen nun gerade die Piraten und wir gelten für die gleichen Wähler mittlerweile auch als »etabliert«. Hier müssen wir lernen, unser Bild als gesamtdeutsche, moderne sozialistische Partei zu schärfen.

Dabei sind leider die Strömungsdebatten eher hinderlich, da sie selten zum Hinterfragen der Argumente der anderen führen, meist wird so getan, als sei man im Besitz der einzigen Wahrheit. Manchmal hatte ich auch das quälende Gefühl, dass einzelne Strömungsakteure behaupten, ohne die jeweils andere Strömung den ganz großen Sieg in der Gesellschaft einfahren zu können. Die nackte und bittere Realität einer solchen linken Spaltungspolitik lässt sich in Europa überall besichtigen, und das, obwohl die Not in den europäischen Nachbarländern extrem angewachsen ist.

Die Notwendigkeit, auf die Verheerungen einer neoliberalen Geldmarktpolitik linke, sozialistische Antworten zu geben, lässt sich täglich besichtigen. Trotzdem hat sich zum Beispiel in Italien oder Spanien die einst starke linke Alternative durch Spaltungsmechanismen marginalisiert. Lediglich in Frankreich wächst gerade wieder ein wenig Hoffnung.

Vor fünf Jahren gab es eine große Angst bei WASG-Funktionären, dass am Schluss der Parteibildung nur die PDS als »PDS plus« herauskäme. Hier wurde gerne das Bild bemüht, dass dann das Karl-Liebknecht-Haus und eine handvoll Ostakteure die gesamte Partei dominieren. Umgekehrt gab es im Osten die große Sorge vor trotzkistischen Zirkeln aus dem Westen und ehemaligen aktiven Sozialdemokraten bzw. Gewerkschaftern, die sich wortreich und in scharfen Tönen wechselseitig überbieten. Diese Verletzungen waren unnötig und überflüssig wie ein Kropf, an zu wenigen Stellen haben wir Widersprüche produktiv genutzt. Hier bedaure ich, dass der innere und teilweise sehr laute Diskussionsprozess der Partei nicht intensiver als gesamtdeutsche Debatte produktiv verwandelt und genutzt wurde. Kostproben gefällig? Gemeindeschwester Agnes oder »kurze Beine - kurze Wege«, längeres gemeinsames Lernen, einheitliches Dienst- und Arbeitsrecht sind so Beispiele von Ost-West-Debatten, die wir hätten zu LINKE-Erfolgsmodellen nutzen können.

Eine Glanzleistung allerdings wiederum war das Programmprojekt mit dem Erfurter Parteitag als krönendem Abschluss. Die Alternativen, die wir aufzeigen, das programmatische Angebot, das wir haben, machen uns klar erkennbar als moderne sozialistische Partei. Aber wir selbst strahlen es manchmal nur halbherzig aus und diskutieren eher über die personalpolitischen Stöckchen, die wir uns wechselseitig hinhalten.

Manche Fragen sind offen, nutzen wir dies doch endlich als lernende Partei! Bedeutet eine höhere Pendlerpauschale mehr Einkommen, oder schafft man eher einen ökologischen Fehlanreiz? Hier wurde von der Bundestagsfraktion sehr schnell etwas vorgegeben, ohne dass sich die Gesamtpartei intensiv damit befassen konnte. Ähnliches vollzieht sich beim Thema bedingungsloses Grundeinkommen.

Für eine Gesellschaft, die sich in solch großen Brüchen befindet, müssen wir Lösungen und neue Wege anbieten, welche auf dem Wissen aller unserer Mitglieder basieren. Eine linke Partei, die sich als moderne sozialistische Partei versteht, muss hier gesamtgesellschaftliche Antworten jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und jenseits der neoliberalen Verheerung neue, aber auch praktische Antworten geben. Hier müssen wir uns mehr Mühe geben, miteinander in der Partei zu kommunizieren, wechselseitig Argumente auszutauschen und dem Anderen zuzuhören.

DIE LINKE muss eine große Denkwerkstatt sein, die lernt, mit dem digitalen Handwerkszeug umzugehen. Im arabischen Frühling spielten Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke eine wichtige Rolle. Die analogen Autokratien wurden durch eine digitale junge Bevölkerung ins Abseits verwiesen. Das muss man zwar realistisch sehen – am Schluss könnten die Träger der militärischen, finanziellen und religiösen Macht die Freiräume wieder so einschränken, dass sich diktatorische Herrschaft neu etabliert –, doch es sollte Ansporn für uns sein, das digitale Handwerkszeug so zu erlernen, dass wir das Schwarmwissen unserer Mitglieder nutzen. Dieses Neue mit dem analogen Politikbetrieb zu verbinden und dabei auf dem Fundament unserer sozialistischen Perspektive aufzubauen, sind notwendige Ansätze, um einen schönen fünften Geburtstag zu feiern. Dabei sollten wir uns nicht durch teils irreale Hoffnungen, die wir hatten, entmutigen lassen. Wenn wir es nicht mehr schaffen, Wähler ausreichend für uns zu motivieren, werden die Quersummen von SPD, Grüne oder linksliberale Projekte nie mehr so gesellschaftlich zurückgebunden, dass Fortschritte für die Menschen spürbar sind. Dann bricht sich die Verwertungslogik der Geldmarkthasardeure brutal Bahn.

DIE LINKE braucht anlässlich des fünften Geburtstages eigene Impulse, auch, um sich wieder selbst stärker zu motivieren. Wir sollten das Erreichte ausbauen und deutlich machen, dass für einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess ein kraftvoller Anstoß von links nötig ist. Unsere Wirkungsmächtigkeit entsteht aus unserem Vorrat an Ideen und aus der Ausstrahlung unserer Mitglieder auf die Wähler.

Grund zum Feiern haben wir allemal. Grund zum Nachdenken auch. Besinnlich inne zu halten hilft immer, um wieder zu sehen, es ist Licht am Ende des Tunnels. Es gibt Alternativen zum bestehenden System.

Die Kernfrage heißt: ausreichender gesetzlicher Mindestlohn oder Aufstocken, Schutzschirme für die Banken oder Schutzschirme für die Schlecker-Frauen, gute Arbeit für alle oder Hartz IV usw. usf.?

Hier müssen wir diejenigen sein, die immer wieder die praktischen Antworten klar formulieren.

Es reicht nicht, diese Welt nur zu erklären, sie muss verändert werden! Leisten wir unseren Beitrag!

Bodo Ramelow ist Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag.