Disput

Das Netz wird rot!

Wir selbst sind die Medien! Nicht nur in den anstehenden Wahlkämpfen braucht DIE LINKE das Internet nötiger denn je. Vorschläge für eine digitale Offensive

Von Bodo Ramelow

Die Präsidentenwahlen in den USA sind auch für deutsche Medien wieder einmal Anlass, ausführlich über den Internet-Wahlkampf von Barack Obama und Mitt Romney im Internet zu berichten. »Der Wahlkampf-Wahnsinn im World Wide Web« (27.10.2012), so titelte »BILD online«. Und der »Tagesspiegel« ernannte Obama dieser Tage wieder einmal zum »Online Pionier« (26.10.2012). Zwar ist der US-Wahlkampf im Vergleich zu Deutschland tatsächlich viel stärker durch Massenmedien, Inszenierungen und auch durch das Internet geprägt. Doch der Online-Wahlkampf, der hierzulande oftmals immer noch als große Neuigkeit verkauft wird, ist in Wirklichkeit doch schon längst auch in Deutschland Alltag im politischen Geschäft. Das Internet ist zu einem zentralen Medium und Werkzeug der Kommunikation von Parteien sowie Politikerinnen und Politikern geworden – nicht nur in Wahlkampfzeiten. Immer mehr Menschen beziehen ihre Informationen aus dem Netz, ihr Alltag spielt sich immer mehr auch in der digitalen Welt ab. Sie wollen auch hier mitreden und mitbestimmen können. Die umfassende, ständige aktuelle und hochwertige Präsenz im Internet von Parteien sowie ihren Kandidatinnen und Kandidaten ist heute »nicht mehr Kür, sondern Pflicht«, wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« jüngst richtig feststellte (27.10.2012).

Nachholbedarf in der Breite

Wer das kleine digitale Einmaleins nicht sicher beherrscht, der wird über kurz oder lang das Nachsehen in der politischen und medialen Welt haben. Denn auch hier hat sich eine »durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft herausgebildet«, die sich in ihrer eigenen und digitalen Lebenswelt bewegt, wie Benjamin-Immanuel Hoff zutreffend in seinem Aufsatz »Abschied ohne Rückfahrkarte« beschreibt. Ihren »parteiförmigen Ausdruck« haben viele dieser Menschen in der »Piratenpartei« gefunden.

DIE LINKE ist seit vielen Jahren erfolgreich und mit guten Ideen im Internet unterwegs. Doch in der Breite unserer Partei haben wir noch gemeinsam Nachholbedarf. Wir müssen auf allen Ebenen die notwendigen digitalen Handwerkszeuge erlernen und stärker in unsere alltägliche Arbeit einbeziehen. Wir müssen sie immer mitdenken und zu einem normalen Bestandteil unserer Arbeitsabläufe machen. Dabei geht gleichermaßen um die Handwerkszeuge für eine authentische, aktuelle, ansprechende und überzeugende Öffentlichkeitsarbeit in den Sphären des Internet als auch um die Handwerkszeuge, die politische Partizipation und gemeinsames und kooperatives Arbeiten im Netz ermöglichen. Twitter, Facebook und Youtube, das sind – neben den klassischen Websites – nur einige Werkzeuge des sogenannten Web 2.0, mit denen wir Wählerinnen und Wähler im Internet erreichen, informieren und – hoffentlich – zur Stimmabgabe motivieren können. Eigene »Pads« zur gemeinsamen Erarbeitung von Texten, eigene »Clouds« zur Speicherung unserer Daten auf eigenen Servern oder eigene digitale Kalender zur Terminplanung können unsere Arbeit effektiver machen und zugleich die Verfügungsgewalt über unsere Daten verbessern. Die Debatte um und die Nutzung von partizipativen Digitalwerkzeugen, zum Beispiel der freie Zugang zu Daten aus Verwaltung und Wissenschaft (»Open Access«), Online-Petitionen oder Online-Foren zu Bürgerhaushalten, sind nicht zuletzt auch kleine, wenn auch nicht hinreichende Antworten auf das autoritär-neoliberale Krisenmanagement. Die symbolische Ernennung von ein paar Netzbeauftragten und ein paar twitternde Abgeordnete im Wahlkampf reichen nicht, um die digitalen Herausforderungen zu meistern, vor denen wir stehen.

Bis zur Bundestagswahl 2013 haben wir zwar noch knapp ein Jahr Zeit. Doch unser Wahlkampf – egal ob in der digitalen oder der analogen Welt – muss und wird vorher starten. Mit den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar 2013 und später in Bayern liegen zwei weitere wichtige Etappen vor uns. Nutzen wir also die verbleibenden Wochen und Monate für eine interne Fortbildungsoffensive und dafür, dass das Internet ein Stück roter wird!

Dafür ist es notwendig, die vielen bereits bestehenden Angebote besser zu verzahnen, sie miteinander in Austausch zu bringen. An vielen Stellen produzieren wir Inhalte, die auch digital angeboten werden. Wir nutzen diesen »Content« jedoch zu wenig, wissen oftmals nicht einmal davon. So geht Arbeit und Wissen in den unendlichen Weiten des Internets verloren. Dabei bietet die Technik doch die Voraussetzungen und Möglichkeiten dafür, den Austausch zu verbessern und zu automatisieren. Notwendig ist es auch, die gedruckte Welt und die digitale Welt zusammen zu denken. Dafür braucht es den politischen Willen in den Gremien unserer Partei und in all unseren Strukturen. Wir dürfen hier nicht weiter getrennt nebeneinander agieren, sondern der »Roten Familie« im Netz ein Dach geben.

Unser Umfeld

Ein wichtiger Schritt ist es, die Praktikerinnen und Praktiker in unserer Partei und aus unserem engen politischen und kulturellen Umfeld zusammenzubringen: die Blogger/innen, die Nutzer/innen von twitter und Facebook, die Betreiber/innen unserer Websites, die Aktiven der »Roten Reporter« oder die Anbieterinnen und Anbieter von Livestreams unserer Veranstaltungen. All jene, die mit dem digitalen Content der LINKEN arbeiten, müssen sich regelmäßig austauschen, ihre Erfahrungen teilen und unsere Angebote verzahnen und verbessern. Digitale Einzelkämpfer/innen reichen nicht. Dafür sind Großveranstaltungen, wie die jährliche Linke Medienakademie mit etwa 200 Seminaren und bis zu 2.000 TeilnehmerInnen, eine Möglichkeit. Mit dem »Roten Media Camp« am 2. und 3. Februar 2013 im Gebäude des »Neuen Deutschland« und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Berliner Franz-Mehring-Platz wollen wir gemeinsam mit der Partei und in Abstimmung mit dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn einen weiteren Treffpunkt und Ort des Austausches und des Lernens schaffen. Ein Marktplatz der »Roten Familie« im Netz und des Lernens für die anstehenden Wahlkämpfe. Kampagnenführung, Agendasetting, Einführung in Öffentlichkeitsarbeit, Web 2.0 und »Soziale Netzwerke«, »Linkes CMS«, Rhetorik und die Gestaltung unseres Auftritts im Wahlkampf – vom Infostand bis zum Podium – können Angebote sein.

Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer können sich über die Linke Medienakademie auch mit zielgenauen Seminaren, Medien-Workshops und Medien-Camps auf Länderebene versorgen. Gerade auch mit Blick auf die Landtags- und Kommunalwahlen 2013 und 2014 sind das wichtige Angebote, um in den Ländern und Kommunen die GenossInnen fit zu machen. Mit der nächsten Runde der »Linken Medienakademie regional« im kommenden Herbst haben wir dann kurz vor der Bundestagswahl noch einen weiteren Höhepunkt der Debatte linker Medienpolitik und des praktischen Lernens und Anwendens. Auch unsere eigenen Großveranstaltungen, Akademien und Camps können wir stärker nutzen, um am praktischen Beispiel, wie der Produktion von Veranstaltungszeitungen, praktische Erfahrungen zu sammeln.

Konkrete Fortbildung

Neben der konkreten Fortbildungsarbeit und der Diskussion um Medienpolitik erfüllt die Linke Medienakademie eine weitere Funktion. Mit Diskussionsveranstaltungen wie dem »mediatuesday@taz«, der »Linken Kinonacht« in Zusammenarbeit mit dem Berliner Landesverband unserer Partei oder dem Kurzfilmwettbewerb kann es gelingen, die Kreise unserer Partei zu erweitern. Es geht darum, ein kreatives und urbanes Milieu – ein Teil der »Mosaik-Linken« – mit unseren Angeboten und Veranstaltungen zu erreichen.

Dass das Internet eine immer größere Rolle in unserem Alltag und unserer politischen Arbeit spielt, ist unbestritten. Nicht allein in den Wahlkämpfen braucht DIE LINKE Kompetenzen und Fähigkeiten, sich sicher, selbstbewusst und erfolgreich in den digitalen Welten zu bewegen. Der von der BAG Netzpolitik erarbeitete und vom Parteivorstand im September 2012 beschlossene Antrag »Die digitale LINKE ausbauen« ist eine gute Grundlage für die weitere Arbeit. Nun gilt es, in die Offensive zu kommen!

Bodo Ramelow ist Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag und Vorstandsmitglied der »Linken Medienakademie e.V.«.