Disput

Keine militärische Intervention!

Alle Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung in Syrien müssen genutzt werden

Von Julia Wiedemann

Der Krieg in Syrien ist unübersichtlich. Auf der einen Seite das Regime mit Baschar al-Assad an der Spitze und die syrische Armee, die sogar Bomben gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Auf der anderen Seite die sogenannte Freie Syrische Armee und andere Rebellengruppen, deren Ziele, abgesehen vom Sturz Assads, unklar sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und in deren Reihen immer mehr islamistische Kämpfer zugange sein sollen. Und dazu die friedliche Opposition, die es nach wie vor gibt, die nach wie vor demonstriert, auch wenn in deutschen Medien davon nicht viel zu sehen ist, die jedoch uneinig zu sein scheint und sich in unterschiedlichen Bündnissen und Dachorganisationen formiert.

Täglich sterben in Syrien zwischen 100 und 200 Menschen, mehrheitlich Zivilisten, viele davon Kinder. 280.000 Menschen sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk auf der Flucht, Schätzungen gehen von doppelt so vielen aus. Der Krieg droht unmittelbar auf die Nachbarländer überzugreifen und sie mit in den Strudel der Gewalt zu ziehen. Die internationale Gemeinschaft steht unter großem Druck einzugreifen.

Für DIE LINKE ist klar, dass ein militärisches Eingreifen wie in Libyen nicht infrage kommt. Auch die NATO und die USA scheinen hier bislang nicht offensiv eingreifen zu wollen. Doch sind andere Maßnahmen im Gespräch, wie die Errichtung einer Flugverbotszone, die Einrichtung eines Schutzkorridors oder die stärkere Bewaffnung der Rebellen der Freien Syrischen Armee. Der Weltsicherheitsrat müsste einer Flugverbotszone oder einem Schutzkorridor zustimmen. Das Zustandekommen eines solchen Beschlusses ist derzeit eher unwahrscheinlich, da Russland und China bislang nicht dazu bereit waren. Doch wie die jüngere Vergangenheit lehrt, war dies für die USA oder die NATO kein Hindernis. Im Folgenden sollen die oben genannten möglichen Maßnahmen und deren Folgen näher betrachtet werden.

Rebellen bewaffnen?

Die Rebellen kämpfen in Syrien vor allem mit leichten Waffen, Maschinengewehren und Handfeuerwaffen, die sie sich auf illegalem Weg beschaffen oder Berichten zufolge auch aus den Golfstaaten und der Türkei erhalten. Die organisierte Bewaffnung der Rebellen mit größeren Waffen würde den Krieg keinesfalls verkürzen oder gar den Rebellen einen schnellen Sieg bescheren. Im Gegenteil, je mehr Waffen es in Syrien gibt, umso größer ist die Gefahr, dass weitere unkontrollierbare lokale Konflikte entstehen. Die Freie Syrische Armee ist unorganisiert und hat keine Kontrolle in die einzelnen Einheiten hinein, die in ihrem Namen kämpfen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen kann niemand genau sagen, wer schließlich diese Waffen in die Hände bekommt und gegen wen sie eines Tages gerichtet werden. Als ein Beispiel sei an die Bewaffnung der Taliban in Afghanistan 1980 durch die USA erinnert. Ein weiteres Beispiel für mögliche Folgen ist Libyen, wo es nicht gelang, die Rebellen nach Kriegsende wieder zu entwaffnen. Ein Jahr nach Gaddafi bedrohen radikale Milizen die Stabilität des Landes. Viele lehnen die Eingliederung in die Sicherheitskräfte ab und handeln auf eigene Rechnung. Libysche Rebellen kämpfen derzeit bestens ausgerüstet im Nachbarland Mali weiter. Jeder, der Waffen liefert, sei es an eine Armee oder eine Oppositionsgruppe, macht sich mitschuldig an den Kriegsverbrechen, die durch diese Organisation mit diesen Waffen begangen werden. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch Rebellen in Syrien sollten Beleg genug dafür sein, dass eine weitere Bewaffnung der Rebellen fatale Folgen hätte und in jedem Fall verhindert werden muss.

Flugverbotszone?

Die Bedrohung der Bevölkerung durch Bomben und Granaten der syrischen Armee aus der Luft könnte durch Einrichtung einer Flugverbotszone möglicherweise verringert werden. Doch muss die Errichtung einer solchen Zone militärisch durchgesetzt werden. Da die Rebellen allein nicht dazu in der Lage wären, müsste durch Angriffe von außen die syrische Luftwaffe außer Gefecht gesetzt werden. Die syrischen Luftwaffenstützpunkte liegen teilweise in der Nähe von Wohngebieten. Eine große Zahl ziviler Opfer wären die Folge. Flugverbotszonen können keine Massaker verhindern und bedeuten keineswegs das Ende der Gewalt. Und wie das Beispiel Libyen 2011 gezeigt hat, wäre eine Flugverbotszone sehr wahrscheinlich ein Vorwand für die NATO-Staaten und die USA für größere, völkerrechtswidrige militärische Aktionen.

Humanitärer Korridor?

Eine weitere Überlegung im Rahmen ausländischer Intervention in Syrien ist die Schaffung von sogenannten humanitären Korridoren oder Schutzzonen, wie sie derzeit unter anderem von der Türkei und Frankreich gefordert werden. Dabei geht es darum, ein Gebiet zeitweilig zu einer entmilitarisierten Zone zu erklären, um Hilfsorganisationen die Möglichkeit zu geben, zu Betroffenen zu gelangen und Hilfsgüter nach Syrien zu bringen und zugleich syrischen Zivilisten die sichere Flucht zu ermöglichen. - Ein Vorwand auf Kosten der Schutzbedürftigen. Die Sicherung eines solches Korridors kann nur militärisch erfolgen. Angesichts der Möglichkeiten des Assad-Regimes wäre für die Durchsetzung dieser Schutzzonen ein erheblicher militärischer Aufwand nötig, der Schätzungen zufolge die bisherigen Einsätze dieser Art in Bosnien, Kosovo oder Libyen weit übersteigt. Erfahrungen aus vergangenen Kriegen zeigen, dass solche Schutzzonen nur minimal mehr Sicherheit bieten können, hingegen erheblich zur Eskalation beitragen. Weitere mögliche Folgen wären die Verschärfung der Konflikte zwischen der kurdischen PKK und der Türkei, sollte ein solcher Korridor die kurdischen Gebiete betreffen.

Statt einer militärischen Intervention in Syrien müssen alle Initiativen für einen Waffenstillstand unterstützt werden und die diplomatischen Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung genutzt werden. Wichtig sind ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen in den Nahen Osten, Solidarität mit den Menschen in Syrien, die sich für Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und der EU.