Disput

Nun in der Opposition

Mit Leidenschaft gegen rot-schwarzen Stillstand. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Von Udo Wolf

Nach zehn Jahren Regierung wurde Rot-Rot in Berlin mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 abgelöst. Die SPD koaliert seitdem - wie schon in den 1990er Jahren - mit der CDU. Es brauchte keine 12 Tage, da musste ihr Justizsenator als sogenannter Mitternachtsnotar zurücktreten. Der Integrationsbeauftragte wurde vergrault, die Wirtschaftssenatorin musste ausgetauscht werden. Pleiten, Pech und Pannen folgten. An vorderster Stelle steht das Debakel um die Fertigstellung des Flughafens BER in Schönefeld. Dreimal wurde die Eröffnung verschoben. Enorme Mehrkosten sind die Folge, deren Berliner Anteil der hiesige Finanzsenator jetzt einfach mal aus dem Hut zauberte, während in den Haushaltberatungen erst kürzlich kein müder Euro zusätzlich für die Ausstattung der Bezirke, für soziale Projekte oder Programme für bezahlbare Mieten vorhanden war. Seit SPD und CDU die Stadt regieren, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht deutlich wird, dass beide Parteien kein einziges Thema haben, womit sie die Stadt gemeinsam und nachhaltig verändern wollen.

Interessant auch: Wo sie Erfolge verbuchen können, wurden die Grundlagen meist zu unseren Regierungszeiten gelegt. Das betrifft nicht nur die Wirtschaftspolitik, wo Entscheidungen der vergangenen Jahre heute dazu beitragen, dass Berlin bislang vergleichsweise gut durch die Krise kommt. Es betrifft auch die Bildungspolitik. Die Kitas wurden jetzt besser ausgestattet, und unser Engagement für die Abschaffung der Hauptschulen und unser Einsatz für Gemeinschaftsschulen führte in Berlin zu einer Schulstrukturreform, die jetzt beginnt, gute Früchte zu tragen.

Gleichzeitig werden Projekte für den sozialen Zusammenhalt der Stadt durch SPD und CDU Stück für Stück geschleift. Bei den neu geregelten Kosten der Unterkunft klaffen Richtwerte und Mietenrealität deutlich auseinander. Der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS), der Langzeitarbeitslosen Existenzsicherung und Anerkennung brachte, wurde abgeschafft. Dafür gibt es BerlinArbeit, für die nicht einmal der Mindestlohn bezahlt wird. Für das Sozialticket hat Rot-Schwarz zum 1. Januar 2013 eine Preissteigerung um 2,50 Euro auf 36 Euro beschlossen. Vom Anspruch, Flüchtlinge nicht in Massenunterkünften, sondern in Wohnungen unterzubringen, ist bei SPD und CDU nichts zu erkennen.

Kurz gesagt: Es war nicht schwer für unsere Fraktion, in der Opposition Tritt zu fassen. Dennoch profitierten wir, gemessen an den Umfragewerten der vergangenen Monate, von der Schwäche und den Problemen der Koalition kaum. DIE LINKE in Berlin ist 2012 zwar stabil, steht aber lediglich bei zehn bis zwölf Prozent. Das ist uns nicht genug.

Doch ist es auch nicht ungewöhnlich. Schließlich haben wir 2011 verloren. Weniger, was die Prozente am Wahlabend betrifft, als vielmehr, was die Bedeutung für die öffentliche Wahrnehmung ausmacht. Wir sind nach zehn spannenden und für die Stadt durchaus wichtigen Jahren nun eine von drei Oppositionsfraktionen. Nicht die größte, auch keine, von der man sagt, dass sie nun endlich mal ranmüsse. Wir sind keine Newcomer und auch nicht schlagzeilenträchtig skandalumwoben.

Aber, wir haben die Chance, als Opposition mit Kompetenz und Leidenschaft wahrgenommen zu werden. Auf unserer Fraktionsklausur im September auf Rügen haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Zeit in der Opposition zur Erneuerung erfolgreich nutzen wollen. Die Signale, mit denen die Gesamtpartei in der Öffentlichkeit derzeit wahrgenommen wird, helfen uns dabei.

Wir werden uns dabei immer wieder daran erinnern müssen, dass wir uns in der Regierung seit 2006 mit unseren Schwerpunktprojekten durchgesetzt haben, sogar eigene Vorgaben »übererfüllten« und dass gleichzeitig passiert ist, was sich in der Bundespartei, insbesondere der Quellpartei WASG, mancher gewünscht hatte: Die geforderte Resozialdemokratisierung der Sozialdemokratie in Berlin wurde als Resultat einer rot-roten Regierungskonstellation sichtbar. Aus »Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge« entwickelte sich die Diskussion um Strategien zur Rekommunalisierung von Wasser, Strom, Netzen und ÖPNV. Aus unserem Projekt Gemeinschaftsschule wurde eine ambitionierte Schulstrukturreform, deren erfolgreichster Bestandteil das von uns vertretene Modell der Gemeinschaftsschule ist. Und durch öffentlich geförderte Beschäftigung wurden statt der im Koalitionsvertrag vereinbarten 2.500 Stellen zu besten Zeiten 7.500 Stellen finanziert.

Die Mindestlohndebatte auf Bundesebene wurde massiv durch das vorbildhafte Berliner Vergabegesetz unterstützt. Leider hat die SPD-CDU-Koalition schon im ersten Halbjahr 2012 dafür gesorgt, dass Berlin diesen Vorsprung wieder verloren hat. Und nicht nur in dieser Frage zeigt sich, dass von all den schönen Ankündigungen der Sozialdemokratie nicht viel mehr als Parteirhetorik bleibt, seit wir in Berlin nicht mehr in der Regierung sind.

Unsere Schwerpunkte sind geblieben. Wir werden 2013 weiter an Erreichtem arbeiten, Verteidigungskämpfe führen müssen und wir werden neue Ideen entwickeln.

Im Windschatten des Flughafen-Debakels geht es um Entscheidungen, die Berlin nachhaltig prägen. Während in immer mehr Städten und Kommunen die Daseinsvorsorge in kommunaler Hand gehalten und ausgeweitet wird, hat der Berliner Senat mitten in der Sommerpause und am Parlament vorbei die Teilprivatisierung der S-Bahn ausgeschrieben. Wir finden: Der öffentliche Personennahverkehr gehört in öffentliche Hand.

Die Koalition hat den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben betrieben, ohne den zweiten privaten Partner anzutasten und vor allem, ohne die unsäglichen Verträge aus dem Jahr 1999 zu beenden, die den Privaten - egal, was kommt - sprudelnde Gewinne zusichern. Garniert wurde das mit einer Wasserpreissenkung, was viele Berlinerinnen und Berliner freuen wird, die aber nicht einmal der Höhe entspricht, die das Bundeskartellamt zur Senkung der Wasserpreise gefordert hat. Wir sagen: Rekommunalisierung sieht anders aus! Dass das Bundeskartellamt in Berlin aktiv wurde, ist übrigens Verdienst der LINKEN: Harald Wolf hatte es noch als Wirtschaftssenator eingeschaltet.

Ein Volksbegehren, das die Stromversorgung in Berlin wieder in öffentliche Hände legen will, wurde vom Senat inhaltlich abgelehnt. Wir wollen, dass in Berlin ein Stadtwerk gegründet wird und Strom durch öffentliche Netze fließt, damit die Energiewende geschafft werden kann und die Strompreise bezahlbar bleiben.

Berlins Stadtentwicklungssenator ist trotz erster Schritte ein Konzept für bezahlbare Mieten in der Stadt schuldig geblieben. Auch da machen wir Druck. Und auf vielen anderen Gebieten.

Unsere Fraktion bringt aus der Regierungsverantwortung kommend gute Voraussetzungen für eine leidenschaftliche Oppositionsarbeit mit. Mit permanenter Wutbürgerrhetorik oder ständiger Verfahrenskritik macht man es der Koalition allerdings zu leicht. Uns reicht es deshalb nicht, alle möglichen Verträge öffentlich zu machen. Man muss sich auch inhaltlich zu ihnen verhalten können.

Mit unserer Kenntnis und Kompetenz werden wir im Vergleich zu den anderen Oppositionsfraktionen überzeugen können. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen und Piraten ist in Berlin an vielen Punkten sinnvoll, doch gewiss kein Automatismus.

Für stadtpolitische Akteure sind wir dann interessant, wenn es uns gelingt, unsere Erfahrungen auf inhaltlicher Ebene und auf der Ebene der politischen Verfahren (von der Demo-Organisation über Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungskonzeption bis hin zu parlamentarischen Initiativen aller Art) einzubringen. Wie die Auseinandersetzung um die Seniorenfreizeitstätte Stille Straße, aber auch das Engagement für Mieterinnen und Mieter am Kottbusser Tor oder in der Wilhelmstraße gezeigt haben, gibt es in Berlin viel Sympathie und Unterstützung für Formen des Solidarischen. Hier ist die Entwicklung weiterer, neuer Ideen gefragt, um das soziale Gemeinwesen zukunftsfest zu machen. Dafür wollen wir der Motor bleiben.

Udo Wolf ist Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus.