Disput

Trotz allem: Glückwunsch, Präsident Obama!

Kommentar

Von Oliver Schröder

»With God, all things are possible« - so lautet das Motto des Bundesstaates Ohio, einem der entscheidenden Swing-States bei den Präsidentschaftswahlen. Sicherlich gehen diese Leitsprüche, von denen jeder US-Bundesstaat einen vorweisen kann, auf die Gründerzeit der jungen Vereinigten Staaten zurück und müssen vor diesem Hintergrund verstanden werden. Dieser steht aber sinnbildlich für ein Lebens- und Staatsverständnis, welches sich recht fundamental von den Weltbildern der Linken unterscheidet. Gottvertrauen, der Glaube an den »American Dream« und eine Verfassung, die die Freiheitswerte stark in den Mittelpunkt stellt, bilden die Grundlage für erfolgreiches politisches Agieren in den Vereinigten Staaten. Einfacher gesagt: Ohne ein uneingeschränktes Ja zu Freihandel, individueller Verantwortung und Wettbewerb wirst du nicht Präsident der USA. Obama ist vieles, aber gewiss kein Linker. Das war er nie, und das wird er auch nicht werden.

Trotzdem ist er eindeutig die bessere Wahl als Mitt Romney. Romney, die Republikanische Partei und die in ihr immer stärker werdende Tea-Party-Bewegung haben sich in dieser Wahl als ein Abbild der Vergangenheit präsentiert: gegen Abtreibung und die Gleichstellung homosexueller Paare, gegen Restriktionen beim Waffenbesitz. Minderheiten und Randgruppen wurden im Wahlkampf nicht angesprochen, eine Regulierung der Finanzmärkte strikt ausgeschlossen.

Wie üblich waren innenpolitische Themen ausschlaggebend für die Wahlentscheidung der meisten US-Amerikanerinnen und -Amerikaner. Auch wenn die US-Wirtschaft in den letzten Jahren schwächelte und nur in sehr geringem Maße wuchs (rund zwei Prozent jährlich), das Haushaltsdefizit weiter explodierte, die Arbeitslosigkeit auf konstant recht hohem Niveau blieb (am Wahltag 7,9 Prozent), so verstand es Obama doch, sich als »Macher« zu präsentieren, der Dinge anpackt und zu einem erfolgreichen Ende führen kann (siehe staatliche Rettung der US-Autoindustrie 2009, Krisenmanagement Wirbelsturm »Sandy«).

Die sich fast zu einem Kulturkampf ausgeweitete Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform deutete an, wie schwer es in den Vereinigten Staaten ist, Diskussionen über gesellschaftliche Veränderungen und die Rolle des Staates zu führen. Obwohl in der Tradition der »New Deal Policy« stehend, wurde die Reform als »europäisch«, gar als »sozialistisch« bezeichnet.

»War on Terror«, die extra-legale Tötung bin Ladens, die Ausweitung des Drohnen-Krieges, die harte Haltung gegenüber China und die Pazifik-Strategie der USA bilden deutlich einen Willen zur Hegemonie ab, und er fügte sich damit - Friedensnobelpreis hin oder her - in die Kontinuität der Politik US-amerikanischer Präsidenten seit Ende des Zweiten Weltkrieges ein. In seiner zweiten und letzten Amtszeit ist Obama nicht mehr so stark auf sein Standing in der Gesellschaft und innerhalb der Eliten abhängig. Es wird interessant sein zu sehen, ob er sich nun wieder in Richtung des Visionärs der US-Wahl 2008 entwickelt - für den auch seine Rede in Kairo (2009) steht -, oder ob er weiterhin einem pragmatischen, klassischen und imperialen Regierungsstil den Vorzug gibt.

Auch wenn Illusionen fehl am Platze sind - Obama steht doch für ein anderes, modernes Amerika, dass an den Kampf und die Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung anknüpft. Und so ist zu hoffen, dass Obama sich für eine USA einsetzt, die dem Traum eines großen US-Amerikaners, nämlich Martin Luther King, näher kommt, der Gleichheit, Gerechtigkeit und Brüderlichkeit für die amerikanische Politik forderte.