Disput

Umfairteilen, Reichtum besteuern!

Die oberen zehn Prozent der Bevölkerung besitzen über 50 Prozent des Gesamtvermögens

Von Jörn Wunderlich

Mitte November will die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht beschließen, seit Mitte September liegt sein Entwurf den Ministerien vor. Und - Deutschland geht es gut? Das jedenfalls ist die Meinung der Kanzlerin. Doch welches Deutschland meint sie? Das der Produktivitätssteigerung und des Wirtschaftswachstums? Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht lässt ahnen, welch dunkle Gedanken die Kanzlerin beflügeln. Sie kann damit nur das Deutschland der Exportwirtschaft und das der finanziell oberen zehn Prozent der Bevölkerung meinen: Topverdienerinnen und -verdiener, Industrielle, Finanzjongleure.

Etlichen Menschen in Deutschland geht es nicht gut. Das jedoch ist die Realität, welche von der Bundeskanzlerin und unserer Arbeitsministerin infolge der Überschreitung der Inkubationszeit für Realitätsverlust nicht mehr wahrgenommen wird. Die oberen zehn Prozent der Bevölkerung besitzen über 50 Prozent des Gesamtvermögens. Und da hilft auch nicht das Argument weiter, dass in Deutschland ja bereits durch die Last der Einkommensteuer sehr stark umverteilt werde. Im Grunde ist es beschämend: Die oberen 25 Prozent der Einkommensbezieher und -bezieherinnen verdienen so viel, dass sie 75 Prozent der Einkommensteuer aufbringen können, während die unteren 50 Prozent so wenig verdienen, dass sie nur gut fünf Prozent der Einkommensteuer tragen. Dabei wird aber immer wieder übersehen, dass alle Menschen unter anderem die Mehrwertsteuer und weitere Steuern zahlen.

Noch eine weitere Zahl aus dem Bericht bestätigt den Eindruck vieler Menschen, der Wirtschaftsboom ginge an ihnen vorbei. Der Euro wurde - wie prognostiziert - der Teuro. Seit Einführung der neuen Währung haben sich viele der alten DM- in Europreise verwandelt. Zahlreiche Produkte sind 2012 doppelt so teuer wie 2002.

Und wie sieht es mit den Verdiensten aus? Laut Armutsbericht hat sich kaum einer entsprechend verdoppelt. Im Gegenteil, etliche Vollzeitbeschäftigte müssen nach Abzug der Inflationsrate sogar Verluste hinnehmen.

In dieser Situation vor einer möglichen Spaltung der Gesellschaft zu warnen ist grotesk. Die Spaltung ist da, und ein Gegensteuern ist längst überfällig, aber dazu muss die Regierung die Realität wahrnehmen.

Ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit

Das Auseinanderfallen der Gesellschaft, wie es der Armuts- und Reichtumsbericht widerspiegelt, wird dieses Land zerreißen. Davor muss nicht nur mit Blick auf die Zukunft gewarnt werden, dieser Prozess hat begonnen, und die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Es wird Zeit, endlich die Vermögenssteuer einzuführen und Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener höher zu besteuern. Das hat - man erinnere sich an die Ära Kohl - nichts mit Kommunismus zu tun. Wenn für Mindestlohn gekämpft wird, ist dies kein Kampf gegen die Wirtschaft im Lande, sondern ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit durch Beteiligung an der Produktivitätssteigerung und zu höhen Zuflüssen an die sozialen Sicherungssysteme. Durch Mindestlöhne würden nicht allein die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen besser gestellt, sie würden auch die Ausgaben für Sozialleistungen verringern, indem viele Menschen aus der Bedürftigkeit herauskämen und damit die Sozialsysteme entlasten würden.

Das Argument der Wettbewerbsfähigkeit durch Niedriglohn kann nach dem zwanzig Jahre dauernden Großversuch in den neuen Bundesländern nicht mehr ziehen, da dieses Projekt gescheitert ist. Es geht nicht darum, die Investitionsbereitschaft von Unternehmern zu behindern oder zu schwächen. Es geht darum, unsoziale Produktivitäts- und Gewinnmaximierung zu verhindern.

Denn nach wie vor gilt unser Grundgesetz, nach dessen Artikel 14 Eigentum nicht nur gewährleistet wird, sondern sein Inhalt und seine Schranken auch durch Gesetze bestimmt werden - es verpflichtet gleichzeitig, und sein Gebrauch soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

Der Allgemeinheit aller Bürgerinnen und Bürger im Lande und nicht bloß der von der Kanzlerin wahrgenommenen oberen zehn Prozent. Während einige sich darüber ärgern, dass der Dax mit einem Minus das Parkett verlässt, wissen andere nicht, was sie ihren Kindern am Ende des Monats kochen sollen, weil das Geld nicht reicht. So wie die/der Alleinerziehende mit ihrem/seinem 12-jährigen Kind, dessen Unterhaltsvorschuss eingestellt worden ist und die/der mangels entsprechender Betreuungsmöglichkeiten nur einer Halbtagsbeschäftigung nachgehen kann. Da ist Armut mit den entsprechend geringeren Bildungschancen für das Kind programmiert. Hier sind Regierung, Kanzlerin, Arbeitsministerin und - wer war sie noch gleich - ach ja, unsere Familienministerin gefragt. Aber da herrscht kollektiver Realitätsverlust. Auch bezüglich der Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West und der damit einhergehenden Armutsgefährdung für viele Rentnerinnen und Rentner. Vor Jahren hatte Kanzlerin Merkel dies zur Chefsache erklärt. Seitdem hat sich nichts getan. Hoffentlich bekommt diese Regierung die Quittung dafür.

Immerhin, endlich beginnen Deutschland, Frankreich und einige weitere europäische Staaten, an die Einführung der Finanztransaktionssteuer zu gehen, um die Hasardeure der Finanzwirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Dies hat lange genug gedauert und diese Gesellschaft und die parlamentarische Demokratie fast an den Rand des Abgrundes geführt. Endlich sollen die Vorschläge der LINKEN in die Tat umgesetzt werden. Links wirkt, wenn auch zeitversetzt und fast zu spät.

Apropos spät: Spätestens jetzt sollte allen klar sein, in welchen Reihen der Politikerinnen und Politiker die Verfassungsfeinde sitzen.

Es gibt noch viel zu tun, um die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und die Demokratie zu retten. Packen wir´s an! Beginnen wir mit dem Umfairteilen.

Jörn Wunderlich ist familien- und seniorenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.