Disput

Umfassende Reformen notwendig

Besuch bei den Vereinten Nationen

Von Heike Hänsel

Im Rahmen einer Delegation des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung des Auswärtigen Ausschusses hielt ich mich Anfang Oktober in New York auf, um am Sitz der Vereinten Nationen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Weltorganisation zu führen und die Arbeit der 67. Generalversammlung zu verfolgen.

Das Interesse der Delegation galt dabei dem Stand der Reform der Vereinten Nationen, der Fortentwicklung der Millenniums-Entwicklungsziele »nach 2015«, der Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung »Rio+20« vom Juni dieses Jahres, den Aktivitäten der UN zur Erhaltung des Friedens mit Fokus auf den Bürgerkrieg in Syrien und dem Konflikt Israel-Iran.

Oberstes Ziel in Syrien: Gewalt stoppen

Als wir mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und dem neuen Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, zusammentreffen konnten, traf die Nachricht über türkische Angriffe in der syrisch-türkischen Grenzregion ein. Beide sprachen sich für ein sofortiges Ende der Gewalt aus und forderten Syrien und die Türkei auf, eine weitere Eskalation zu verhindern. Vor allem Brahimi spielt in dem Konflikt zwischen den beiden Ländern eine entscheidende Rolle, da er es ist, der die Kommunikation zwischen der Türkei und Syrien aufrechterhält. Brahimi machte deutlich, dass es sein oberstes Ziel sei, die Gewalt zu stoppen, und dass mittlerweile die syrische Regierung zu einem Waffenstillstand bereit wäre, allerdings die bewaffneten aufständischen Gruppen nicht ohne die Vorbedingung des Abtritts von Bashar Al Assad.

Aufgrund der katastrophalen humanitären Situation – mehr als zwei Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und benötigen dringend humanitäre Hilfe – fordert Brahimi die internationale Gemeinschaft auf, auch gerichtet an die Bundesregierung, mehr finanzielle Mittel für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen; es fehlten noch 60 Prozent der notwendigen Gelder. Er machte deutlich, dass es keine militärische Lösung dieses Konfliktes gäbe, sondern nur eine Verhandlungslösung, die alle verschiedenen Ethnien und Religionsgruppen in Syrien einbezieht.

Es sei für die UN mittlerweile sehr schwierig in dem Konflikt, Meldungen über Angriffe und Tote der jeweiligen Seite zu überprüfen, da nach dem Ende der Beobachtungsmission nur noch wenige verlässliche Quellen in Syrien selbst seien und Kriegspropaganda mit falschen Bildern aus anderen Konfliktregionen, zum Beispiel Libyen, betrieben würde. Die massive militärische Intervention der NATO 2010 in Libyen, habe zu einem großen Misstrauen im UN-Sicherheitsrat zwischen China, Russland und auch Brasilien auf der einen und den USA, Frankreich und Großbritannien auf der anderen Seite geführt. Deshalb sei nun eine Verständigung nur schwer möglich. Die finanzielle Unterstützung und Aufrüstung der bewaffneten Rebellen, zum Beispiel durch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei, sei kontraproduktiv für jede politische Lösung. Lakhdar Brahimi will sich für neue Verhandlungen mit allen Nachbarstaaten Syriens einsetzen, dazu muss der Iran einbezogen werden, um zu vertrauensbildenden Maßnahmen in der Region zu kommen. Er warnte eindrücklich vor der realen Gefahr eines regionalen Flächenbrandes.

Die Generaldebatte der Generalversammlung stand nicht allein unter dem Eindruck der Situation in Syrien, Iran und ganz aktuell in Mali, sondern auch unter dem völlig blockierten Reformprozess der UN-Strukturen. Der selbstbewusste Auftritt zahlreicher Staats- und Regierungschefs der Schwellenländer und linker Regierungen in Lateinamerika machte die Verschiebung der Kräfteverhältnisse deutlich. Solange sich dies nicht in einer neuen, demokratischen und gleichberechtigten Struktur im Sicherheitsrat abbildet, sind zahlreiche andere politische Prozesse im Bereich der Umwelt- und Entwicklungspolitik blockiert. So in den verschiedenen Gremien für einen Rio+20-Prozess, der zu neuen Nachhaltigkeitszielen nach 2015 führen soll. Hier gehen die Vorstellungen der USA, der Europäischen Union und der Schwellenländer weit auseinander. Einige UN-Abteilungen beklagten zudem die systematische politische Schwächung der UN gegenüber den Bretton-Woods-Institutionen Internationaler Währungsfonds und Weltbank sowie den nicht demokratisch legitimierten G20-Treffen. Vielfach war daher die Forderung nach einer Stärkung der UN gegenüber den G20 zu hören, vor allem von Vertreterinnen und Vertretern der Länder des Südens. Gerade angesichts der weltweiten Banken- und Finanzkrise seien Vorschläge, wie sie zum Beispiel die Stiglitz-Kommission im Jahr 2009 für eine regulierende Funktion der UN gemacht hat, überfällig. Aber auch innerhalb des UN-Systems spiegeln sich einseitige Machtverhältnisse wieder. Wichtige Positionen, wie die Leitungen der UN-Friedensmissionen und der Politischen Abteilung, sind in der Hand Frankreichs beziehungsweise der USA.

Verlust an Glaubwürdigkeit

Die Militarisierung der Vereinten Nationen, mit klarer Gewichtung auf friedenserhaltenden Missionen unter Kapitel VII der UN-Charta, kostet die UN immer mehr an Glaubwürdigkeit in Bezug auf eine vermittelnde Rolle für eine zivile Konfliktlösung. Die Ausgaben für derzeit 16 Friedensmissionen liegen bei 7,3 Milliarden US-Dollar, das ist mehr als das Dreifache des jährlichen UN-Haushalts. Mehr als 118.000 Friedenskräfte sind im Einsatz: fast 83.000 Soldaten und Militärbeobachter und mehr als 13.485 Polizisten. Im Vergleich dazu sind die Ressourcen für humanitäre Hilfe, Armutsbekämpfung, den Aufbau sozialer Sicherungssysteme und Entwicklungsprogramme bescheiden und ständig von neuen Spendenaufrufen abhängig, wie aktuell für Syrien.

Trotzdem: Für eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen sind die Vereinten Nationen unverzichtbar und die einzige Option. Deshalb ist es entscheidend, den politischen Druck für umfassende demokratische Reformen, für eine Stärkung ihrer politischen Rolle und eine Rückbesinnung auf das Gewaltverbot in der UN-Charta zu erhöhen, um »die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren«.

Heike Hänsel ist in der Bundestagsfraktion Sprecherin für Entwicklungspolitik.