Disput

Wir werden uns nicht daran gewöhnen

Ungarn heute: Interview mit Gaspar Miklos Tamas, Hochschullehrer, bekennender Marxist und einer der bekanntesten Intelektuellen

Die Europäische Union scheint sich an Victor Orban und seine sehr grenzwertige Regierungsführung gewöhnt zu haben. Gilt das auch für die ungarischen Linken?
Nein, wir sind nicht daran gewöhnt, und wir werden uns auch nicht daran gewöhnen. Ich glaube aber, dass die Attitüde der führenden Kreise der Europäischen Union viel weniger bedeutet als die Reaktion der öffentlichen Meinung in Ungarn selbst. Letztendlich sind es die Ungarn, die darüber entscheiden sollen, und das werden sie.

In Ungarn gab es schon eine tiefe Wirtschaftskrise, lange bevor sich Europa und Deutschland Gedanken darum gemacht haben. Kommen die Menschen in Ungarn damit zurecht?
Natürlich nicht. Die Opposition scheint heute stärker zu sein. Laut der letzten Meinungsumfrage haben die demokratischen Oppositionsparteien zum ersten Mal eine zerbrechliche, aber wirkliche Mehrheit erreicht. Die führenden Kräfte der Opposition sind allerdings alle mehr oder weniger neoliberal. Was Verfassungsfragen und Grundrechte betrifft, haben sie ganz sympathische Ansichten. In ihren Auffassungen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik unterscheiden sie sich jedoch im Wesentlichen nicht so von der Regierung, wie sich das die Linke, die nicht zum Establishment gehört, wünscht.

Wie sieht es mit den linken Kräften in der Opposition aus?
Es existieren keine wettbewerbsfähigen Kräfte im Wahlkampf. Natürlich gibt es eine Richtung in der öffentlichen Meinung, die empfänglich ist für eine radikalere und egalitäre Wirtschafts- und Sozialpolitik. Diese Kräfte sind in der öffentlichen Meinung jedoch nicht organisiert. Auch die Gewerkschaftsbewegung ist sich nicht einig: Es existieren fünf Gewerkschaftskonföderationen, die auch zusammengenommen sehr schwach sind. Die Bildung eines linken Blocks ist im Moment unter dem Druck der Regierung undenkbar und nicht sichtbar. Das macht mich traurig.

Woran liegt das?
Es gibt die Tradition der alten Staatspartei, die schon seit den 1970er Jahren ganz marktwirtschaftlich orientiert war. Und die Orthodoxie der neoliberalen Wirtschaftspolitik in den Eliten ist stärker als in anderen osteuropäischen Ländern und manchmal sogar als in Europa insgesamt. Das sind nur Meinungen der Eliten, doch die Eliten sind die Eliten - und die Herrschenden.

Welche Ansätze gibt es, die Defensive in der Linken zu überwinden und mit anderen gesellschaftlichen Gruppen eine Alternative zu präsentieren?
Das finde ich besonders schwierig. Die Leute, die wirklich daran denken, sind sehr radikalisiert. Also, eine kleine Koalition der Linken, in der radikale Reformisten und wirkliche Linksradikale ihren Platz finden werden, scheint unwahrscheinlich. Und die linke Jugend ist völlig desillusioniert und verzweifelt und denkt nicht an Wahlen, an Teilreformen, an Gewerkschaften und so weiter. Es gibt eine Ablehnung der ganzen bürgerlichen Politik. Das ist vollkommen verständlich und trotzdem auch gefährlich.

Die Jobbik-Partei macht massiv Stimmung gegen Sinti und Roma. Wie gehen Politik und Behörden damit um? Werden zum Beispiel Anzeigen von Opfern rechtsextremer Gewalt ernst genommen? Gibt es zivilgesellschaftlichen Widerstand?
Ich glaube, der Einfluss der Jobbik-Partei ist bedeutend, aber begrenzt. Es gibt Schranken ihres Einflusses. Das ist eine junge Partei, die Einfluss in der Jugend und im christlichen katholischen Mittelstand hat, der jedoch nicht darüber hinausgeht. Doch die Vorurteile, die Jobbik ausdrückt, werden von anderen Bevölkerungsschichten geteilt.
Eine allgemeine gesellschaftliche Empörung findet nicht statt. Die Regierung, die die Sympathie der Roma-Gegner einfangen will, zögert, dagegen Schritte zu unternehmen. Solche Schritte sind nicht besonders populär.
Wenn man die Rechtspresse in Ungarn liest, sieht man, die am meisten angegriffene Gruppe sind die Menschenrechtler, sie werden als Verbrecher und Verräter gebrandmarkt. Es gibt eine regelrechte Hysterie von einer Verschwörung der Menschenrechtsorganisationen, vom Ausland und von internationalen Linken. Ich wünschte mir, dass eine solche internationale Linke wirklich existierte. - Aber sie existiert in der konservativen ungarischen Presse.

Vielen Dank für das Interview. Das klingt alles sehr bedrückend.
Ja, ich will nicht lügen.

Interview: Julia Wiedemann