Disput

Wozu noch Europa?

Kolumne

Von Anny Heike

Diese Frage stellen sich manche immer häufiger, auch in unserer Partei: Wozu noch Europa?

Viele Menschen denken heute an Europa mit Unbehagen, weil sie nicht wissen, wohin die Milliarden-Rettungsaktionen für den Euro führen sollen. Sie erleben eine gnadenlose Sparpolitik zu Lasten der Menschen - bislang noch in den sogenannten Schuldenländern. Im Namen Europas. Und sie treibt die Angst um, für diese verfehlte Politik irgendwann die Zeche zahlen zu müssen.

Richtig: Es gibt an Europa vieles zu kritisieren und noch mehr zu verändern. Die gute Idee(1), Europa zu einen, ist in Jahrzehnten neoliberal übernommen worden und zu einem abgehobenen Elitenprojekt mit erheblichem Demokratiedefizit mutiert.

Aber: Gibt es in Europa nicht auch etwas, was es zu verteidigen gilt?

Die Friedenssicherung ist ein Erfolg gegenüber den Zeiten, in denen im Vierteljahrhunderttakt die Völker Europas waffenstarrend übereinander hergefallen sind. Ist das nur noch ein Abstraktum?

Auf dem Papier der Verträge ist nicht mehr nur von einem Europa der Binnenmarkt- und Wirtschaftsfreiheiten die Rede, sondern von einer sozialen Marktwirtschaft mit Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt. Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union enthält sogar soziale Grundrechte, die im Grundgesetz nicht genannt werden.

Das deutsche Ausländerrecht ist durch die EU zum Guten verändert worden. Ohne ein Verbot der Altersdiskriminierung der EU würden in Deutschland weiter viele Menschen diskriminiert.

Es gibt Richtlinien über die Verwirklichung der Chancengleichheit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, zur Gleichbehandlung, zu Massenentlassungen und zu Betriebsübergängen, zu Insolvenzen und zur Teilzeitarbeit, die Richtlinie über die Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Entsenderichtlinie - die auch Lohndumping verhindern soll. Und die europäische Arbeitszeitrichtlinie bremst ausufernde Arbeitszeiten. Viele, die noch zu verbessern wären - aber sie setzen Rechtsnormen, die es zunächst zu verteidigen gilt.

Ohne die europäischen Gesetze sähen die deutschen Arbeitsrechte schon erheblich schlechter aus, sagen unsere Arbeitsrechtler.

Was die Regierungen gegen den Rechtsfortschritt in Europa treiben, lässt sich am Beispiel der Regulierung der Leiharbeit deutlich ablesen. Alles, was möglich war, ist verschlechtert worden. Die Regierungen hintertreiben über Brüsseler Hinterzimmer und vorbei an den Parlamenten in den Staaten und in Europa ihre eigene Sozialstaatlichkeit!

Die Position eines Genossen - dieser Tage auf einer Europakonferenz des DGB formuliert - ist da wenig hilfreich, dafür aber sehr »bayrisch«: »Europa kann es nur nach unseren Vorstellungen geben oder gar nicht.« Klingt wie: »Wenn Berlin so weitermacht, treten wir aus.« Das hatten wir schon.

Wer sein Heil wieder in der nationalen Ebene sucht, muss das auch durchdeklinieren: Wiedererrichtung der Grenzen, wieder Passpflicht, vielleicht sogar Visa, wieder Geld umtauschen, denn es gäbe ja dann wieder die DM. Die würde um ca. 40 Prozent aufwerten. Damit würde zwar unser Urlaub billiger werden, doch die Anderen könnten sich die deutschen Waren nicht mehr leisten. Dann heißt es: weniger produzieren, weniger Arbeitsplätze, höhere Arbeitslosigkeit und größeres Elend in Deutschland. Von der zu erwartenden Debatte über Sozialabbau und Abbau der Tarifverträge ganz zu schweigen. Wer glaubt ernsthaft, dass dann keine Konjunkturstützungsprogramme für andere Handelspartner nötig sein werden, die »unser Geld« kosten? Und wer glaubt angesichts der riesigen Macht von weltweit vagabundierendem Kapital und skrupellosen Spekulanten, die heutigen europäischen Nationalstaaten könnten das selbst hinkriegen?

Der vermeintlich sichere Rückzug auf die »Trutzburg des Nationalstaates«(2) ist eine Fehlorientierung. Wer das neoliberal übernommene Europa, Demokratiedefizit und Sozialabbau dauerhaft ändern will in ein Europa für die Menschen, muss es politisch erstreiten. Dazu braucht es andere politischen Mehrheiten - in Deutschland und Europa. Die kriegen wir nur mit einer offensiven und überzeugenden Vision der Veränderung der EU.

Dazu gehören die strikte Reregulierung der Finanzmärkte und Banken und deren wirksame gesellschaftliche Kontrolle genauso wie eine solidarische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es geht um sozialen Fortschritt und langfristig gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Menschen in Europa. Mehr Mitbestimmung der Menschen braucht es ebenso wie stärkere parlamentarische Beteiligungsrechte.

Mehr Europa kann es nur mit mehr (Wirtschafts-)Demokratie mit dem verfassten Vorrang einer europäischen sozialen Gerechtigkeit und Fortschritt geben.

Another Europe is possible! Ein anderes Europa ist möglich!

Anmerkungen
(1) Vergleiche: Thomas Händel/Frank Puskarev in Rosalux 2-2012
(2) Prof. Dr. Fischer-Lescano, Rede auf der Europakonferenz des DGB 11-2012