Disput

Kommunalpolitik macht Spaß!

Über Motivationen, Verbündete und einen großen Schatz

Von Dagmar Zoschke

Jede und jeder von uns hat sicher andere Erfahrungen und Zugänge zur Kommunalpolitik. Einig sind wir uns bestimmt in der Tatsache, dass in der Abfolge von politischen Entscheidungen Kommunalpolitik die unterste Ebene ist.

Meine Erfahrungen bringen mich zu dem Schluss, dass Kommunalpolitik sehr wohl auch Spaß macht und erfolgreich ist. Das zeigen nicht zuletzt die Erfolge bei den Kommunalwahlen zum Beispiel in Thüringen 2012. Wichtig sind immer die handelnden Personen, die Verbündeten, die ich mir suche, und die Projekte und Vorhaben, die wir gemeinsam voranbringen. Ausschlaggebend ist meiner Meinung nach auch die Motivation, mit der ich Kommunalpolitik betreibe: Will ich verändern, oder sitze ich nur im Rat, weil ich da eben rein gewählt worden bin? Was weiß ich von Kommunalpolitik, bin ich allein, wer hilft mir? Alles Fragen, die Einfluss auf meine Motivation haben. Eine Besonderheit von Kommunalpolitik liegt in der Einheit von Verwaltung, Stadt- beziehungsweise Kreisoberhaupt und den gewählten Gremien. Klingt komplizierter, als es ist.

Und es führt mitnichten dazu, dass alle Seiten immer gleicher Meinung sind, auch hier findet Streit und das Ringen um kluge, machbare Lösungen statt.

Ich begann meine kommunalpolitische Arbeit zu einer Zeit, als es im Osten unseres Landes durch viele Fördertöpfe noch große Spielräume für kommunalpolitische Entscheidungen gab. In über 18 Jahren Kommunalpolitik erlebte ich lediglich zwei Jahre, in denen wir ausgeglichene Haushaltssatzungen beschlossen haben - wie gesagt am Anfang und nach einer Gemeindegebietsreform, bei der Städte und Gemeinden mit unterschiedlichen Haushaltslagen miteinander fusioniert wurden, reiche mit weniger reichen Städten und Gemeinden.

Demokratie lebt vom Miteinander

In der Zwischenzeit ist es anders, wir arbeiten mit Konsolidierungsprogrammen, die von vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern neben Bodenständigkeit eine enorme Portion Phantasie abverlangen und die oft das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt stehen. Klar, es engt die Handlungsfähigkeit von Kommunalpolitik enorm ein, aber vielleicht liegt gerade darin der besondere Reiz des politischen Handelns in der Kommune. Oft wünsche ich mir ein anderes Agieren meiner Oberbürgermeisterin oder meines Landrates. Uns trennen Welten in der Interpretation von Demokratie. Bürgerhaushalte, Bürgerkommune, mehr Mitspracherechte von Bürgerinnen und Bürgern überhaupt wollen sie nicht. Ich sage, Demokratie lebt vom Miteinander, von der Weitergabe von Wissen, Fakten und Informationen, vom Streit aller Beteiligten - Verwaltung, Bürgermeister/in, Landrat bzw. Landrätin, Rat und Bürgerinnen und Bürger - um die beste Lösung. Davor schrecken viele zurück. Dabei wäre es so leicht, die Karten auf den Tisch zu legen, Alternativen zu diskutieren, abzuwägen und dann zu entscheiden, und das mit den jeweiligen Betroffenen gemeinsam: Muss diese Straße gemacht werden, oder sollte lieber der Kindergarten saniert werden? Wie können wir mit den wenigen Eigenmitteln mehr Fördermittel erhalten? Kann denn der Spielplatz im Viertel nicht durch die Anwohner selbst gepflegt werden? Was braucht die Grundschule? Wie kann ich die regionale Wirtschaft als Kommune stärker fördern - hat das immer was mit Geld zu tun? Nur so kann ich Demokratie erlebbar machen. Allen das Gefühl zu geben, dazuzugehören und mitzuentscheiden, wäre doch prima. Auch dafür haben wir in unserer Partei viele gute Beispiele, wo Bürgerhaushalt und Bürgerkommune schon funktionieren. Erleben die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Demokratie, können wir sie bewegen, wieder mehr an die Wahlurnen zu gehen.

Kommunalpolitik hat nicht für alle Probleme eine alle befriedigende Lösung, aber sie ist unmittelbar, sie ist sofort spürbar. Abends in der Stadtratssitzung haben wir die Satzung diskutiert und eine Entscheidung getroffen, bereits früh auf dem Weg zur Arbeit, durch mein Wohngebiet, muss ich mich dafür rechtfertigen, muss erklären, werten und Kritik einstecken, soll heißen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker können Wählerinnen und Wählern nicht ausweichen. Auch wir entscheiden nicht immer richtig, vor falschen Entscheidungen ist keiner gefeit, das muss ich dann zugeben, wenn ich falsch entschieden habe. Doch mit allen nach machbaren Lösungen suchen, Partnerinnen und Partner gewinnen, das kann Kommunalpolitik. Wir wollen damit nicht Entscheidungen auf andere abwälzen; aber ihre Bedürfnisse zu erfragen, nutzt doch der Entscheidung, oder? Meine Glaubwürdigkeit, und damit die der gesamten Partei, wird sofort an der Entscheidung der Kommunalpolitikerin und des Kommunalpolitikers gemessen - das ist ebenfalls ein Druck, dem wir alle unterliegen und auf den wir vorbereitet sein müssen.

Dafür müssen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gut ausgerüstet sein, das ist nicht nur, allerdings auch eine persönliche Aufgabe. Es ist immer gut, wenn man weiß, worauf man sich einlässt, da können einen dann Überraschungen nicht ganz so umhauen. Wir haben innerhalb der Partei selbst gute Möglichkeiten. Sowohl die kommunalpolitischen Foren in den Ländern als auch die neu gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kommunalpolitik, die Landesarbeitsgemeinschaften und die Erfahrungsaustausche von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern auf den verschiedensten Ebenen sind dabei wichtigste Ressource. Dies sollten wir vielmehr nutzen.

Wünschenswert ist die enge Verzahnung von Kommunalpolitik mit Landes- und Bundespolitik. Das klingt alles sehr theoretisch, weiß ich, dennoch bleibt die Aufgabe für Landes- und Bundespolitiker/innen, darüber nachzudenken, wie sich ihre Entscheidungen auf Kommunalpolitik auswirken, und die Kommunalpolitiker/innen müssen deutlich machen können, welche Erwartungen sie an die Landes- und Bundesebene haben. Dies gelingt uns an vielen Stellen schon ganz gut, doch hier haben wir noch Reserven.

Tolle Sonntagsreden. Und dann?

Befragt nach dem Stellenwert von Kommunalpolitik innerhalb unserer Partei, bin ich weniger zufrieden. Ich bin da sehr für die praktische Seite unseres Handelns. Zu oft erleben wir tolle Sonntagsreden, Willensbekundungen und Zusagen. Wenn es dann konkret wird, bleiben wir weit hinter den Bekundungen zurück.

Wer muss nun eigentlich Kandidatinnen und Kandidaten für kommunale Mandate suchen? Wer stattet sie mit dem notwendigen Rüstzeug aus? Wann reden Vorstände über Kommunalpolitik? Wie organisieren wir Erfahrungsaustausche? Wie beziehen wir Interessierte in die tägliche Arbeit mit ein? Welche Willkommenskultur ist die beste für Interessierte? Wie gehen wir mit »falschen« Entscheidungen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern um? Wie gelingt es uns, mehr Frauen für Kommunalpolitik zu begeistern? Dies sind nur einige Fragen, die ich mir immer wieder stelle, wenn es um die Bewertung von Kommunalpolitik geht. Dabei haben wir tolle Beispiele und gute Erfahrungen praktischer Kommunalpolitik in Ost und West. In den fast drei Jahren meiner Arbeit im Parteivorstand und in der Vorbereitung der Neugründung der Bundearbeitsgemeinschaft bemerkte ich sehr nützliche Erfahrungen in anderen Bundesländern und Kreisverbänden. So ist das »Frauen-Mentoring-Programm« zur Vorbereitung der Kommunalwahlen in Hannover durchaus eine tolle Sache, die ebenso anderswo umgesetzt werden kann. Nur, wer weiß etwas davon? Ich sehe durchaus eine Aufgabe für die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und für die Kommunalpolitiker/innen selbst, mit ihren Erfahrungen, Arbeitsvorhaben und Anträgen nicht hinterm Berg zu halten, sondern sie über die BAG allen zugänglich zu machen. Wir müssen Erkenntnisse, Projekte und Ideen verallgemeinern, sie bekanntmachen und weitertragen. Ob und wie sie dann angewendet werden, das entscheidet sich an Ort und Stelle. Aber wir müssen dafür Voraussetzungen bieten. Wir haben bereits eine Möglichkeit geschaffen, Anträge zu sammeln und übers Netz abzurufen. Allerdings muss diese »Börse« weiterhin gespeist werden. Als eine andere Aufgabe stellt sich uns die Vorbereitung der Kommunalpolitischen Konferenz im Frühjahr 2013 in Neumünster, wo wir uns gemeinsam mit dem Thema »Kommunalpolitische Leitlinien der Partei« beschäftigen müssen.

Wir haben einen großen Erfahrungsschatz Kommunalpolitik in unserer Partei. Ihn zu heben und auszupacken, das macht doch auch enorm viel Freude und Spaß.

Dagmar Zoschke (Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt) ist Mitglied des Kreistages Anhalt-Bitterfeld und des Stadtrates Bitterfeld-Wolfen. Sie ist Mitglied des Parteivorstandes und eine der Sprecher/innen der BAG Kommunalpolitik.