Disput

Nichts als eine leere Worthülse

Gedöns und Gerechtigkeit. Wie ernst es die SPD mit einer 40-prozentigen Frauenquote in Aufsichtsräten meint

Von Evrim Sommer

Seit 1998 will die SPD eine gesetzliche Regelung zur Frauenförderung in der Privatwirtschaft auf den Weg zu bringen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung unter dem Männerduo Gerhard Schröder und Joschka Fischer hielt dieses Thema im Wahlkampf hoch. Nach der Wahl wehte jedoch ein anderer Wind, ganz nach dem Motto »Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern«. Das Thema Frauen in Führungspositionen verschwand klammheimlich von der Agenda der Regierungspolitik. Schlimmer noch, Kanzler Schröder selbst wollte auf einmal nichts mehr von seinen Wahlversprechen wissen und bezeichnete die Frauenpolitik als Gedöns. Er versagte frauenpolitisch auf ganzer Linie. So wurde im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Gesetzen das Konzept der Bedarfsgemeinschaft eingeführt, wodurch Frauen stärker ökonomisch an ihren (vermeintlichen) Lebenspartner gekettet wurden.

Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass dieses Land in Europa auf einem der letzen Ränge in Sachen Lohngerechtigkeit rangiert. Frauen verdienen hier nach wie vor für die gleiche Arbeit 23 Prozent weniger als Männer. Immer wieder wird Deutschland als EU-Mitglied von der Europäischen Kommission gemahnt. Und was haben die Regierungen – ob unter Kanzler Schröder oder unter Kanzlerin Merkel – bis jetzt gemacht? Nichts! Sie diskutieren und streiten sich seit 18 Jahren über eine gesetzliche Regelung für eine Frauenquote. Außer freiwilligen Verpflichtungen für die private Wirtschaft, die niemand ernst nimmt, ist jedoch nichts herausgekommen.

Es ist an der Zeit zu fragen, wie ernst es die SPD mit der Bundesratsinitiative für eine 40-prozentige Frauenquote in Aufsichtsräten meinte. Alles deutet darauf hin, dass es sich hier nur um ein wahltaktisches Manöver handelt. Zunächst zeigt sich, dass die jetzige Regierungskoalition CDU/CSU/FDP in der Frage der Quote tief gespalten ist. Und so will sie die Entscheidung des Bundesrates auf die lange Bank schieben und nicht mehr in dieser Legislaturperiode behandeln.

So wird sich wohl erst die nächste Bundesregierung nach den Wahlen 2013 mit dem Thema befassen. Damit wird das Quotenthema für die SPD wohl zum Wahlkampfthema. Außerdem kann die SPD nun die CDU vorführen – immerhin stimmten auch einige Länder des »schwarzen Blocks« im Bundesrat für die Quotenregelung. Die CDU ist also innerlich gespalten, die »schwarzen Länder« sind nicht mehr unter der Kontrolle der Kanzlerin.

Nun, da Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten von oben nominiert wurde, wird schnell deutlich, welche Politik die SPD in Sachen Geschlechtergerechtigkeit in Wahrheit verfolgt. Wie damals Gerhard Schröder, hat auch er in seiner Nominierungsrede in einem Nebensatz das Thema Frauenquote in Führungspositionen erwähnt. Wir brauchen nur seine Zeit als Finanzminister Revue passieren zu lassen, um zu verstehen, wie ernst er es damit meint. Für die Gleichstellung der Geschlechter hatte er nichts getan. Im Gegenteil, er war und ist einer der stärksten Verfechter der Agenda 2010, die besonders hart Frauen traf und trifft. Man kann sich wohl an allen Fingern abzählen, dass das Frauenquotenthema nur Quoten erhaschen will, aber sonst nichts als eine leere Worthülse ist.

Erwähnen möchte ich, dass eine engagierte Politik der Geschlechtergerechtigkeit möglich ist und sichtbar wird. In Berlin haben wir zur Zeit unserer Regierungsbeteiligung die Frauenquote für die Spitzen der landesgeführten Unternehmen von fast null auf 50 Prozent erhöhen können. Das war deutschlandweit einmalig. Kaum war die SPD-CDU-Regierung in Berlin an der Macht, wurde der Kampf um den Zugang von Frauen zu höheren Positionen in landesgeführten Unternehmen eingestellt. Die SPD ist immer nur so sozial wie ihr Koalitionspartner! Die CDU konnte sich mit ihrer Blockadeposition durchsetzen – auch, weil es die SPD allgemein mit der Quote wohl nicht erst meint.

Das zeigte zuerst der neue Ressortzuschnitt im Senat: Frauen wurden aus dem Wirtschaftsressort ausgeklammert und Teil des Ressorts Integration und Arbeit. Die paritätische Besetzung von Aufsichtsräten wurde rückgängig gemacht. Das von der SPD mitgetragene Landesgleichstellungsgesetz wird seither regelmäßig unterwandert.

Und nun feiert die SPD die 40-prozentige Frauenquote in Aufsichtsräten. Dabei ist eine Quote dort eigentlich nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn viel wichtiger wäre eine Frauenquote bei Vorstandsposten. Denn in den 160 börsennotierten Unternehmen besetzt lediglich eine Frau einen Vorstandsposten. Das zeigt einmal mehr, wie wenig ernst es die SPD mit der Quote meint und wie viel wir von ihren Forderungen nach Geschlechtergerechtigkeit halten dürfen.

Evrim Sommer ist Frauen- und Entwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus.