Disput

Optimisten - jeden Tag und immer neu

Traditioneller Erfahrungsaustausch zu linker Kommunalpolitik auf der Konferenz »Für Links im Amt«

Von Stefan Richter

Ihr Stadtwappen am Revers, das Parteiprogramm im Hinterkopf, dabei die konkreten Kräfteverhältnisse und Finanznöte nicht vergessend - so trafen sich am 3. November in Berlin Mitglieder der LINKEN, die zwischen Sassnitz auf Rügen, Wiesbaden am Rhein und Oybin im Südosten Verantwortung in der Kommunalpolitik tragen. »Für Links im Amt« lautete das Motto der Konferenz. Die Kommunalpolitik, das unterstrichen die beiden Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, ist und bleibt ein Herzstück der Partei. Die Herausforderungen seien groß: Denn zu oft, bekräftigte Katja Kipping, müssten die »Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ausbaden, wenn auf Bundesebene Steuergeschenke an Reiche und Konzerne gemacht werden und vor Ort das Geld für das Wichtigste fehlt und sie dann noch zum Buhmann oder zu Buhfrau werden.« Die Kommunen müssten bei der Erfüllung in ihrer Aufgaben viel mehr unterstützt werden. Vor Ort werde die Partei erlebbar. »Eure engagierte Arbeit ist eine ganz zentrale Voraussetzung für den Erfolg unserer Partei«, hob Kipping hervor.

Der »Plan B«, dessen Diskussionsverlauf Cornelia Möhring kurz beschrieb, zeigt notwendige Schritte für einen sozial-ökologischen Umbau. Gegen Ende der Konferenz wurde der Initiativpreis »Kommune 2020« ausgelobt. Die erste Preisverleihung soll Anfang November 2013 erfolgen, auf der dann 18. Konferenz linker Kommunalpolitik.

Wie verschieden Bedingungen und Ergebnisse des Wirkens von LINKEN in konkreter Kommunalpolitik sind, veranschaulichte der mehrstündige Erfahrungsaustausch. Zunächst in kleinen Runden in wechselnder Zusammensetzung, später in Workshops kam die gesamte Breite der täglichen Verantwortung zur Sprache: von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bis zum Sinn von Großprojekten, von sozialverträglichen Kita-Gebühren bis hin zu begehbaren Wegen. »Programm und Ort, Zeit, Bedingungen«, darauf kommt’s für Marianne Reichelt, Bürgermeisterin im thüringischen Neuhaus am Rennweg, an. Und: »Wir dürfen nicht den Fehler machen, so zu tun, dass das Programm mit jedem Satz derzeit umsetzbar ist.«

DISPUT wollte es noch genauer wissen und fragte am Rande der Konferenz bei einer Stadträtin und drei Bürgermeistern aus vier Bundesländern nach.

Frank Persike, Bürgermeister von Bad Blankenburg (Thüringen), 7.000 Einwohner/innen: Seit sechs Jahren bin ich Bürgermeister einer Kleinstadt. Die größte Herausforderung bleibt die Finanzierbarkeit der Aufgaben, die wir zu erledigen haben, das heißt also: der Haushalt an sich. Die Umstellung des kommunalen Finanzausgleiches in Thüringen hat unterm Strich zur Folge, dass die Kommunen schlechter gestellt werden.

Mein Amt übernahm ich nach 16 Jahren CDU-Herrschaft mit 14½ Millionen Euro Kredit-Schulden und anderen Zahlungsverpflichtungen. Natürlich habe ich das gemacht, was andere erst jetzt anfangen: Ich habe gespart. Und nach sechs Jahren habe ich es geschafft, dass die Kreditverschuldung nur noch bei acht Millionen Euro liegt.

Unser Ziel war es ursprünglich, 2011, 2012 und 2013 wieder investiv tätig zu werden. Doch mit der Umstellung des kommunalen Finanzausgleiches kann ich es nicht, da wir als Kommune mit einem Haushalt von jährlich 8 ½ Millionen Euro Schlüsselzuweisungen in Höhe von einer bis 1½ Millionen Euro weniger bekommen. Das ist dramatisch, das kann eine solch kleine Kommune gar nicht mehr finanziell kompensieren. Wir sollen mit weniger Mitteln genau so viele und sogar noch mehr Pflichtaufgaben erledigen. Da geht die Schere nicht mehr zu.

Trotz dieser Situation habe ich 2012 erneut kandidiert, weil ich mich weiterhin für das Wohl der Kommune und damit unserer Einwohnerinnen und Einwohner einsetzen will. Das ist die Grundüberzeugung, die wir Politiker/innen der LINKEN haben. Trotz aller Schwierigkeiten entwickelten wir Bad Blankenburg an Stellen weiter, wo es sonst keiner gemacht hätte: im sozialen, im kulturellen und sportlichen Bereich, wo andere meinen, das seien freiwillige Aufgaben. Wir als LINKE haben da eine ganz andere Sicht auf »Pflicht-« und »freiwillige« Aufgaben. Denn freiwillige Aufgaben sind nämlich die Lebensqualität, das Lebensumfeld. Das ist für mich Ansporn genug, auch noch in den nächsten sechs Jahren als Bürgermeister richtig Dampf zu machen. Am 22. April 2012 bin ich mit 68,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden.

In weiteren sechs Jahren sehe ich Bad Blankenburg in der Kooperation mit den Nachbarstädten Saalfeld und Rudolstadt, mit der es schon seit 15 Jahren eine Verwaltungskooperation gibt. Wir nennen das Städtedreieck am Saalebogen und wollen eine größere Stadt schmieden. Anders ginge es wirtschaftlich gar nicht, keine der drei Städte könnte finanziell überleben. Das ist unsere Vision, da sind wir drei Bürgermeister - die beiden sind, von der CDU unterstützt, parteilos - uns einig. Gottseidank sind sie in dieser Frage fast genauso gestrickt wie ich, das heißt wir sehen uns als Dienstleister am Bürger und nicht in erster Linie parteiideologisch.

Dementsprechend haben wir uns eine gemeinsame Wirtschaftsförderagentur geschaffen, wir machen Kultur gemeinsam - das ist besser finanzierbar, wenn wir die Aufwendungen durch drei teilen -, und wir haben einen Städtedreieck-Verkehr im öffentlichen Personennahverkehr, den es wohl bundesweit so nicht noch einmal gibt. Vor allem bemühen wir uns, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Sonst wird’s nicht funktionieren.

Vor sechs Jahren hatte ich im Stadtrat eine absolute Mehrheit der CDU gegen mich, aber ich besaß eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Ich bin seit 1990 Stadtrat, die Anzahl der Stimmen für mich nahm von Wahl zu Wahl zu. Seit der Kommunalwahl 2009 haben wir mit der SPD die Mehrheit. DIE LINKE stellt die größte Fraktion. Die Zusammenarbeit mit unserer Fraktion verläuft selbstverständlich nicht im Selbstlauf. Denn auch ich stecke in finanziellen Zwängen, Verordnungen und Gesetzen. Und da schreit die Fraktion nicht bei jedem Vorschlag aus der Verwaltung »Hurra«. Es bedarf auch Überzeugungsarbeit und Auseinandersetzung, um für die Stadt letztlich das Bestmögliche zu erreichen.

Ich bin von Hause Optimist - jeden Tag und immer neu.

Juliane Witt, Stadträtin im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (Berlin), 253.000 Einwohner/innen: Ich bin für die Bereiche Jugend, Familie, Weiterbildung und Kultur verantwortlich. In diesem Jahr haben wie es vor allem mit zwei großen Herausforderungen zu tun: Eine war und ist der demografische Wandel. Wir haben einen Anstieg des Anteils von älteren, aber auch von jüngeren Menschen, ebenso von Familien mit Kindern. Wir verzeichnen einen Zuzug von Familien mit einem sehr hohen Anspruchsniveau, jedoch auch von vielen sehr »schwierigen« Familien - allein bis Juli zogen in unseren Bezirk 53 Familien, die spezielle Leistungen aus dem Jugendhilfebereich benötigen.

Zum anderen bleibt ein wichtiges Thema die Beteiligung. Gerade als LINKE-Politikerinnen und -Politiker müssen wir es schaffen, mehr Aktive, die mit linken Themen und Zielen vertraut sind, einzubinden.

Wenn wir zukunftsfähige Einrichtungen planen wollen, wenn wir wissen wollen, was die Bürgerinnen und Bürger brauchen, müssen wir es auch schaffen, mehr junge Leute einzubeziehen. Wie? Das ist nicht einfach. Ich versuche eine Menge. Ich habe einen Rundbrief, bin sehr viel im Internet, in Jugendklubs und in Gremien. Wir müssen jedoch auch Formen jenseits der traditionellen Vereine, jenseits der traditionellen Interessengruppen finden, wo sich Bürgerinnen und Bürger zeitweilig zusammenfinden. Da müssen wir hin. Das versuchen wir als LINKE sehr stark im Bezirk: Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau sowie Dagmar Pohle und ich als Stadträte sind häufig vor Ort. Wir müssen es schaffen, als LINKE-Politikerin glaubwürdig zu sein und vor allem die Entscheidungen sehr transparent zu kommunizieren.

Seit Ende 2011 stellt DIE LINKE in Marzahn-Hellersdorf nicht mehr die Mehrheit im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung. Das ist eine große Herausforderung, weil die Bürgerinnen und Bürger und die Partei selber sehr stark daran gewöhnt waren - im positiven wie im negativen Sinne -, dass dort unsere Partei die Mehrheit hat. Jetzt sind wir also in einer völlig anderen Situation. Wir müssen einerseits Kompromisse finden, wie das in vielen Kommunen Gang und Gäbe ist. Andererseits müssen wir trotzdem linke Akzente setzen und dies in der Öffentlichkeit betonen. Das ist ein schwieriger Balanceakt. So versuchen wir zu verdeutlichen, dass bestimmte Dinge mit uns nicht zu machen sind - aktuell der vom Senat geforderte Personalabbau, hauptsächlich in den östlichen Bezirken. In Treptow-Köpenick soll es in Zukunft mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger geben, in Lichtenberg 279 und bei uns 175. Das ist ein Anschlag auf die Leistungsfähigkeit der Bezirke. Da sagen wir klar Nein.

Gleichzeitig sind wir in der Pflicht zu schauen, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf uns verlassen können. Kommunalpolitik der LINKEN bedeutet immer auch Verantwortung konkret für Kolleginnen und Kollegen.

Die Bürgerinnen und Bürger interessiert nicht so sehr, ob wir mit wehenden Fahnen vorangehen. Sie schauen, was DIE LINKE durchsetzen kann.

Erkan Kocalar, ehrenamtlicher Bürgermeister in Duisburg (Nordrhein-Westfalen), 488.000 Einwohner/innen: In Nordrhein-Westfalen haben 34 Kommunen einen Nothaushalt, auch Duisburg. Unterstützung gibt es vom Land, dafür müssen die Städte ein Sanierungskonzept für die Jahre bis 2016 aufstellen.

Die Verwaltung hatte zunächst einen Vorschlag vorgelegt, und wir haben als LINKE politisch unsere Ansätze im Rahmen unserer Kooperation mit SPD und den Grünen eingebracht und gemeinsam ein neues Konzept erarbeitet. Die gesamten freiwilligen Zahlungen (wie für Jugend und Kultur) sollten Bestand haben. Das ist die Politik der LINKEN. Wir haben aufgepasst, dass keine Privatisierungen stattfinden. Zum Beispiel war vorgeschlagen worden, Anteile an einem Krankenhaus, bei dem die Stadt noch 51 Prozent hält, zu verkaufen. Das hätte Millionen gebracht. Wir haben das abgelehnt. Wir haben ein alternatives Konzept aufgestellt, durch das Millionenbeträge reinkommen: durch die Erhöhung der Gewerbesteuer-Hebesätze und der Grundsteuer B. Jahrelang hatten wir das vorgeschlagen, jahrelang war das für SPD und Grüne tabu. Durch die Kooperation haben wir das durchbekommen. Auch durch den Druck, durch die Proteste der Menschen vor dem Rathaus, die wir sehr unterstützen.

Wir sparen nicht nur, wir erhöhen auch die Einnahmen. Als Großstadt haben wir viele Gesellschaften, und die werden jetzt aufgefordert, sich stärker zu engagieren. Die Bezirksregierung hat unseren Haushalt inzwischen genehmigt. Selbst der NRW-Innenminister hat eingeräumt: Wenn in den Vereinen und anderswo gespart werden soll, dann müssen verstärkt auch die großen kommunalen Unternehmen zur Finanzierung herangezogen werden.

Es ist schwierig. In aller Deutlichkeit: Die Alternative in dieser finanziellen Notlage wäre Rot-Schwarz-Grün gewesen, und die hätte das Klinikum oder Anderes privatisiert. Durch unsere Kooperation, in der wir natürlich Kompromisse eingehen müssen, wird dies verhindert. Wir haben in den vergangenen zwei, drei Jahren verhindern können, dass durch die Auflagen der Bezirksregierung freiwillige Aufgaben gestoppt werden. Diese »kleinen« Maßnahmen sind für die Vereine, Verbände existenziell. Duisburg hat 500 Vereine, das sind keine Golfvereine. Dort zahlt die Familie fürs Kind zehn Euro im Monat fürs Fußballspielen. Diese Vereine kämen in größte Schwierigkeiten, würden ihre Mittel um 20, 30 Prozent gekürzt werden.

Mit ihren Sorgen kommen die Verbände, egal aus welcher Richtung, zu uns. Die katholische Jugend erklärte mir, dass sie planen können müssen und dass sie mit den geplanten Einschnitten größte Schwierigkeiten bekämen. Ich antwortete ihr: Ihr braucht mich nicht katholisch zu reden, wir sind eurer Meinung. Es ist ganz wichtig zu wissen, was für eine Bedeutung und Verantwortung wir als LINKE bekommen haben.

Die Musikschule konnten wir retten und auch die Gemeinnützige Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB). Die GfB war wegen der Einschnitte des Bundes im Bereich Berufsförderung von der Schließung bedroht. Das hätte 140 gering qualifizierte Jugendliche betroffen. Wir konnten die GfB einem Wirtschaftsbetrieb zuordnen und im Interesse der Jugendlichen das Schlimmste abwenden.

Ich habe sehr viele Begegnungen mit Vereinen und Verbänden. Besonders gern denke ich an den Auftritt von 19 Mitgliedern der Gesangsgruppe eines Altersheim: Erst hatte ich sie besucht, dann lud ich sie ins Rathaus ein. Im Merctorzimmer gaben sie ein Ständchen mit »Marmor, Stein und Eisen bricht …« - Die älteste Sängerin ist 101! Ich habe mich riesig gefreut.

Zu solchen Begegnungen kommt es allerdings nur, wenn wir in den Kommunen Repräsentanten haben, die links und aktiv sind, und das nicht bloß kurz vor Wahlen.

Klaus-Dieter Hartung, Bürgermeister von Hohen Neuendorf (Brandenburg), 25.000 Einwohner/innen: Der wichtigste Erfolg ist zu erleben, wie die Projekte, die wir im vorigen Jahr fertiggestellt haben, funktionieren: Wir bauten Europas energetisch modernste Schule, aus Eigenmitteln und mit einer zehnprozentigen Förderung aus Bundesmitteln für den Einsatz von innovativen Energien. Dieses PlusEnergieHaus soll einmal seine Betriebskosten selbst erwirtschaften, indem sie mehr Energie in das Stromnetz einspeist, als sie verbraucht. Bundesweit gibt es derzeit nur drei Projekte, die so arbeiten. Delegationen kommen aus Mexiko, China und aus Europa sowieso, um sich das in der Praxis anzusehen.

Im Gegenzug haben wir eine ganz alte Schule zu einer Oberschule umgebaut, und es ist ebenso toll zu sehen, wie etwas auf diese Weise zu neuem Leben erweckt wird.

Hohen Neuendorf liegt im Speckgürtel von Berlin und hat einen ausgeglichenen Haushalt: rund 34 Millionen Euro, davon sechs bis acht Millionen Euro Investitionen. 16 Millionen Euro haben wir in der Rücklage und keine einzige Zahlungsverbindlichkeit. Rundum glücklich kann ich trotzdem nicht sein, weil diese Situation viele Begehrlichkeiten weckt. Für uns geht’s darum, das, was wir haben, zu konsolidieren. Das heißt auch, Investitionen vorzubereiten, die - einfach gesagt - nachhaltig sind, wo wir mit Augenmaß hingucken, dass wir künftigen Generationen nicht einen Berg an Gebäuden und irgendwelchen öffentlichen Sachen hinterlassen, deren sie dann vielleicht nicht mehr Herr werden können.

Nach sehr komplizierten Verhandlungen mit der Bahn haben wir das Bahnhofsgebäude gekauft. Initiiert hatte ich das, als ich noch Vorsitzender des Finanzausschusses war. Wir wollen das Gebäude zu einem Kulturbahnhof entwickeln. In ihm sollen Bibliothek, Seniorenklub, ein Probenraum für Musiker, die Stadtinformation und ein Bistro untergebracht werden. Wir haben grundsätzlich entschieden, dass das nicht kommerziell und für Wohnungen genutzt werden soll. Ein Aushängeschild für unsere Stadt. Das Geld ist im Haushalt eingestellt, 2013 beginnen wir mit den ersten Baumaßnahmen.

Ich habe mir ganz am Anfang meiner Bürgermeisterzeit auf die Fahne geschrieben: Bürger/innenbeteiligung in allen Bereichen, eine lebhafte Bürgergesellschaft zu organisieren.

Mich motivieren auch die vielen kleinen Erlebnisse - die glücklichen Augen der Kinder auf einem neuen Spielplatz oder wenn Seniorinnen und Senioren zu mir kommen und sagen: Herr Bürgermeister, das haben Sie gut gemacht, dass Sie in den vergangenen Jahren mehr als 20 Kilometer Gehweg saniert haben. Die Seniorinnen und Senioren fragen nicht danach, ob die Straßen funktionieren; die Autos fahren auch mal über ‘ne Buckelpiste. Aber für einen älteren Menschen ist gerade dieses Thema wichtig. Solche Begegnungen sind Sternstunden.

In der Stadtverordnetenversammlung hat DIE LINKE nicht das Problem des Spagates zwischen Opposition und Regieren wollen. Im Kommunalen geht’s nicht darum, Opposition zu sein, sondern einfach darum, sachlich zu arbeiten. Und DIE LINKE tut das, sie kritisiert die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung genauso, wie das die anderen Fraktionen tun. Sie hält sich in der Öffentlichkeit mit Äußerungen in der Regel relativ zurück. Das heißt aber nicht, dass ich nicht Anrufe oder persönliche Gespräche führen muss. Es ist völlig richtig so, dass man als LINKE-Fraktion den LINKE-Bürgermeister ernsthaft kontrolliert.