Disput

Stark im Land - stark im Bund!

Zur Situation der LINKEN vor dem Wahljahr 2013

Von Birke Bull

I. DIE LINKE muss sich beweisen

Im Herbst 2013 entscheiden die Menschen darüber, ob wir für sie wählbar sind. Die richtigen Themen und die richtige Ansprache sind nötig – wie in jedem Wahlkampf. Und doch sind wir in einer spezifischen Situation. Über fünf Millionen Menschen haben uns 2009 gewählt. Damals war die neue LINKE zwei Jahre – und die aufgrund von Immobilienspekulationen ausgebrochene Finanzkrise fast ebenso alt. Hoffnung auf eine neue Schlagkraft der politischen Linken in unsicheren Zeiten motivierte unsere Wählerinnen und Wähler. Auf die damalige FDP projizierten damals ganz andere ihre Hoffnung. Diejenigen, die ihre Vorteile und Besitzstände verteidigen wollten, die Gewinner des weltweiten neoliberalen Kurses, katapultierten die FDP in die Bundesregierung. Das Trauerspiel dieser Koalition können wir jeden Tag verfolgen. Sozialdemokraten und Die Grünen tun so, als hätten sie mit der Deregulierungspolitik der letzten Jahrzehnte gar nichts zu tun. Sie reden von der Ablösung von Schwarz-Gelb und steuern doch auf die Juniorpartnerschaft unter Kanzlerin Merkel zu. Auf die Lösungskompetenz des kapitalistischen Systems vertrauen nur noch wenige, dennoch setzt es unverändert die Rahmenbedingungen für die Arbeit und das Leben. Die Wahrnehmungen der Menschen sind ambivalent, so lange die Krise nicht nach Deutschland durchschlägt, findet Merkels harter Kurs in Europa verbreitet Zustimmung. DIE LINKE muss sich beweisen – als Vertreterin der Angestellten und Arbeiter, als Kritikerin gegen die Arroganz der Herrschenden und der Märkte, als Verteidigerin der Demokratie und als europäisches Projekt.

DIE LINKE muss zuhören

Sie muss wieder offen sein für die Interessen und Sorgen der Leute, neugierig auf Ideen, kritisch und mutig im Umgang mit sich selbst. Selbstgewissheiten sind passé, vielleicht ergibt sich genau daraus die größte Bewährungsprobe für linke Bewegungen und Parteien hier und heute. Wir haben nicht erst nach Göttingen versucht, aufeinander zuzugehen. Nicht in den wesentlichen Konzepten unterscheidet sich DIE LINKE in den Ländern, sondern in der Selbstverständlichkeit und Akzeptanz der Partei in der Öffentlichkeit. Die Normalität der LINKEN im Osten kann für uns selbst zur Falle werden. Zur Falle der Selbstgewissheit. Auch im Osten müssen wir um die Akzeptanz bei Neu-, Erst-, Nichtwählerinnen und -wählern kämpfen, ohne das Vertrauen von langjährigen Unterstützerinnen und Unterstützern zu verlieren. Wir brauchen die Erfahrungen der LINKEN in den verschiedenen sozialen Milieus und unter den unterschiedlichen sozioökonomischen Bedingungen in den Bundesländern. Das Echo unserer Politik in den sozialen Bewegungen kann nur so stark sein, wie die Bewegungen selbst. Gleiches gilt für Gewerkschaften und Sozialverbände. Linke Politik täuscht sich nicht über ihre Bedingungen. Die sogenannte Strukturschwäche der ostdeutschen Länder hat Auswirkungen auf unseren Politikansatz und Stil. Die ostdeutsche LINKE betont das Parlamentarische auch deshalb, weil sich Wahlen als immer noch wichtigste und verbleibende Beteiligungsmöglichkeit für Prekarisierte, Abgehängte, Desillusionierte in dieser Demokratie erwiesen haben. Dennoch: Die neue Protestkultur ist gekoppelt an hohen Bildungsgrad, Kommunikationsfähigkeit und gesichertes Einkommen ihrer Protagonisten. Der Aufstand für mehr direkte Demokratie ist ein bürgerlicher. Im Osten werden Räume der Gegenkultur vielmehr auch durch Parteien und Verbände vermittelt, DIE LINKE hier hat immer Möglichkeiten zur Selbstorganisation geöffnet, ob für Antifagruppen, Hartz-IV-Beratung oder für Wehrdienstverweigerer. Unsere gemeinsame Frage in Ost und West heißt deshalb: Wie erreichen wir zusammen mehr Menschen?

II. DIE LINKE muss konkret bleiben

So abstrakt die Eurokrise, so unvorstellbar wie die Summen der Rettungsfonds, so konkret sind das Gehalt am Monatsende, der Ausbildungsplatz fern von Zuhause, die Stromrechnung und die Heizkosten im Jahr. Die soziale Schieflage ist, besonders im Osten, für viele seit 20 Jahren Realität. In Sachsen-Anhalt steht man nicht nur früh auf – man bekommt dafür auch besonders wenig. Nirgends ist die Kaufkraft pro Einwohner/in so gering wie hier. Ein Viertel aller Erwerbstätigen verdient – trotz guter Qualifikation – nur Niedriglöhne. Immer weniger junge Menschen finden hier eine berufliche Perspektive. Ein Grund mehr für immer weniger Einwohnerinnen und Einwohner im Land.

Die Koalition aus CDU und SPD setzt weiter auf prekäre Beschäftigung, Leiharbeit und Werksverträge. Ein Vergabegesetz mit Mindestlohn für öffentliche Aufträge, wie es DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, ist mit dieser Regierung nicht zu machen. Die CDU im Land zeigt sich hier besonders widerständig. Verschenkte Jahre in Sachsen-Anhalt – dank einer SPD, die sich immer wieder durch die Konservativen in Haftung nehmen lässt.

Wir bleiben dran. DIE LINKE hat die Mindestlohndebatte öffentlich gemacht. Wir werden die Koalition weiter unter Druck setzen, ebenso wie wir die Gewerkschaften, Sozialverbände und die Angestellten der Kirchen und der Sozialverbände bei ihrem Kampf um gute Arbeit und für mehr Mitbestimmung unterstützen. Wir setzen weiterhin auf den Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors unter sozial-ökologischen Kriterien. Wir setzen uns weiter für die Anpassung der Renten Ost an das Rentenniveau West ein. Lohnungerechtigkeit wird zur Altersarmut, wenn nicht gegengesteuert wird. 20 Jahre nach der Wende braucht es weiter eine Stimme für den Osten.

Reichtum und Ressourcen müssen gerecht verteilt werden. Die Würde des Einzelnen muss verteidigt werden, durch soziale und politische Teilhabe, durch existenzsichernde Arbeit und sichere Renten, Zugänge zu Bildung und Kultur unabhängig von sozialem Status. Dazu braucht es öffentlicher Infrastruktur, zugänglich für alle gleichermaßen. DIE LINKE muss die ökologische mit der sozialen Frage verknüpfen. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss sozialverträglich sein. Ohne soziale Gerechtigkeit bleiben Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein ein Privileg für Besserverdienende.

III. Parteireform und Inhalte gehören zusammen

Unsere Arbeitsweisen und unsere Art des Miteinanders legen offen, wie ernst wir es mit Demokratie und Emanzipation meinen. Die Parteireform ist ein ständiger Prozess, der immer wieder neuer Impulse bedarf. Wir haben ein breites Altersspektrum in der Partei, mit vielen Engagierten in allen Altersgruppen. Die älteren und alten Genossinnen und Genossen sind uns eng verbunden, ihre Zeit im Ehrenamt und ihre Unterstützung bilden das Rückgrat der Partei im Osten. Was wir ebenso brauchen, ist eine Verbindung alter und neuer Mitglieder und eine Öffnung der Parteikultur.

Wir haben in diesem Sommer eine Diskussion um neue Arbeitsformen und Beteiligungsformen in der Partei angestoßen. Wir werden 2013 die konkreten Umsetzungen als gemeinsames Projekt vorantreiben. Wir wollen mehr Frauen, mehr Eltern und mehr junge Mitglieder und Sympathisierende gewinnen und ihnen politische Arbeit ermöglichen. Wir wollen Informationshierarchien ab- und die netzdemokratischen Elemente in unserer Öffentlichkeitsarbeit ausbauen. Dazu brauchen wir Mitglieder und Freunde, die ihre Lebenswirklichkeit einer digitalen Welt auch in der LINKEN finden, Menschen, die ihre Träume und Erwartungen bei der LINKEN in guten Händen sehen, die Lust haben, sich einzumischen.

Unsere Kultur des Dialogs ist im Kern eine Kultur der Beteiligung. Der Wahlkampf beginnt damit, die eigene Mitgliedschaft zu motivieren und zu mobilisieren. Die Zuhör-Offensive der neuen Bundesspitze nimmt Genossinnen und Genossen ernst. Für die Länder bedeutet dies auch, professionelle Kommunikationsarbeit auf ehrenamtliche Füße zu stellen. (Interaktive) Beteiligung ist nur dann sinnvoll, wenn sie wirklich Prozesse verändern kann. In diesem Wahlkampf gilt für uns – mehr Einigkeit als Geschlossenheit, mehr Originalität statt Weltuntergang, mehr Argument statt Schulmeisterei, mehr Bewegung statt Ansage.

Birke Bull ist Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt