Disput

Perspektiven für eine starke NRW-LINKE

DIE LINKE im mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern größten Bundesland braucht weiterhin Optimismus, ein solidarisches Miteinander und neue Impulse, um erfolgreich und gestärkt ihren Weg fortzusetzen

Von Gunhild Böth und Rüdiger Sagel

Im Mai 2012 ist DIE LINKE mit gerade einmal 2,5 Prozent aus dem Landtag geflogen. Ein schwerer Schlag für die Partei im Westen, die immer noch im Aufbau ist und nur knapp zwei Jahre im Landesparlament war. Bei aller Unterschiedlichkeit in der Fehleranalyse sind sich alle einig, dass die Abwanderung vieler Wählerinnen und Wähler insbesondere zur SPD darauf beruht, dass sich die SPD als soziale Partei darstellte und dass sie alle eingesammelt hat, welche die positiven Verbesserungen im Land registriert haben. In dem in NRW da bereits stattgefundenen Lagerwahlkampf ist es der LINKEN nicht gelungen, die Veränderungen, zu der allein die Linksfraktion die Regierungsparteien gezwungen hatte, in der Öffentlichkeit wahlentscheidend publik zu machen. Außerdem war DIE LINKE – auch wegen des innerparteilichen Streits und nach wie vor besonders im Westen vorhandener Imageprobleme – offenbar nicht mehr für die Menge der Protestwähler/innen attraktiv, die sich den Piraten zuwandten.

Schlüsse ziehen

Es muss unsere Aufgabe sein, ab sofort die Positionen der LINKEN direkt unters Volk zu bringen, da insbesondere in Nordrhein-Westfalen die Medien kaum unsere Positionen veröffentlichen. Gleichzeitig muss es uns gelingen, das Image der Hannelore-Kraft-Landesregierung (»vorbeugender Sozialstaat«) den realen Verhältnissen und der real existierenden Landespolitik gegenüberzustellen. Gelingt uns das nicht, könnte die SPD bei der Bundestagswahl erneut den Fischzug mit ihrem sozialen Image versuchen, selbst wenn dies mit dem SPD-Spitzenkandidaten Steinbrück nicht so einfach und glaubwürdig wird. Der Lagerwahlkampf, den SPD und Grüne in NRW erfolgreich praktiziert haben, weist aber auch für den Bundestagswahlkampf die Richtung.

Daher diskutiert DIE LINKE derzeit unter anderem eine Kampagne zu einem Landesthema, die zum Ziel hat, nach außen mit einem einzigen Thema geschlossen anzutreten. Ziel ist es, die Alternativen zur Landesregierung breit in den Mittelpunkt der Debatte zu bringen, dies über unsere Kommunalfraktionen zu unterfüttern und damit die Landtagsparteien unter Druck zu setzen. Dabei werden ebenfalls die Bündnispartner/innen aus den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften eine große Rolle spielen, mit denen die Kooperation vor Ort intensiviert werden muss. Konkret ist zum Beispiel eine Kampagne »Eine Stadt für Alle!« vorgeschlagen, dies auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst 2014. Darin würde DIE LINKE vor Ort berechnen, dass unsere Millionärsteuer, die als Vermögenssteuer dem Landeshaushalt zugutekäme, den Kommunen als zusätzliche Mittel beim Abbau der kommunalen Verschuldung zur Verfügung gestellt werden könnte. In einer solchen Kampagne kann DIE LINKE an jeder konkreten Kürzung im lokalen Sozial-, Kinder-, Jugend- und Sportbereich deutlich machen, worin die Alternativen zur Landesregierung zu finden sind.

Das setzt die Bündnisse zu »UmFAIRteilen« organisch fort und schafft Diskussionen weit über die Parteidiskussion hinaus. Entscheidend wird jedoch sein, dass die Konzepte und Positionen der LINKEN – wie im Bundestagswahlkampf – glaubwürdig sind und zumindest für einen größeren Teil möglicher Wechselwählerinnen und Wechselwähler eine gewisse reale Umsetzungsperspektive bieten, die ihre Lage verbessert.

Kaum versprochen, schon gebrochen!

Thematisch versucht die NRW-LINKE zudem, die »Kraft«lose Landesregierung weiter aus der außerparlamentarischen Opposition zu attackieren und Alternativen aufzuzeigen. »Kaum versprochen, schon gebrochen!« lautet dabei das immer wiederholte Motto, denn die SPD/Grüne-Regierung macht zurzeit das, was auch nach einem Regierungswechsel in Berlin zu erwarten wäre: Ministerpräsidentin Kraft präsentiert erneut nur Altbekanntes und kündigt neue Kürzungen von mindestens einer Milliarde Euro an. Das Versprechen für mehr soziale Gerechtigkeit vor der Wahl wird schon jetzt, kurze Zeit später, von SPD und Grünen gebrochen. Kraft erklärt zwar, sie wolle Armut bekämpfen, doch 200.000 Menschen mehr als zuvor sind in ihrer Regierungszeit bereits in die Armutsfalle gerutscht, und die erneuten Kürzungen werden weiter zu Lasten der sozial benachteiligten Menschen im Land gehen. Kürzungsdiktate und die Umsetzung der sogenannten Schuldenbremse stehen auf der Agenda von Ministerpräsidentin Kraft, nicht aber das versprochene soziale Nordrhein-Westfalen, in dem kein Kind zurückgelassen wird.

Die Landesregierung präsentiert sich so als unsozial und ungerecht – im Westen also nicht Neues! Denn die treibende Kraft, DIE LINKE, fehlt nun im Landtag, und so fehlen weiterhin Kita-Plätze, kostenloses Mittagessen für bedürftige Kinder, Gesamtschulplätze, vor allem jedoch Lehrkräfte zur Behebung der Bildungsbenachteiligung, für Mehrsprachigkeit und zur Umsetzung der Inklusion. Die Städte und Gemeinden bleiben chronisch unterfinanziert. Erkennbare Initiativen, für mehr Einnahmen und Steuergerechtigkeit zu sorgen, sind bei SPD/Grünen weiter Fehlanzeige, denn die Landesregierung weist nur nach Berlin und schiebt die Verantwortung ab. Dies sind Aspekte, die es auch in einem Bundestagswahlkampf als reale Erfahrung mit SPD/Grünen in der Regierung zu vermitteln gilt! Auf Landesebene wird DIE LINKE deshalb weiter Druck auf die SPD-Grüne Regierung von links machen.

In Zusammenarbeit mit der Bundesebene der LINKEN muss sich die Landespartei, insbesondere im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf, mit den konkreten Auswirkungen des im Bundestag gegen unsere Stimmen beschlossenen Fiskalpaktes auseinandersetzen und sich für eine soziale, transparente und demokratischere Politik einsetzen.

Es müssen jedoch ebenso Visionen erkennbar werden, die eine realistische Perspektive haben. Ein sozial-ökologischer Umbau, finanziert durch eine gerechtere Steuerpolitik und Umverteilung von oben nach unten, sowie eine Energiewende, die ihren Namen verdient, sind dabei nicht zu unterschätzende Themen und Aspekte.

Ohne Überforderung

Für die Landespartei intern steht der Parteiaufbau im Fokus der Bemühungen. Der bisherige Erfolg der LINKEN hat dazu geführt, dass DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen mit ihren derzeit immer noch, aber abnehmenden über 7.000 Mitgliedern sehr schnell sehr stark gewachsen ist, aber die vielen Qualifikationen und Aktivitäten oftmals nicht genügend miteinander verbunden wurden. Persönliche Streitigkeiten überdeckten in einigen Kreisverbänden die politische Arbeit, weil eine schnell anwachsende Partei auch Karrieristen und Menschen mit Illusionen über die rasche Umsetzbarkeit unserer Forderungen anzieht.

Nun gilt es, die Partei systematisch in die Entscheidungen einzubeziehen, gemeinsame Ziele zu formulieren und sich selbst und andere nicht zu überfordern, um keine Frustrationen zu erzeugen. Dabei sollen und müssen ein solidarisches und konstruktives Miteinander für die gemeinsamen Ziele im Mittelpunkt stehen. Politik soll und muss Spaß machen, wenn sie allein ehrenamtlich und über viele Jahre hinweg tragen soll!

Gunhild Böth und Rüdiger Sagel sind Landessprecherin und Landessprecher in Nordrhein-Westfalen