Disput

Venezuela wählt Fortsetzung des sozialen Wandels

Kolumne

Von Sahra Wagenknecht

Würde man den Berichten der Mainstream-Politiker und Meinungsmacher über das heutige Venezuela Glauben schenken, so hätte man wohl ein düsteres Bild über die Verhältnisse in diesem Land. Doch trotz deren massiver Einflussnahme auf die dortige Wahl vertraute ihnen die venezolanische Bevölkerung ganz offensichtlich nicht. Sie konnten ihr vorrangiges Ziel, nämlich die Abwahl des sozialistischen Präsidenten Hugo Chávez und die Einleitung eines neoliberalen Umbruchs, nicht erreichen. Noch unerträglicher als das Wahlergebnis selbst scheint allerdings für sie zu sein, dass dieses durch demokratische Wahl zustande kam und auch großangelegte, millionenschwere Medienkampagnen nicht dabei halfen, das Endergebnis zu ihren Gunsten zu entscheiden.

Die Tatsache, die Verhältnisse in Venezuela, Bolivien und anderen lateinamerikanischen Staaten nicht mehr nach ihrem Belieben kontrollieren zu können, zwingt die Verfechter des Marktradikalismus neu darüber nachzudenken, wie sie in Zukunft mit den großen Veränderungen auf dem südamerikanischen Kontinent umgehen wollen. Vieles spricht aber dafür, dass sie an ihrer grundsätzlichen Absicht, jedweden sozialen und demokratischen Fortschritt zu blockieren, festhalten werden. So hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bereits kurz nach dem Wahlausgang im für Kolonialherren üblichen Stil angemahnt, dass Venezuela die Grundfreiheiten zu garantieren habe. Ashton meint damit die Freiheiten des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und vor allem Kapitalverkehrs – also jene Freiheiten, die den Kern der neoliberalen europäischen Integration ausmachen und die Grundlage des kapitalistischen Binnenmarktes der Europäischen Union bilden. Diesen »Freiheiten« wird sich der wiedergewählte Präsident Venezuelas ganz bestimmt nicht öffnen wollen.

Es widerspräche auch dem demokratischen Wählervotum, Ashtons »Ratschlägen« zu folgen, denn die Mehrheit der venezolanischen Wähler hat vor allem deshalb für Chávez gestimmt, weil sie seine Politik des sozialen Wandels unterstützt. Auf der anderen Seite misstrauten viele dem rechten Oppositionskandidaten Hendrique Capriles Radonski. Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe, denn Capriles steht für das alte Venezuela, in welchem Massenelend und Willkür herrschten. Viele Venezolaner können sich an diese dunklen Zeiten noch erinnern und wollen nicht, dass die Errungenschaften der bolivarischen Revolution verloren gehen. Von daher ist der Wahlsieg von Hugo Chávez für objektive Beobachter und Kenner Venezuelas keinesfalls überraschend. Aber er wird von diversen Meinungsmachern zur »Überraschung« gemacht, denn so lassen sich einerseits ihre eigenen Fehlprognosen verschleiern und andererseits Gefühle von Zweifeln stimulieren, ob denn tatsächlich alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Doch aufgrund der Eindeutigkeit des Wahlausgangs fühlte sich selbst der Kandidat der rechten Opposition genötigt, seine Niederlage öffentlich einzugestehen.

Zweifellos war es ein geschickter, zugleich aber demagogischer Schachzug der maßgeblichen oppositionellen Kräfte, dass sie mit Capriles einen gemeinsamen Gegenkandidaten ins Rennen schickten, der sich der venezolanischen Öffentlichkeit als sozialer Wohltäter und demokratischer Erneuerer präsentierte. Das tatsächlich von Capriles anvisierte Programm wurde allerdings lange Zeit geheim gehalten, weil es rüden Sozialkahlschlag und die Privatisierung lebenswichtiger Bereiche vorsah. Er plante ein Rollback in alte Zeiten, in denen sich transnationale Konzerne und die venezolanische Oligarchie maßlos bereicherten, Millionen Menschen hungern ließen und auf jede nationale Grundsatzentscheidung Einfluss nahmen. Insofern gibt der Wahlausgang der Chávez-Regierung die Chance, den sozialen und demokratischen Wandel fortzusetzen und die Souveränität des venezolanischen Staates zu erhalten. Es bleibt darüber hinaus zu hoffen, dass diese Entwicklung weitere Regierungen, nicht nur in Lateinamerika, dazu ermutigen wird, sich von der Bevormundung durch Washington oder Brüssel zu lösen. Der wachsende Einfluss der südamerikanischen Staatengemeinschaft ALBA gibt jedenfalls Anlass zur Hoffnung.

Die unter der Chávez-Regierung eingeleiteten und von den Basis-Bewegungen der Bevölkerung unterstützten gesellschaftlichen Veränderungen machen deutlich, dass Alternativen zum Kapitalismus möglich sind. Daher verwundert es nicht, wenn Vertreter des Establishments, auch in Europa und hierzulande, in Hugo Chávez ihren politischen Gegner sehen. Denn für sie wird es zunehmend schwieriger zu vermitteln, warum Millionen Menschen in Griechenland, Spanien und anderswo ihre Sozialleistungen, Renten und Löhne ins Bodenlose gekürzt werden sollen, wo doch sogar in ehemals ärmsten Teilen Lateinamerikas soziale Verbesserungen möglich sind.