Disput

»Wir brauchen eine zweite Revolution«

Wohin gehen Ägypten und Tunesien?

Von Christine Buchholz

Mitte September reisten die beiden Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und Annette Groth nach Ägypten und Tunesien. Christine Buchholz berichtet von ihren Erfahrungen und ist beeindruckt vom Kampfesmut der Menschen, denen sie begegnet ist.

Gemeinsam mit der Bloggerin und Fotografin Gigi Ibrahim besuchen wir den Tahrir-Platz. In dieser Stunde erfahren wir sehr viel über die Revolution und die Situation im heutigen Ägypten.

Als Erstes treffen wir vor dem Gebäude der Volksversammlung einen Lehrer im Hungerstreik. Er unterstützt seine streikenden Kolleginnen und Kollegen, die landesweit den ersten Schultag nach der Sommerpause zum Anlass genommen haben, gegen die schlechte Ausstattung der Schulen und gegen geringe Bezahlung zu protestieren.

Während wir uns mit dem Lehrer unterhalten und Gigi Fotos macht, werden wir von einer Gruppe bärtiger Männer umringt. Ehe ich begreife, was sie wollen, hat Gigi ihre Kamera auf Video-Modus umgestellt und filmt ein flammendes Plädoyer einer der Männer. Es handelt sich bei der Gruppe um gerade gekündigte Arbeiter eines privatisierten, metallverarbeitenden Unternehmens. Sie protestieren gegen ihre Entlassung.

Gigi berichtet: »Früher sind die Leute immer weggelaufen, wenn du sie fotografieren wolltest, heute kommen sie auf dich zu und wollen gefilmt werden, weil sie ihr Anliegen verbreiten wollen.«

Wir gehen weiter. Linkerhand sehen wir das weltberühmte Ägyptische Museum, das die Sicherheitskräfte während der ersten Tage der Revolution zu einer Folterkammer gemacht haben. Rechterhand führt die Mohammed-Mahmood-Straße in Richtung Innenministerium. Dort hat es im Herbst 2011 heftige Auseinandersetzungen von Jugendlichen mit der Polizei gegeben.

An den Wänden sieht man viele Graffitis, Portraits von Märtyrern, Bilder, die die Gewalt von Militär und Polizei thematisieren. Uns fällt das Bild einer Frau auf. Es ist Samira Ibrahim. Sie wurde zu einer Ikone des Protestes. Als sie zusammen mit anderen Frauen am 9. März 2011 verhaftet wurde, wurden sie und mindestens 16 weitere Frauen einem Jungfräulichkeitstest unterzogen. Samira wehrte sich und klagte gegen diese Praxis. Sie bekam Recht, und so sind die Jungfräulichkeitstests (zumindest dem Papier nach) verboten. Samira ist eine der Heldinnen der ägyptischen Revolution und ein Beispiel, wie die Menschen die Angst vor dem Repressionsapparat verloren haben.

Eine Vorstellung von dem Repressionsapparat bekommen wir, als wir die Graffitis betrachten. Mehrere Mannschaftswagen der Aufstandsbekämpfungspolizei stehen neben den Wandmalereien. Wir werden angepöbelt. Gigi und unsere zweite ägyptische Begleiterin werden bedroht. »Heute trauen sie sich nicht, uns anzugreifen«, sagt Gigi, »das war früher anders …«

Die Revolution hat ein großes Potenzial an sozialem Widerstand freigesetzt. Infolge dieser Erhebungen ist es heute möglich, sich offen zu organisieren. Dies hat zu einem politischen Aufblühen an der Basis der Gesellschaft geführt. In beiden Ländern existieren neben den islamischen Parteien, die bei den Wahlen siegen konnten, zahlreiche politische Formationen der Linken, die sich verändern und neue Anhänger gewinnen. In Tunesien ist eben die Front populaire (»Volksfront«) gegründet worden, die 12 Parteien der Linken vereint. In Ägypten konnte der linke Kandidat Hamdeen Sabahi in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl über 20 Prozent gewinnen. Es waren viele seiner Anhänger, die dem Muslimbruder Mursi in der zweiten Wahlrunde die Stimme gegeben haben und ihm so zum Sieg verhalfen. Sie verhinderten so die Wahl Ahmed Schafiks, der für die Restauration der Macht des alten Militärregimes stand. Shafik war unter Mubarak Stabschef der Luftwaffe und später Premierminister.

Nicht nur Parteien blühen auf, auch viele Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen. Die tunesische »Vereinigung der arbeitslosen Akademiker« hatte am Vorabend der Revolution 20 Mitglieder. Heute ist sie auf 10.000 Mitglieder angewachsen. Ayari Salam, einer ihrer Anführer, sagt: »Die Revolution hat uns unsere Würde zurückgegeben.«

Die sozialen Probleme, die den Revolutionen zugrunde lagen, sind ungelöst. Dies hat in beiden Ländern zu einer Ernüchterung über die regierenden islamischen Parteien geführt. In Kairo werden wir Zeuginnen einer Streikwelle, die das Land überrollt. Neben den Lehrerinnen und Lehrern befinden sich die Fahrer von Bus- und Kleinbusunternehmen, die Angestellten von Universitäten und Metallarbeiter im Ausstand. Nach Angaben des unabhängigen Gewerkschaftsdachverbandes EFITU gab es in der zweiten Septemberwoche 400 Streiks im gesamten Land. Zwei Forderungen sind überall zu finden: deutliche Lohnerhöhungen und die Beseitigung von korrupten Managern, die noch in der Zeit der Diktatur eingesetzt worden sind. Ein ägyptischer Arzt verdient umgerechnet knapp 200 Euro im Monat, inklusive Zulagen. Uns wurde von Landschaftspflegern erzählt, die monatlich nicht einmal auf zehn Euro kämen. Die Lohnabhängigen und Arbeitslosen haben von der Revolution Freiheit und Würde, aber auch eine spürbare Verbesserung ihrer sozialen Lage erwartet. Viele sagen, diesbezüglich habe sich gar nichts geändert. Nicht selten hörten wir den Satz: »Wir brauchen eine zweite Revolution«.

In Ägypten wie in Tunesien sind Armee und Polizei unverändert in der Hand jener Kräfte, die unter der Diktatur die Menschen unterdrückt haben. Im »Zentrum zur Rehabilitation von Gewaltopfern« in Kairo erfahren wir, dass Folter in Einrichtungen der Polizei nach wie vor an der Tagesordnung ist. Insbesondere auf dem Sinai werden Flüchtlinge aus Afrika zu Opfern staatlicher Willkür.

In Tunis konnten wir am Freitag anlässlich der befürchteten Proteste einer kleinen salafistischen Minderheit ein martialisches Aufgebot an uniformierten und zivil gekleideten Einsatzkräften beobachten, die mit gepanzerten Kampffahrzeugen und Hubschraubern die zentrale Avenue Bourguiba in ein Heerlager verwandelten.

Unser Gesprächspartner von RAID, dem tunesischen Ableger von attac, befürchtet, der Kampf gegen den Salafismus könnte zu einem Vorwand werden, um den staatlichen Gewaltapparat zu stärken und die Macht der alten Kräfte wiederherzustellen.

Die momentane Phase ist eine Übergangsperiode, die von einer großen Unsicherheit über die Zukunft geprägt ist. Die Antwort auf die Frage, wohin die Länder in Nordafrika treiben, hängt von vielen Faktoren ab: wie sich der soziale Widerstand entwickelt und ob die Arbeiterklasse elementare soziale Forderungen durchsetzen kann, ob die islamischen Parteien die Bewegungen eindämmen können, wie sich die Oppositionskräfte auf der Linken formieren und wie stark die alten Kräfte zurückgedrängt werden können, die den Repressionsapparat wieder zum alles dominierenden politischen Faktor machen wollen.

Unsere Verantwortung ist es, Druck auf Bundesregierung und EU auszuüben, diese Länder Nordafrikas nicht zum bloßen Reservoir für billige Arbeitskräfte und zur Schutzmauer gegen afrikanische Flüchtlinge zu degradieren. Dies ist unmenschlich und nützt nur den großen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien, die die Revolution in Nordafrika vorantreiben wollen.