Disput

Damit Wohnen bezahlbar bleibt

Eine Protest- und Kümmereraktion in Bayern

Von Harald W. Jürgensonn

Der Beginn in München war spektakulär: Nicht mehr der Rohbau von »The Seven« war der Blickfang, sondern das Riesentransparent der Linksfraktion. »Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware!« wehte es Weiß auf Rot vor dem Gebäudekomplex an der Müllerstraße 7, wo 56 Luxuswohnungen entstehen – der Quadratmeterpreis beginnt bei 6.500 Euro, das größte Penthouse misst 650 Quadratmeter oder, in Geld ausgedrückt, umgerechnet fast fünf Millionen Euro. Was hier von den vier bayerischen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Nicole Gohlke und Harald Weinberg sowie Landessprecher Xaver Merk angestoßen wurde, ist mittlerweile eine landesweite Aktion der Partei.

Ursprung war eine Petition, die mittlerweile von mehreren Hundert Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde. Mit Berufung auf Artikel 106 der Bayerischen Verfassung (»Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.«) wird von der LINKEN unter anderem der verstärkte Bau von Sozialwohnungen gefordert, soll die Wohnungsgesellschaft GBW die zum Verkauf stehenden 33.000 Wohnungen nicht in Spekulantenhand übergeben. Außerdem soll niemand für eine angemessene Wohnung mehr als ein Drittel des durchschnittlichen bzw. geringen Haushaltseinkommens aufwenden müssen.

In mehreren Städten Bayerns, darunter Nürnberg und Passau, wurde die Aktion erfolgreich vorgestellt, seit einigen Wochen gibt es einen Flyer dazu, der an Infoständen die Forderungen unter dem Titel »Damit Wohnen bezahlbar bleibt« zusammenfasst. Wesentlicher Punkt ist dabei neben der allgemeinen Mietensteigerung der Preistreiber »Nebenkosten«. Auch diese »zweite Miete« klettert immer weiter. Gerade in Bayern wird positiv wahrgenommen, dass DIE LINKE sich um dieses Thema kümmert.

Denn zwischen 2005 und 2011 erhöhten sich hier die Nettokaltmieten um 10,5 Prozent (bundesweit um 7,1 Prozent). Und trotz des durch den vergangenen milden Winter um 18 Prozent geringeren Energiebedarfs steigen die Heizkosten bei Öl um fünf Prozent, die für Gas um 4,5 Prozent und die für Fernwärme um sieben Prozent. Um diese Preissteigerungen aufzufangen, sind mehr energetische Gebäudesanierungen sowie Sozialtarife für Energie nötig – auch dies ist Bestandteil der Forderungen.

DIE LINKE muss und wird ihrem Anspruch als Kümmererpartei, als Volkspartei gerecht werden. Die Wohnen-Aktion trifft genau das Problem, das viele Bürgerinnen und Bürger zurzeit umtreibt. Schon jetzt ist nach Berechnungen des renommierten Pestel-Instituts klar, dass bis 2017 allein in Ingolstadt rund 3.000 Wohnungen fehlen werden.

Der starke Rückgang des sozialen Wohnungsbaus verschärft die Situation zusätzlich. Die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in Bayern ist laut Bundesbauministerium von 272.630 auf 161.000 gesunken. Wenn die Landesregierung jetzt auch noch mit dem Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen ihren Haushalt sanieren will, werden Spekulanten für weitere Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt sorgen.

Nicht nur Bayern droht eine Wohnungsnot. Nicht nur in Bayern macht Wohnen arm. Nicht nur in Bayern wird Wohnen unbezahlbar. Auch andere Landesverbände der LINKEN zeigen Interesse an der Aktion aus Bayern und wollen das Problem der neuen Wohnungsnot für sich thematisieren. Die Forderungen gelten bundesweit: Privatisierungen stoppen, den Bau bezahlbarer Wohnungen wieder fördern, soziale Mietobergrenzen festlegen, die Sozialbindung bei Wohnungen erhalten und Luxussanierungen einschränken.

An Infoständen und im Internet, bei Facebook und in vielen persönlichen Gesprächen macht DIE LINKE Bayern auf das Grundrecht Wohnen aufmerksam. Die Bürgerinnen und Bürger registrieren sehr wohl, dass unsere Partei die einzige ist, die das volle Ausmaß des Problems erkannt hat: Drohende Obdachlosigkeit, vermehrte Armut und sozialer Abstieg werden folgen. Ein Thema, das vor dem Wahlkampf geboren wurde und über Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr hinaus bestehen wird.