Disput

Eine Rente zum Leben

Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter. Rentenpolitische Grundsätze der LINKEN

1. Lebensstandardsicherendes Rentenniveau wieder herstellen

Das Rentenniveau muss so hoch sein, dass es langjährigen Beitragszahler/innen auskömmliche Renten gewährleistet und den Lebensstandard im Alter sichern kann. Es darf deshalb nicht weiter gesenkt, sondern muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Die ungerechten Abschläge für Erwerbsgeminderte müssen ebenso gestrichen werden wie die Rente erst ab 67.

Die Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und muss stufenweise innerhalb der nächsten fünf Jahre erfolgen.

Eine gute Rente ist nicht ohne gute Arbeit zu erreichen. Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik müssen deshalb zusam¬mengedacht und zusammengebracht werden. Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt, ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro muss eingeführt werden.

2. Solidarische Rentenversicherung einführen

Wir wollen, dass künftig alle Erwerbstätigen, Erziehenden, Pflegenden, Erwerbslosen in die gesetzliche Solidarische Rentenversicherung einbezogen werden. Das stärkt den Charakter der gesetzlichen Rente als Ersatzleistung für Erwerbseinkommen und zugleich als Solidarsystem. Die Beitragsbemessungsgrenze muss in einem ersten Schritt angehoben werden und mittelfristig ganz entfallen. Zugleich wird der damit verbundene Anstieg der höchsten Renten abgeflacht. Das stärkt die finanzielle Basis der gesetzlichen Rente.

3. Den Solidarausgleich stärken

Kindererziehungszeiten müssen auch für vor 1992 geborene Kinder in voller Höhe gezahlt, Beiträge für Langzeiterwerbslose müssen erneut geleistet, niedrige Entgelte durch die Rente nach Mindestentgeltpunkten aufgewertet werden.

4. Niemand darf im Alter unter die Armutsgrenze fallen – Solidarische Mindestrente einführen

Teilhabe darf auch im Alter nicht enden. Wir brauchen auch in der gesetzlichen Rente einen Mindeststandard, der ein Leben frei von Armut und in Würde ermöglicht. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente einführen, die sicherstellt, dass kein Mensch im Alter ein Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze hat. Die Solidarische Mindestrente ist ein universales soziales Netz für alle Seniorinnen und Senioren.

5. Solidarische Rente gerecht finanzieren

Rentenreformen sind teuer. Allein wer sie bezahlt ist die Frage. DIE LINKE will den schleichenden Ausstieg der Arbeitgeberseite aus der Altersvorsorge stoppen, wie er mit der Riester-Rente begonnen hat und durch die Pläne der SPD, die betriebliche Alterssicherung auszubauen, fortgesetzt werden würde. Jegliche Form der Mindestsicherung im Alter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss dementsprechend auch gesamtgesellschaftlich, also durch Steuern, finanziert werden.

Ausgangslage

Beständig sinkende Renten für Neurentner/innen, steigende Zahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die Vorboten einer neuen Altersarmut, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreichen wird.

Seit Jahren sinken die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge bei jenen, die neu in Rente gehen. So sind die Renten für Neurentner/innen, die eine langjährige Versicherungszeit aufweisen können, von 1.021 Euro im Jahr 2000 um 6,7 Prozent auf 953 Euro im Jahr 2011 gesunken. Die Renten wegen voller Erwerbsminderung sanken noch drastischer: Von 738 Euro im Jahr 2000 um 14,1 Prozent auf 634 Euro im Jahr 2011. Das ist ein Betrag, der sogar unterhalb des Grundsicherungsniveaus für voll erwerbsgeminderte Menschen liegt (derzeit 642 Euro).

Altersarmut ist bereits heute ein Problem. Denn immer mehr Rentner/innen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Seit sie im Jahr 2003 in Kraft getreten ist, ist der Zahl der auf sie angewiesenen Rentner/innen um 60 Prozent gestiegen. Im Jahr 2003 gab es knapp 260.000 Betroffene, Ende 2010 waren es schon 412.000. Zwei Drittel davon waren Frauen.

Doch das sind nur die offiziellen Zahlen. Würden auch jene hinzugerechnet, die eigentlich einen Anspruch hätten, ihn aber aus Scham nicht geltend machen, stiege die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter auf über eine Million.

Das Grundsicherungsniveau für Ab-65-Jährige liegt bei 688 Euro. Armut verhindert es also nicht.

Immer mehr Menschen gehen im Rentenalter einem Minijob nach. Unter den Ab-65-Jährigen ist die Anzahl der geringfügig Beschäftigten um 60 Prozent von 480.000 im Jahr 2000 auf 792.000 im Jahr 2011 gestiegen. Darunter sind 120.000 Minijobber/innen, die 75 Jahre und älter sind.

DIE LINKE will diesen Trend stoppen. Wir wollen eine Rente, die im Alter den einmal erreichten Lebensstandard sichert und ein Leben frei von Armut gewährleistet.

Die Rentenpolitischen Grundsätze wurden von den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und vom Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, am 19. September vorgestellt.