Disput

Für ein gutes Solidarprinzip

Von der Kundgebung »Altersarmut stoppen! Ostrenten angleichen!« der LINKEN am 1. Oktober 2012 vor dem Bundeskanzleramt

Am Mittag des ersten Oktobermontags rollte DIE LINKE am Bundeskanzleramt in Berlin ihre Fahnen aus und zog ein Riesentransparent empor. Und sie schaltete die Lautsprecherboxen ein, damit alle hören konnten, was die Partei zum Rententhema, insbesondere zur überfälligen Rentengerechtigkeit in Ost und West, zu sagen hat.

Martina Bunge, Sprecherin der Bundestagsfraktion für ostdeutsche Rentenüberleitung: Es ist eine Schande, dass wir heute, nach 22 Jahren, noch immer gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West einklagen müssen. Die damals 60, 65, 70 waren, sind heute sehr alt, und viele sind schon gestorben. Es darf in der Sache keine »biologischen Lösungen« geben. Jetzt darf nicht mehr nur geredet werden, es muss gehandelt werden! Die Bundesregierung muss endlich aus den Puschen kommen. Von der Angleichung der Renten hätten alles etwas: die, die jetzt in Rente sind, und die, die künftig in Rente kommen, und auch die noch ganz Jungen. Wenn nichts getan wird, dauert es nach dem jetzigen Trend 160 Jahre, bis die Angleichung vonstattengegangen ist. Aber damit wären noch nicht alle Ungerechtigkeiten behoben: Wir haben die Krankenschwester, die nach wie vor durch die Aberkennung des Steigerungsfaktors schlechter dasteht als ihre Kollegin im Westen. Wir haben die in der DDR geschiedenen Frauen, die in der Grundsicherung sind, weil sie keinen Versorgungsausgleich haben, wir haben Ballettmitglieder und mithelfende Familienangehörige, deren Ansprüche ganz gestrichen sind. Der Vorwurf, eine Korrektur der Rentenüberleitung würde eine Besserstellung bringen, ist schlicht falsch. Fakt ist: Durch die Liquidierung jeglicher zusätzlicher Versorgung, zum Beispiel aller Professoren, Ingenieure, Techniker, Musiker oder Ärzte und aller, die bei der Polizei, Bahn oder Post tätig waren, haben sie mit 60 Prozent der Alterseinkünfte, im Extremfall mit 30 Prozent der Alterseinkünfte ihrer Kollegen im Westen auszukommen. Das kann nicht hingenommen werden.
Immer, wenn DDR-Zeiten abgewertet werden, trifft es vor allem die, die jetzt in Rente gehen, die nach der Wende komplizierte Berufswege hatten, viel Arbeitslosigkeit. Hier ist Altersarmut programmiert. Hier muss dringend ein Programm her. Die Bundesregierung muss endlich etwas tun, die DDR-Regelungen nicht länger ignorieren. Darauf haben die Betroffenen vertraut. Die Lebensleistungen der Ostdeutschen sind anzuerkennen. Nur so ist ein Leben in Würde im Alter möglich.

Matthias W. Birkwald, Sprecher der Bundestagsfraktion für Rentenpolitik: Als am 1. Juli die Renten um ein Prozent gestiegen sind, blieb der aktuelle Rentenwert für Ostdeutsche weiterhin elf Prozent hinter dem Rentenwert für Westdeutsche zurück. Das hat bittere Folgen. Nach 45 Jahren durchschnittlichen Verdienstes erhalten Ostdeutsche 142 Euro weniger als Westdeutsche. Im Klartext heißt das: Die wirtschaftliche Lebensleistung der Ostdeutschen wird in der Rentenversicherung schlechter bewertet als die der Westdeutschen. Und das schon seit mehr als 20 Jahren. Das ist nicht hinnehmbar. Seit der Wiedervereinigung betreiben alle Bundesregierungen Sankt-Nimmerleins-Politik. Erinnern wir uns: Die Angleichung war ein zentrales einigungspolitisches Versprechen. DIE LINKE will, dass es endlich eingelöst wird. Ich sage: Frau Merkel, noch vor Beginn der laufenden Legislaturperiode haben Sie auf dem Seniorentag 2009 in Leipzig das Angleichen der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau versprochen. Sie sagten: »Ich stehe dazu, dass wir eine solche Angleichung von Ost und West brauchen. Ich würde, wenn Sie mich nach dem Zeitrahmen fragen, sagen, dass das Thema in den ersten beiden Jahren der nächsten Legislaturperiode erledigt sein wird.« Frau Bundeskanzlerin, Sie haben entweder einfach nur gelogen oder Sie glauben, jetzt so ohne Weiteres ihr Wahlversprechen brechen zu können. Lug oder Betrug – das ist egal. Es ist in jedem Fall schäbig.
Eines muss vollkommen klar sein: Bei der Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau geht es um Gerechtigkeit und nicht um Almosen für den Osten. Es muss gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Wir brauchen die Angleichung, um endlich ein Stück Rentengerechtigkeit herzustellen.

Katja Kipping, Parteivorsitzende: Die Frage der Rentenangleichung Ost-West ist eine Frage, die alle Generationen betrifft. Von den niedrigeren Renten Ost sind auch Menschen betroffen, die keinen einzigen Tag ihres Lebens in der DDR verbracht haben. Allein die Tatsache, dass sie in einer ostdeutschen Kommune, in Leipzig, in Dresden, in Senftenberg mit arbeiten anfangen, führt dazu, dass sie niedrigere Rentenanwartschaften erwerben. Es kann mir doch keiner erklären, warum eine Arbeit in Dresden weniger wert sein soll als eine Arbeit in Köln. Deswegen fordern wir von der Bundesregierung: Hören Sie auf, auf Zeit zu spielen, Frau Merkel, und sorgen Sie dafür, dass der Rentenwert Ost endlich an den Rentenwert West angeglichen wird! Sorgen Sie dafür, dass die Diskriminierung einer gesamten Bevölkerungsschicht endlich Geschichte wird! Elf Prozent liegt der Rentenwert Ost noch unter dem Rentenwert West. Das ist wahrlich kein Klacks, und insofern führt die Rentendiskriminierung des Ostens auch dazu, Altersarmut zu programmieren. Aber das ist nicht das Einzige, was zur Verbreitung von Altersarmut führt. Auch die unter Rot-Grün beschlossene Senkung des Rentenniveaus befördert Altersarmut. Auch die Verbreitung von Minijobs befördert Altersarmut. Denn Minijobs programmieren Minirenten. Deswegen sagen wir heute laut und couragiert: Schluss mit der Rentendiskriminierung im Osten und Schluss mit der Programmierung von Altersarmut! Sorgen Sie endlich dafür, Frau Merkel, dass es armutsfeste Renten gibt!
Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Gelb sich verpflichtet, etwas zu tun für die Angleichung der Rentenwerte. Heute, ein Jahr vor der Bundestagswahl, wissen wir, das ist reine Makulatur. Insofern müssen wir eines ganz klar festhalten: Schwarz-Gelb steht für Rentenbetrug. Frau Merkel, Sie stehen für Rentenbetrug.
Die SPD, die seit Neuestem einen Kanzlerkandidaten – oder müssen wir eher sagen: einen Vizekanzlerkandidaten? – hat, hat ein Papier zum Thema Rentenpolitik verfasst. Dort findet man keinen Satz, nicht mal einen Nebensatz, zu der Frage der Angleichung des Rentenwertes Ost. Das ist höchst blamabel, und insofern müssen wir auch Richtung SPD sagen: Wollt ihr euch wirklich daran beteiligen, dass der Osten weiter abgehängt wird? Wir sagen Nein zur dieser Form von Ostdeutschen-Diskriminierung, wie sie auch die SPD betreibt.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender: Mich empört, dass die Menschen in Ostdeutschland offensichtlich um ihre Lebensleistung betrogen werden. Damit muss endlich Schluss sein!
DIE LINKE wird das Thema Renten, armutsfeste Renten, Angleichung Ost-West zum zentralen Thema des Wahlkampfes machen. Wenn Frau von der Leyen sagt, dass jemand mit zweieinhalb Tausend Euro Verdienst 35 Jahre einzahlt und dann eine Rente gerade in Höhe der Grundsicherung bekommt, ist das ein Desaster der Rentenpolitik verschiedenster Regierungen. Wir müssen dann davon ausgehen, dass große Teile der zukünftigen Generationen nur noch Renten bekommen, von denen sie nicht leben können. DIE LINKE sagt ganz deutlich: Die Rente muss dem Prinzip der Lebensstandardsicherung folgen. Deshalb darf das Rentenniveau nicht auf 43 Prozent gesenkt werden, sondern es muss bei 53 Prozent bleiben. Ein Großteil insbesondere der Frauen hat heute keine ununterbrochene Erwerbsbiografie. Deswegen ist die weibliche Altersarmut programmiert. Das darf nicht sein. Deshalb fordert DIE LINKE eine Mindestrente, von der man leben kann und die nicht unterhalb der Armutsgrenze liegt. Und DIE LINKE sagt, die Renten dürfen nicht hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. So, wie Löhne steigen, müssen auch die Renten steigen.
Wir sagen: Zurück zur paritätischen Finanzierung. Dann werden zwar die Unternehmen höher belastet, aber die Arbeitnehmer müssen unterm Strich weniger bezahlen für eine lebensstandsichernde Rente. Wir sagen auch: Alle – Beamte, Selbständige, Reiche – müssen in die Rentenversicherung einzahlen. Das ist ein gutes Solidarprinzip, für das offensichtlich in diesem Land nur DIE LINKE steht.
Gute Löhne, sichere Arbeitsverhältnisse, eine planbare Zukunft und gute Renten gehören für uns zusammen. Deshalb machen wir das Thema Renten nicht nur zu einem Thema im Wahlkampf, sondern wir machen es auch zu einem Thema auf der Straße. Nichts fürchtet doch diese Regierung mehr als einen Aufstand der »grauen Köpfe«. Also, Rentnerinnen und Rentner, Ostdeutsche und Westdeutsche, lasst euch diese Rentenpolitik nicht länger gefallen! Geht für eine solidarische Rente, geht für das Konzept der LINKEN auf die Straße!

(redaktionell gekürzt)