Disput

Für ein solidarisches Europa

80.000 demonstrierten in Paris

Von Andrej Hunko

Unter dem Motto »Für ein solidarisches Europa – Nein zum Austeritätspakt« demonstrierten am 30. September gut 80.000 Menschen vom Place de la Nation zum Place d’Italie in Paris. Aufgerufen hatte die Front de Gauche (Linksfront), das Bündnis der Kommunistischen Partei Frankreichs, der französischen Linkspartei und zahlreicher weiterer linker Parteien und Organisationen. Eingeladen wurden auch Vertreter europäischer Linksparteien; ich nahm als Vertreter der LINKEN teil.

Anlass der Demonstration war die beginnende Debatte im Parlament zur Ratifizierung des Fiskalpaktes, der in Frankreich von Linken als Traité d’austerité, als Austeritätspakt, bezeichnet wird. Der im Mai 2012 neu gewählte sozialdemokratische Präsident Francois Hollande hatte im Wahlkampf den maßgeblich von Merkel und Sarkozy ausgehandelten Vertrag massiv kritisiert und eine Ablehnung der Ratifizierung angekündigt. Jetzt wirbt er innerhalb seiner Fraktion für die Zustimmung.

Für die Front de Gauche, die im April mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon 11,1 Prozent erreicht hatte und wenige Wochen später bei den Parlamentswahlen eher enttäuschende 6,9 Prozent bekam, stellt die Debatte um den Fiskalpakt ein zentrales Politikfeld dar, um sich als führende Oppositionskraft aufzustellen. Vor dem Hintergrund, dass die große Mehrheit der Französinnen und Franzosen der Merkel‘schen Austeritätslogik kritisch gegenübersteht und eine Volksabstimmung zum Fiskalpakt fordert, kein aussichtsloses Unterfangen.

Mit der meines Erachtens konservativ geschätzten Zahl von 80.000 TeilnehmerInnen – die Organisatoren rechneten vorher mit einem Minimum von 30.000 – und einer europaweiten Presseresonanz ist diese Strategie durchaus aufgegangen. Obwohl nicht in der Assemblée nationale, dem französischen Parlament, vertreten, gilt Jean-Luc Mélenchon in Frankreich als wichtigste Oppositionsstimme zu Francois Hollande. Die im Bündnis mit den französischen Grünen regierende Parti Socialiste steht somit unter Druck von links, die anzunehmende kommende Enttäuschung vieler Wähler/innen mit Hollande findet links mit der Front de Gauche einen deutlich wahrnehmbaren Orientierungspol.

Es wird erwartet, dass die übergroße Mehrheit der sozialdemokratischen Abgeordneten in der Assemblee nationale und im Senat dem Fiskalpakt zustimmen werden. Bemerkenswert ist jedoch die ablehnende Haltung der Mehrheit der französischen Grünen, ganz im Unterschied zu ihrem deutschen Pendant. Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, suspendierte seine Mitgliedschaft, nachdem es ihm misslungen war, seine Partei auf Austeritätskurs zu bringen. Im französischen Fernsehen verkündete er, das Tischtuch zwischen ihm und den Grünen sei »endgültig zerschnitten«. Im Verlauf der Demonstration am 30. September reihten sich denn auch führende Vertreter der Grünen medienwirksam hinter dem Fronttransparent um Jean-Luc Melénchon und Francois Laurent, dem Vorsitzenden der Europäischen Linkspartei, ein.

Auf der Demonstration war die Popularität Jean-Luc Mélenchons spürbar. Am Straßenrand bildeten sich immer wieder Menschentrauben, die Mélenchon mit »Resistance! Resistance!«-Rufen und erhobener Faust anfeuerten. Im Frontblock drängten sich Abgeordnete und führende Parteiaktivisten, um neben Mélenchon abgelichtet zu werden. Auch aus anderen europäischen Ländern waren Vertreter linker Parteien gekommen, ich traf Genossinnen und Genossen aus Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Dänemark und Moldawien.

Linke, internationalistische Kritik an der neoliberalen Entwicklung der Europäischen Union hat in Frankreich eine lange Tradition: Am 29. Mai 2005 lehnten 54,7 Prozent der Französinnen und Franzosen in einem Referendum den Europäischen Verfassungsvertrag ab, der wenige Wochen später nach einer weiteren Ablehnung durch die niederländische Bevölkerung beerdigt wurde. In den »Committees de non« kam es damals zu einer verstärkten Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen der französischen Linken und dem linken Flügel der Grünen und der Parti Socialiste. Diese Kooperationen bildeten eine zentrale Grundlage für die heutige Zusammenarbeit in der Front de Gauche. Für die später unter Führung von Mélenchon gegründete Parti de Gauche spielt die linke EU-Kritik eine identitäre Rolle, vielleicht ähnlich wie die Ablehnung der Hartz-Gesetze für DIE LINKE in Deutschland.

Die gute Wahrnehmung der Demonstration auch in den deutschen Medien nur wenige Tage nach den massiven Protesten in Griechenland, Spanien und Portugal trägt zur langsam wachsenden Erkenntnis in der deutschen Öffentlichkeit bei, dass es sich beim Fiskalpakt und bei der gegenwärtigen EU-Krisenpolitik um einen tiefgreifenden Angriff auf die verbliebenen Reste des europäischen Sozialstaatsmodells handelt, der über kurz oder lang hierzulande ankommen wird. Nicht »faule Griechen« sind das Problem, sondern das gegenwärtige Krisenregime der EU.