Disput

Stadt der sozialen Spaltung

UmFAIRteilen: Reichtum ist teilbar - Millionärsteuer jetzt! Vom Aktionstag in Hamburg am 29. September 2012

Von Martin Wittmaack

7.000 Menschen aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen nahmen in Hamburg am Aktionstag »UmFAIRteilen« teil. Die dreieinhalb Kilometer lange Menschenkette in der Innenstadt war gut geschlossen und transportierte symbolisch Geldsäcke von den Banken zur anschließenden Kundgebung auf dem Rathausmarkt. Höhepunkt auf der Abschlusskundgebung des Hamburger Bündnisses »Umfairteilen - Reichtum besteuern« war der Auftritt von Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen linken Parteienbündnisses Syriza.

Gewerkschafter/innen, Mitglieder aus den großen Sozialverbänden, attac, Parteien und viele andere Menschen, darunter mehrere Hundert LINKE, haben ein sehr deutliches Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe gesetzt. Für DIE LINKE ein erster wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und eine völlig andere Richtung der Politik. Aber auch die Hamburger Politik wurde von der LINKEN am Aktionstag in den Blick genommen. Zurzeit wird in Hamburg der Haushalt für die Jahre 2013/14 diskutiert. Mit Kürzungen bei Sozialem und Kindern und »Einsparungen« auf Kosten der Beschäftigten sollen auch in der Hansestadt Banken gerettet werden.

Soziale Spaltung in Hamburg

Armut und Ausgrenzung sind in vielen Stadtteilen Hamburgs eine unerträgliche gesellschaftliche Realität: Jedes vierte Kind lebt in Armut. Auf der anderen Seite ist Hamburg eine der reichsten Metropolen in der Bundesrepublik, 42.800 Millionäre leben hier. Die soziale Spaltung in Hamburg, in der Kinder, Alleinerziehende und Familien einerseits in drastischer Armut und andererseits wenige in Reichtum und Luxus leben, verändert sich durch die Politik des SPD-Senats nicht, sondern wird sogar verschärft. Der Haushaltsentwurf des SPD-Senats sieht vor, dass ausgerechnet in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Jugendsozialarbeit 3,5 Millionen Euro gekürzt werden sollen – bei einem Gesamtetat von 12 Milliarden Euro pro Jahr. Begründet wird dieser soziale Kahlschlag gegenüber den Kleinsten mit der eiskalten Formulierung »einer veränderten Prioritätensetzung des Senats«.

»abgescholzt« - UmFAIRteilen statt kürzen! ist das Motto der Kampagne, mit der DIE LINKE in Hamburg ihre Kritik und Alternativen zur Schuldenbremse und zum Kürzungshaushalt in die öffentliche Debatte bringen wird. Mit einem Transparent zum Kampagnenmotto machten Bürgerschaftsfraktion und Landesverband deutlich, dass die von der LINKEN geforderte Umverteilung dringend erforderlich ist, um die Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur in Hamburg zu stoppen. Mit einem Flugblatt hat die Bürgerschaftsfraktion am 29. September begonnen, für eine öffentliche Anhörung zu mobilisieren: Am 17. Oktober sollen betroffene Einrichtungen, Gruppen und Bürger und Bürgerinnen ihre Kritik öffentlich machen und eine gemeinsame Position entwickeln können. Am 10. November geht es mit einem Aktionstag der Hamburger LINKEN weiter.

Martin Wittmaack ist Landesgeschäftsführer.