Disput

Diesmal mit Tomateneis

Interview mit Hans van Heijningen, Generalsekretär und Mitglied der Wahlkampfgruppe der Sozialistischen Partei (SP) der Niederlande

Die Niederlande hat gewählt. Bei der Parlamentswahl am 12. September setzten sich die rechtsliberale Partei VVD (41 Mandate) und die sozialdemokratische Partei der Arbeit (39) durch. Die Sozialistische Partei (SP) bestätigte ihr Resultat von 2010 und verfügt in der Zweiten Kammer weiterhin über 15 Sitze. Lange Zeit war den Sozialisten ein noch besseres Ergebnis vorausgesagt worden.
DISPUT sprach - kurz - am Wahlabend und ausführlich in der letzten Woche des Wahlkampfes mit SP-Generalsekretär Hans van Heijningen.

Die deutsche LINKE würde sich riesig freuen, könnte sie ihr Resultat von der vorigen Bundestagswahl wiederholen. Wie seid ihr mit eurem Ergebnis zufrieden?

Ich bin nicht zufrieden - aber es ist auch kein großes Drama.

Es hat große Erwartungen gegeben. Wir haben in der letzten Woche vor dem Wahltag allerdings erleben müssen, dass die Rivalität zwischen VVD und Sozialdemokraten ein Wettbewerb zwischen zwei »Elefanten« geworden ist und alles andere dominierte. Uns hat es einige Prozente und Sitze gekostet. Das ist schade. Wir sind jedoch in einer ganz guten Situation: Die Sozialdemokraten haben ihre Wähler praktisch mit unserem Wahlprogramm für sich gewonnen. Wir werden sehen, was sie aus dem Ergebnis machen.

Der nächste Wahlkampf fängt morgen an, und ich bin da überhaupt nicht pessimistisch.

Vor welchem politischen und sozialen Hintergrund fand der Wahlkampf statt?

Wir hatten eine Regierung aus einer rechtsliberalen, einer christdemokratischen und einer rechtspopulistischen Partei, die sich in den letzten zwei Jahren unheimlich unbeliebt gemacht hat durch eine Politik, die die schwächsten Leute der Gesellschaft am härtesten getroffen hat. Nicht bloß die Mittelschichten, sondern auch die Menschen, die wirklich ganz wenig Geld haben, Behinderte ... So haben sehr viele Leute, die nicht politisiert sind, gesagt, es ist unverschämt, wie sie die Schwächsten der Gesellschaft den Preis der Krise bezahlen lassen. Und nachdem die rechtspopulistische Partei VVV, die eine Mischung aus Sozialpolitik nur für die eigene Bevölkerung (»Das eigene Volk zuerst!«) und Hass gegen die muslimische Bevölkerung propagiert, diese Regierung Ende April 2012 zerbrechen ließ, kam es zu den Neuwahlen am 12. September.

Die SP hat einen neuen Sitz. Sie hat ein marodes Bankgebäude übernommen, modernisiert, ausgebaut im Bauhausstil. Nicht in Amsterdam, nicht in Den Haag, in Amersfoort, in der Mitte der Niederlande. Ein Bankgebäude als Sitz der Partei - welch Symbolik!

Ja, das ist ganz schön. Und es gibt Leute, die sagen, das ist unsere erste Bank und in den nächsten Jahren werden wir mehr Banken übernehmen, was mit der Krise zu tun hat. Ich meine, die Privatbanken haben großen Mist gebaut und es ist an der Zeit, das zu ändern.

Im Keller des Gebäudes befinden sich Tresore, allerdings leer. Jetzt stehen dort Bücher und Akten.

Dort haben wir unser Archiv. Da sieht man wirklich symbolisiert, wie sich die Macht der Gesellschaft materialisiert. Es ist witzig, Tresore in unserem Parteigebäude zu haben.

Das Wahlprogramm der SP ist eigentlich ein Regierungsprogramm für vier Jahre, wo auf über 60 Seiten ausgeführt wird, wie man alle Themen und Bereiche bearbeiten will. Der Titel heißt »Neues Vertrauen«. Die Frage ist, wer hat denn da Vertrauen verspielt?

Die rechte Regierung. Das hat damit zu tun, dass die schwächsten Leute der Gesellschaft den Preis der Krise bezahlen sollten. Dagegen hat es immer mehr Proteste gegeben, besonders im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen. Einer der wichtigsten Skandale war die Kürzung der Sozial-Arbeitsstellen: In Holland gibt es ein System, bei dem Menschen mit physischer oder psychischer Behinderung die Möglichkeit haben, eine normale Arbeit für gleichwertigen Lohn auszuüben. In strikt kapitalistischer Manier hat die rechte Regierung versucht, diese Arbeitsmöglichkeit abzuschaffen. Woraufhin nicht allein Linke, sondern ein Großteil der Bevölkerung gesagt hat, das ist unverschämt. Die Kritik an der Regierung nahm immer mehr zu und die Unterstützung für diese Regierung brach weg.

Euer Regierungs- und Wahlprogramm beschreibt zunächst kurz die Situation, dann folgt ein Teil zu euren Vorstellungen zur Lösung der Probleme«. Was sind die Kernpunkte?

Die Wichtigste ist, dass wir klar unterscheiden zwischen unserer Analyse des Systems und der jetzigen Lage und dem, was man innerhalb von vier Jahren ändern kann. Es ist einfach, zu träumen und Luftschlösser zu bauen. Wir sind, und das ist für unseren Erfolg als Partei wesentlich, ziemlich pragmatisch und fragen: Wenn man 100 Euro hat, um etwas zu ändern - was machen wir damit? Was würden die anderen damit machen? Warum sind wir besser imstande, Antworten zu geben, die den Leuten Vertrauen vermitteln?

Das heißt, wir haben ein Programm für vier Jahre aufgestellt, das einen Anfang für Veränderungen in der niederländischen Gesellschaft ermöglichen soll. Wir versuchen zum Beispiel, die großen Unterschiede zwischen reichen und armen Menschen zu verringern und Kinderarmut zu beseitigen - bis zu 400.000 Kinder gelten als arm; sie haben nicht die gleichen Möglichkeiten wie der Rest der Gesellschaft. Das soll sich ändern. Selbstverständlich wollen wir dafür sorgen, dass auch die Dinge, die für die gesamte Gesellschaft wichtig sind, wie Bildung, Gesundheitsversorgung oder Verkehrspolitik, wirklich besser werden. Dass nicht nur der Privatsektor vorankommt, sondern dass wir auch in den öffentlichen Dienst investieren und diesen für die ganze Gesellschaft verbessern. Diese Punkte werden von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet und von ihr als wichtige Prioritäten angesehen.

Wenn man unter Sozialismus versteht, die Interessen der Mehrheit zu vertreten, dann soll das auch praktisch so angegangen werden, und das haben wir mit unserem Programm getan.

Das ist ein guter Übergang zu unserer nächsten Frage, die die Kommunikationsstrategie, das Kommunikationskonzept im Wahlkampf betrifft. Ihr setzt auf Straßenwahlkampf, auf viele direkte Kontakte mit sozial Benachteiligten, auf alle Facetten des Internets und auf mediale TV-Auftritte eures Spitzenkandidaten Emile Roemer.

In der modernen Gesellschaft sind die Debatten in den Massenmedien am wichtigsten. Aber wenn man fähig ist, im direkten Kontakt mit den Leuten politisch zu arbeiten, auf der Straße, dann hat das einen größeren Einfluss.

Wenn wir, mit etwa 15.000 Leuten, wie in den letzten Monaten versuchen, mit einer Bevölkerung von 17 Millionen in direkten Kontakt, in die direkte Kommunikation zu treten, ist das ein Problem, und deshalb sind die Massenmedien so wichtig, weil sie mehr in die Breite wirken.

Doch wenn es darum geht, die Partei zu vergrößern und ihren gesellschaftlichen Einfluss auszubauen, sind die Parteiabteilungen in den Großstädten wichtig, aber zugleich lässt sich das nicht einfach organisieren. Wenn man jedoch von einer Provinzstadt spricht oder einem Dorf, wo einige Leute innerhalb ihres Umfeldes für ihr soziales Engagement bekannt sind, so hat das dort einen großen Einfluss.

Ich glaube, dass die Leute, die meinen, in der modernen Zeit sind Kontakte mit der Basis altmodische Konzepte, sich irren. Man kann auf tausend Kanälen mit den Leuten kommunizieren, allerdings gibt es keine bessere Praxis als den direkten Kontakt mit den Leuten. Das sieht man auch in der Parteientwicklung: Es gibt Leute, die über das Internet Mitglied werden. Versucht man aber im direkten Kontakt, die Leute zum Mitmachen zu bewegen, und wirkt dabei überzeugend, hat das sehr gute Ergebnisse. Deswegen achten wir sehr auf unsere Präsenz auf der Straße.

Du hast gesagt, 15.000 SP-Mitglieder haben Wahlkampf gemacht - das ist ja fast jeder Dritte. Wie lässt sich diese unheimlich große Motivation und Mobilisierung erklären?

Wir sind in der Lage, die langfristigen Träume, die man als Linke hat, mit der Alltagspraxis zu verbinden. Unsere Vorschläge werden ernst genommen, selbst durch unsere politischen Gegner. Wir bauen keine Luftschlösser. Wenn es darum geht, Leute zu überzeugen, in der Parteiarbeit und beim Wahlkampf mitzumachen, lassen sich die Leute leichter motivieren, wenn man Vorschläge hat, die von der Mehrheit der Bevölkerung als gute Lösungen für Probleme wahrgenommen werden. Das hat damit zu tun, wie die Gesellschaft in den Niederlanden sich in den letzten zwanzig, dreißig Jahren entwickelt hat.

Das hat für den Einzelnen ja auch Vorteile. Jeder profitiert von diesen Veränderungen.

Ja, klar. Der Unterschied zwischen Kadermitglied, ordentlichem Mitglied und Sympathisant ist innerhalb unserer Partei nicht so groß. Wir machen das alles zusammen, die Parteispitze hat keinen anderen Lebensstil und kein anderes politisches Leben als die ordentlichen Mitglieder. Das heißt, dass ich frühmorgens aufstehe, auch wenn mir das keinen Spaß macht, und dass ich um sieben am Bahnhof bin, um zusammen mit unseren Leuten dort politische Arbeit zu machen, mit den Leuten zu sprechen, Wahlkampf zu machen und dabei ein bisschen Spaß zu haben.

Das ist eine Überleitung: Meine Beobachtung ist - es ist nicht nur eine Beobachtung, sondern Realität -, dass die SP im Vergleich zur LINKEN geradezu eine harmonische Familie ohne größere politisch-ideologische Streitereien ist. Das kann doch kein Mentalitätsunterschied zwischen Niederländern und Deutschen sein?

Nein, ich glaube, das hat damit zu tun, wie sich die Partei in den letzten 40 Jahren entwickelt hat. Sie hat als eine klassisch marxistisch-leninistisch-maoistische Partei angefangen hat, mit einer Ideologie und Rhetorik, die eher ein Problem darstellten, als dass sie uns weitergebracht hätten. Aber schon von Anfang an war die praktische Arbeit auf der Straße ganz wichtig. Da haben wir gelernt, wie man das auf eine kluge Weise entwickelt, zum Beispiel die »Verpackung«. Spricht man über Kommunikation, sagen Experten, dass im besten Fall etwa 40 oder 50 Prozent deines Erfolges davon abhängen, welche Wörter du benutzt. Ob uns das nun froh macht oder nicht: Der Eindruck und die Präsentation hängen davon ab, wie das nach außen wirkt, wie das draußen ankommt. Soll alles funktionieren, muss man sympathisch sein und nicht versuchen, sich in Uniform oder auf irgendeine blöde Weise darzustellen. Außerdem geht es darum, kommunikationsfähig zu sein und wichtige Dingen auch mit einer Prise Humor und mit einer ansprechenden Ästhetik zu präsentieren.

Wir sind zum Beispiel in diesem Wahlkampf mit Lollis auf die Straße gegangen. Wenn man am Morgen, so um sieben, am Bahnhof sagt: Heute gibt es nicht nur ein Flugblatt, ich habe auch einen Lolli, bedeutet das, die saure Politik der Rechten ein bisschen relativieren zu können. Neun von zehn Leuten finden das sympathisch. So funktioniert das und so gewinnt man Vertrauen.

Das ist keine einfache Sache. Was man in vierzig Jahren aufbaut, kann man in drei Monaten verlieren. Das bedeutet, konsequent zu sein, das bedeutet, verlässlich zu sein, nicht mit Geld zu spielen, keine Schweinereien zu machen und die Leute davon zu überzeugen, dass man nicht nur eine schöne Analyse und schöne politische Vorschläge hat, sondern dass man wirklich das lebt, was man »predigt«.

Viele Leute sind politisch nicht besonders interessiert, und es gibt auch in den Niederlanden das Phänomen, dass die meisten Leute, wenn sie »Politik« hören, »Scheiße« sagen. Aber versucht man wirklich, praktisch umzusetzen, was man sagt, sieht man, dass nicht nur deine Freunde, sondern selbst deine Gegner das zumindest respektieren.

Das erlebt man auch auf der Straße. Dort sagen die Leute, ich bin zwar nicht unbedingt einverstanden mit dem, was ihr wollt oder was ihr tut, aber ihr seid konsequent und ihr macht, was ihr sagt, und habt daher meinen Respekt.

Du hast die Lollis angesprochen. Euer absoluter Renner bei früheren Wahlkämpfen war ja die Tomatensuppe, die jetzt, weil es Sommer ist, durch Tomateneis ersetzt worden ist. Es gibt auch Tomatenmarmelade. Ihr seid immer kreativ, was die Kommunikationsmittel betrifft. Wie geht es weiter mit der Verarbeitung von Tomaten?

Wir haben gedacht, dass warme Tomatensuppe im Sommer-Wahlkampf keine gute Idee ist und wir Tomateneis entwickeln müssen. Das hat ein niederländischer Koch getan. Und wir haben einige Künstler beauftragt, einen Eisverkauf auf die Beine zu stellen, eine künstlerische mobile Installation, die auffällt und natürlich verkehrssicher ist. Das ist zugleich ein Statement, weil es hier um die Verbindung von Politik und Kultur geht.

Ich weiß nicht, wie das in Deutschland ist; in den Niederlanden haben die Rechten eine große Abneigung gegenüber allem, was Kunst ist: Das ist nur Geldrausschmiss. Wir hingegen sagen, dass Kunst nicht nur in wohlhabenden, sondern auch in armen Ländern das Leben bereichert und dass sie wichtig ist und dass man die Leute damit konfrontieren muss. So haben wir das Eiswagenkonzept ausgearbeitet.

Im Wahlkampf ist die Originalität und etwas Neues zu machen ein wichtiges Element unserer Politik.

Ich bin mir sicher, dass ihr auch künftig wieder eine gute Idee haben werdet. Hans, vielen Dank für das Interview.

Interview: Gert Gampe, Uta Wegner