Disput

Kein Spaßthema

Frank Tempel zur Drogenpolitik: Es geht um mehr als vier Millionen Menschen, die kriminalisiert werden

DIE LINKE hat sich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen und sorgt damit seit dem Erfurter Parteitag 2011 für viel Aufsehen. DISPUT sprach mit dem drogenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Frank Tempel, über seinen früheren Alltag als Drogenfahnder und über die Angst vor der Drogenszene.

DIE LINKE will Cannabis legalisieren. Die Zahl der Kiffer ist mit vier Millionen sehr hoch. Nicht hoch genug?
Das ist nicht die entscheidende Frage. Studien belegen, dass es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen Verbot und Konsum gibt. Schauen wir in die Niederlande: Dort kiffen durchschnittlich genauso viele Menschen wie in Deutschland.

Als früherer Drogenfahnder hast du die repressive Drogenpolitik an vorderster Front umgesetzt. Hat sich deine Haltung zum Thema mit der Zeit geändert?
Ja. Ich hatte mal den Glauben, dass durch das Verbot der Drogenkonsum sinkt. Die Fakten belegen das aber nicht. Ich habe zudem erkannt, dass Sucht eine chronische Krankheit ist, die durch unterschiedlichste Lebensumstände entstehen kann. Das hat nichts mit persönlichem Versagen zu tun.

Wenn du vor diesem Hintergrund auf deine Karriere als Drogenfahnder zurückblickst: Ist das nicht frustrierend?
Jeder möchte eine Arbeit machen, die sinnvoll ist. Wenn du jedoch mitbekommst, dass du mit der Repression weder im Bereich der Konsumentenszene noch an der Dealerszene etwas veränderst, dass du trotz immer schärferer Maßnahmen den eigentlichen Zweck nicht erfüllst, dann stellst du ab einem bestimmten Punkt auch deine Arbeit in Frage.

Heißt das, dass die Arbeit der Polizei im Bereich der Drogenkriminalität völlig sinnlos ist?
Nehmen wir die Drogendealer; mit denen habe ich überhaupt nichts am Hut. Drogendealer betreiben gnadenlosen Kapitalismus. Hier wird ohne Rücksicht Geld verdient: Den Dealer interessiert es nicht, ob sein Kunde 14, 18 oder 25 Jahre alt ist. Der will das Geld haben, seinen Gewinn maximieren. Das wird auch mit Streckmitteln gemacht: mit Klebstoff, Glas oder sogar Blei. Einen solchen Drogenmarkt gibt es aufgrund der repressiven Drogenpolitik. Das muss sich ändern. Meine Perspektive hat sich hier vom Polizist zum Politiker nicht geändert. Ich will gegen diesen illegalen Markt vorgehen.

In der Drogenpolitik wird oft mit Ängsten argumentiert. Liegen Mütter, die Angst vor Spritzen auf dem Spielplatz haben, falsch? Oder Eltern, die Angst haben, dass ihre Kinder abrutschen?
Solchen Ängsten musst du bei dieser Thematik begegnen. Wer sich genau umschaut, erkennt, dass Drogen gerade für junge Leute quasi immer verfügbar sind. Egal ob in der Berufsschule oder auf dem Gymnasium – jeder Jugendliche weiß dort, wen er ansprechen muss, um an irgendetwas zu kommen. In dieser Grauzone kann jedoch der Staat keine Hebel ansetzen, denn Verbraucherschutz, Jugendschutz und Suchtprävention wirken nur im sichtbaren Bereich.

Vor den Gefahren des Drogenkonsums die Augen zu verschließen und es einfach hinzunehmen, kann doch nicht der richtige Umgang sein.
Es gibt sehr vielfältige Gefahren, vor denen man die Jugend schützen muss – ob das nun Alkohol, Nikotin oder Tablettenmissbrauch sind. Die Frage ist, welche Ressourcen dafür verwendet werden. Ein Beispiel: Ich bin mit 15 Kriminalbeamten durch Thüringen geflitzt, habe junge Leute kontrolliert. Die haben eine Strafanzeige bekommen und wussten, dass diese Anzeige mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen geringer Menge eingestellt wird. Es gab keinen erzieherischen Effekt, doch die Anzeige stand da und hatte für den einen oder anderen negative Folgen bei der Berufswahl. Am Konsumverhalten wurde damit aber nichts verändert. Dieselben Ressourcen für 15 voll ausgebildete Kriminalbeamte sollten in die Prävention eingesetzt werden – wie beim Alkohol mit der Kampagne »Kenne deinen Rausch«. Die Leute müssen wissen, ab wann Cannabis-Konsum gefährlich wird. Das wird jedoch durch die Repression verhindert. Denn wie soll man erklären »Kenne dein Limit bei Cannabis«, wenn das sowieso verboten ist?

Präventionsarbeit findet auch jetzt statt. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beispielsweise ist sehr engagiert …
In der Tat ist sie das, nur eben hauptsächlich im Bereich der legalen Drogen. Drogenpolitik gehört in die Gesundheitspolitik und nicht in die Hände von Staatsanwaltschaft und Polizei. Das ist Ressourcenverschwendung. 1,6 Milliarden Euro fließen in den Bereich Drogenrepression. Das sind 86 Prozent des Gesamtbudgets für drogenpolitische Maßnahmen!

Das Thema Legalisierung galt als alter Hut. Das scheint sich zu ändern. Gibt es bei den anderen Parteien Bündnispartner, oder steht DIE LINKE allein da?
Zu Beginn dieser Wahlperiode war das Thema tatsächlich eingestaubt, obwohl viele fachkundige Leute in dem Bereich arbeiten. Die erreichen aber die Öffentlichkeit nicht so wie eine Partei. Bevor man die Politik verändern will, muss man deshalb die öffentliche Diskussion verändern. Wir haben das Thema wieder in die Öffentlichkeit gebracht. Plötzlich spielt Cannabis als Medizin eine Rolle, Wirksamkeit und Umsetzbarkeit des Drogenverbotes werden diskutiert. Auch bei den anderen Parteien gibt es Bewegung: Die Grünen haben im Berliner Wahlkampf gesagt, die Legalisierung von Cannabis sei ein Thema aus den 90er Jahren. Mittlerweile kämpfen sie vehement, das Thema zurückzubekommen, und haben einen Antrag zur Cannabis-Legalisierung in den Bundestag eingebracht.

Woran liegt es, dass man sich bei der Drogenpolitik in den Diskussionen immer so schwer tut?
Am fehlenden Vertrautsein mit dem Thema. Wenn ein Linker bei seinem Frisör hört, dass der seine Leute bei Einführung des Mindestlohns nicht mehr bezahlen könne, dann wissen wir sofort, wie wir dagegen argumentieren müssen. Bei der Drogenpolitik ist das anders: Nach dem Erfurter Parteitag wurde behauptet, DIE LINKE will Drogen bei Lidl und Aldi. Das verunsichert uns. Deshalb habe ich seither auf fast 40 Veranstaltungen die Basis genau auf diese Diskussionen mit Hintergrundinformationen vorbereitet. Drogenpolitik ist kein Spaßthema, um Kiffer als Wähler zu gewinnen. Das ist ein sehr ernstes gesundheits-, rechts- und innenpolitisches Thema. Immerhin geht es um mehr als vier Millionen Menschen, die kriminalisiert werden.

Interview: Mark Seibert