Disput

Politik, die wirkt

DIE LINKE als führende Oppositionspartei im Saarland

Von Heinz Bierbaum

Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition und den darauf folgenden Neuwahlen im März dieses Jahres wird das Saarland von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. DIE LINKE erreichte in den Wahlen 16,1 Prozent und zog mit neun Abgeordneten wieder in den Landtag ein. Allerdings wechselte Pia Döring ohne irgendwelche stichhaltigen Gründe noch vor der konstituierenden Landtagssitzung zur SPD, was einen wohl einzigartigen Fall von Wählerbetrug darstellt und der LINKEN ein Mandat raubte. Dies hindert DIE LINKE freilich nicht, sich als führende Oppositionspartei im saarländischen Landtag zu profilieren. Das war sie schon während der gut zweijährigen Zeit von »Jamaika« und das ist sie erst recht bei der Großen Koalition.

Da das Saarland mit einer Neuverschuldung von über einer Milliarde Euro (bei einer Verschuldung von insgesamt 12 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren noch ansteigen wird) ein Land mit »anerkannter Haushaltsnotlage« ist, stellt die »Schuldenbremse« das beherrschende politische Thema im Saarland dar. Aufgrund der noch relativ guten wirtschaftlichen Situation mit vermehrten Steuereinnahmen gestaltet sich die Einhaltung der Schuldenbremse noch nicht dramatisch, auch wenn sich bereits erhebliche Konflikte mit den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst anbahnen.

Das Klima verändert sich

Nach Auffassung von Finanz- und Wirtschaftswissenschaftlern ganz unterschiedlicher Couleur wie Prof. Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) oder aber Prof. Feld, Mitglied des Sachverständigenrates, ist die Schuldenbremse – wenn überhaupt – nur dann zu schaffen, wenn erheblichste Einschnitte im öffentlichen Dienst und dabei gerade im Bereich der Bildung vorgenommen werden. Nun ist die von der Landesregierung politisch gewollte Schuldenbremse Gesetz und kann nicht einfach ignoriert werden. Da mittels Sparpolitik die Vorgaben nicht oder aber nur um den Preis eines Kahlschlags im öffentlichen Dienst und der Gefährdung der Zukunft des Landes – was DIE LINKE nicht will – eingehalten werden können, muss ein anderer Weg eingeschlagen werden. Dieser kann nur über die Erhöhung der Einnahmen gehen. Dies bedingt eine andere Steuerpolitik, die sowohl sozial gerechter ist, als auch zu mehr Einnahmen für die Länder führt. Notwendig ist daher insbesondere eine Vermögenssteuer im Sinne der von der LINKEN geforderten Millionärssteuer. Eine andere, bei den Vermögenden ansetzende Steuerpolitik ist auch keineswegs utopisch. Denn das gesellschaftliche Klima verändert sich. Inzwischen bewegen sich nahezu alle politischen Kräfte in Richtung einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen. Jedwede saarländische Regierung kommt überhaupt nicht darum herum, im Verein mit anderen Bundesländern eine Initiative zu einer derartigen Steuerpolitik zu ergreifen. Denn nur auf diesem Wege lassen sich der Haushalt sanieren und die Entwicklungsfähigkeit des Landes aufrechterhalten.

Gute Arbeit und Bildungspolitik

Neben den Alternativen in Zusammenhang mit der »Schuldenbremse« sind es besonders drei Felder, die die Arbeit der Fraktion prägen: der Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeit und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, die Bildungspolitik sowie eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik mit stärkerer öffentlicher Einflussnahme und Beteiligung der Belegschaften. So hat DIE LINKE Initiativen zur Begrenzung der Leiharbeit und Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen insbesondere bei öffentlicher Auftragsvergabe und/oder Förderung, eingebracht, wobei auf entsprechende Regelungen in Thüringen zurückgegriffen werden konnte. Einen Schwerpunkt in diesem Zusammenhang stellen auch die zahlreichen parlamentarischen Vorstöße für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn dar – zuletzt durch Einbringung eines Landesmindestlohngesetzes, wobei das entsprechende Bremer Gesetz als Vorbild diente. Auch wenn dieser Gesetzesentwurf wie so viele andere Initiativen in dieser Richtung von der Landesregierung abgelehnt wurde, so hat sich doch die Politik der LINKEN als wirksam erwiesen, indem das politische Klima verändert und auch die Regierungsfraktionen zu Initiativen in diese Richtung, wie beim Tariftreuegesetz, gezwungen wurden.

Es war DIE LINKE, die mit ihrem Ja zur Verfassungsänderung die Gemeinschaftsschule und damit eine wesentliche Veränderung des Schulsystems im Saarland ermöglicht hat. Bisher gab es – verfassungsrechtlich verankert – eine Vielzahl von unterschiedlichen Schulformen. Jetzt beruht das saarländische Schulsystem auf den zwei Säulen Gymnasium und Gemeinschaftsschule. Auch wenn damit nicht alle bildungspolitischen Vorstellungen der LINKEN erfüllt werden, so ist dies doch ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung und stellt einen deutlichen Fortschritt dar, zumal es gelang, auch konkrete Verbesserungen in der Schulpolitik, zum Beispiel Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall, durchzusetzen.

Saarlandsfonds als Schutzschirm für bedrohte Betriebe

Von Beginn an hat DIE LINKE immer wieder eine Wirtschaftspolitik gefordert, die eine nachhaltige regionale Entwicklung und die nachhaltige Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ziel hat. Wegen der großen Bedeutung der Industrie für das Saarland sollte Kernstück eine aktive und innovative Industriepolitik sein. Dabei tritt DIE LINKE nicht nur für ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand ein, sondern fordert insbesondere eine stärkere Einbeziehung der Beschäftigten in Form von Belegschaftsbeteiligungen. Konkret drückt sich dies in unserer parlamentarischen Initiative für die Einrichtung eines »Saarlandfonds« aus, der als Bestandteil regionaler Wirtschaftspolitik die Funktion hat, Schutzschirm für bedrohte Betriebe zu sein und gleichzeitig die Beteiligung der Belegschaften zu ermöglichen. Von besonders aktueller Bedeutung ist die Belegschaftsbeteiligung bei der »Saarbrücker Zeitung«, die verkauft werden soll. Wir haben dies zum Anlass genommen, einen Antrag im Landtag einzubringen, der mehr Mitsprache für die Belegschaft bei den Unternehmensentscheidungen, ein beteiligungsorientiertes Redaktionsstatut und Maßnahmen zum Schutz vor weiterer Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse vorsieht. Bei den Forderungen nach mehr Beteiligung der Belegschaften geht es sowohl um mehr Schutz für die Beschäftigten selbst als auch um mehr Einfluss auf die Unternehmenspolitik und damit um ein Stück praktischer Wirtschaftsdemokratie. Dazu gehören der Schutz und die Ausweitung öffentlichen Eigentums, weshalb wir ein Gesetz zur Veränderung der saarländischen Landesverfassung zum Schutz des Gemeineigentums eingebracht und konkret eine Mehrheitsbeteiligung des Landes an dem saarländischen Energieversorger gefordert haben.

Geplant sind parlamentarische Initiativen zur öffentlichen Kontrolle der Energiepreise und der Einführung von Sozialtarifen. Auch die Energiepolitik selbst wird einen Schwerpunkt darstellen. Dabei geht es uns sowohl um eine nachhaltige Energiepolitik mit Förderung der regenerativen Energien, bei der die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden, als auch um eine öffentlich-rechtliche Energieversorgung. Erneut werden wir auch wieder das Thema der Dispozinsen aufgreifen. Wir hatten bereits 2011 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Sparkassen dazu verpflichtet hätte, sowohl ein Girokonto für alle zu führen als auch Wucherzinsen für Überziehungskredite zu verbieten und den Jahreszinssatz dafür auf höchstens fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu begrenzen.

Wir wissen, dass Politik nicht nur im Landtag gemacht wird, sondern auch die Gesellschaft ergreifen muss, also parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit ineinandergreifen müssen. Die Landtagsfraktion arbeitet eng mit dem Landesverband zusammen, so dass unsere Initiativen im Landtag mit Aktionen auf der Straße verbunden werden. So werden wir auch den Aktionstag am 29. September zu »Umfairteilen – Reichtum besteuern« zum Anlass nehmen, um Fragen der Verteilungsgerechtigkeit mit der Sparpolitik im Saarland und unseren Alternativen zu verknüpfen.

Prof. Dr. Heinz Bierbaum ist der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion im Saarland.