Disput

Unser aller Beitrag

Eine positive Mitglieder- und Beitragsentwicklung ist keine lästige Verwaltungsaufgabe, sondern eine politische Herausforderung für die Vorstände aller Ebenen

Von Raju Sharma, Bundesschatzmeister

Unsere Partei steht in den kommenden Jahren vor großen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen. Insbesondere einige westliche Landesverbände sind derzeit weder personell noch organisatorisch in der Lage, die anstehenden Wahlkämpfe ohne massive finanzielle Unterstützung des Parteivorstandes erfolgreich zu bewältigen, geschweige denn den notwendigen Aufbau der Partei voranzubringen. Zugleich muss der Parteivorstand Rücklagen für die kommenden Wahlkämpfe bilden und dabei auch die aufgrund von Stimmenverlusten aus den vergangenen Landtagswahlen resultierenden geringeren Zuführungen der Landesverbände in den zentralen Wahlkampffonds ausgleichen.

Der Grobfinanzplan, der bereits dem Parteivorstand und dem Bundesausschuss zur Diskussion vorlag, sieht deshalb eine Halbierung des Kampagnenfonds sowie erhebliche Kürzungen in den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle vor. Die Steigerungen bei den Personalkosten wurden auf die vereinbarten Tarifsteigerungen begrenzt und die direkten Zuschüsse für die Zusammenschlüsse auf die Ansätze des Vorjahres eingefroren.

Einsparungen bei bestimmten Ausgabepositionen dürfen jedoch nicht der alleinige Weg sein, um den Herausforderungen zu begegnen. DIE LINKE finanziert sich neben den Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung hauptsächlich durch Beiträge und Spenden ihrer Mitglieder und Sympathisanten, denn anders als die anderen Bundestagsparteien erhält DIE LINKE keine Spenden von Konzernen. Das ist kein Zufall. Spenden aus der Wirtschaft sind keine milden Gaben, sondern – mehr oder weniger direkt ausgesprochen – mit der Erwartung einer politischen Gegenleistung verknüpft. DIE LINKE macht aber Politik für die Menschen in diesem Land. Das kann eine Partei nur glaubwürdig tun, wenn sie sich nicht von den Interessen von Wirtschaftslobbyisten abhängig macht.

Diese Unabhängigkeit hat ihren Preis. Denn wenn die Einnahmen nicht stimmen, kann politische Arbeit nicht organisiert werden. Darum ist eine positive Mitglieder- und Beitragsentwicklung keine lästige Verwaltungsaufgabe, sondern eine politische Herausforderung, der sich die Vorstände aller Ebenen stellen müssen.

Der Blick in die Mitglieder- und Beitragsentwicklung ist alarmierend: Allein seit Anfang des Jahres haben wir über 2.000 Genossinnen und Genossen verloren. Das ist nicht nur ein schmerzlicher politischer, sondern auch ein finanzieller Verlust. Zwar konnte DIE LINKE im ersten Halbjahr 2012 über 1.700 Neumitglieder begrüßen; dem stehen jedoch knapp 3.000 Austritte und rund 700 Todesfälle gegenüber. Dieser Trend besteht in fast allen Landesverbänden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat in diesem Zeitraum 721 Austritte bei lediglich 456 Eintritten zu beklagen und liegt damit an der traurigen Spitzenposition bei den Austritten. Ähnlich sieht es in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen aus.

Allein dieser Abwärtstrend bei den Mitgliedern gefährdet die politische und finanzielle Organisation unserer Partei ernsthaft. Innerhalb von einem Jahr sank das Beitragsaufkommen bis Ende Juni 2012 um rund 340.000 Euro, die Spenden um rund 214.000 Euro und die Mandatsträgerbeiträge um rund 271.000 Euro. Zusammen reißt das ein Loch von rund 825.000 Euro in die Kasse. Diese Summe können wir nicht ohne Weiteres an anderen Stellen einsparen.

Wenn wir die Beitragszahlungen unserer Mitglieder betrachten, verschärft sich das Problem noch. Nachdem die Landesverbände Mitglieder aus der Kartei gestrichen haben, die keinen Beitrag zahlen, stieg im Vergleich zu den Jahren 2009 und 2010 der durchschnittliche Pro-Kopf-Beitrag. Dennoch stehen der Partei per Saldo insgesamt weniger Beiträge zur Verfügung. Das macht sich insbesondere in den Ost-Landesverbänden bemerkbar, wo im Vergleich mehr Todesfälle von Mitgliedern mit einem hohen Parteibeitrag zu beklagen sind. Leider hat sich die Annahme nicht bewahrheitet, nach der die Beitragsverluste im Osten durch eine Stabilisierung im Westen zu kompensieren seien.

Tatsächlich gibt es nach wie vor ein signifikantes Ost-West-Gefälle bei den Durchschnittsbeiträgen. In Berlin sind das 17,20 Euro, in Brandenburg 16,21 Euro und in Mecklenburg-Vorpommern 14,21 Euro. Dem stehen als Schlusslichter Rheinland-Pfalz mit 4,83 Euro und das Saarland gegenüber. Immerhin hat der Landesverband Saar den Durchschnittsbeitrag von nur 2,97 Euro im Superwahljahr 2009 durch eine konsequente Streichung von Nichtzahlern auf mittlerweile 4,79 Euro steigern können. Zufriedenstellen kann das aber nicht.

Woran liegt das? Nach wie vor dürften viele Mitglieder gar keine Mitglieder sein, weil sie entweder seit Langem keine oder gar noch nie Beiträge gezahlt haben. Am Stichtag 30. Juni 2012 waren insgesamt 7.651 Mitglieder beitragssäumig. Würde man bei diesen den zuletzt gezahlten Beitrag zugrunde legen, entspräche dies einem jährlichen Beitragsvolumen von über 500.000 Euro. Der oben beschriebene Einnahmerückgang könnte ohne Probleme aufgefangen werden, würde nur knapp weniger als die Hälfte der beitragssäumigen Mitglieder ihre Verpflichtung erfüllen. Das Mitgliederprogramm führt 3.470 Personen als Mitglied, obwohl diese seit 2009 keinen Beitrag mehr gezahlt haben. Auch hier ergeben sich in den Landesverbänden erhebliche Unterschiede: In Nordrhein-Westfalen haben 14,56 Prozent der Mitglieder seit 2009 nicht mehr gezahlt. In Hamburg sind es 13,8 Prozent, in Baden-Württemberg 9,86 und in Niedersachsen 9,85 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern (1,18 Prozent), Thüringen (1,7 Prozent) und Bremen (1,91 Prozent) stehen erheblich besser da.

Das Projekt LINKE 2020 hat vielfältige Maßnahmen vorgeschlagen, um diesen besorgniserregenden Trends entgegenzuwirken. Allerdings können diese Maßnahmen nur wirksam werden, wenn sie jetzt konsequent umgesetzt werden. Viele Vorstände schrecken davor zurück, beitragssäumige Mitglieder zu mehr Beitragsdisziplin anzuhalten oder die Kartei zu bereinigen. Die Gründe sind vielfältig. Es muss nicht immer das Schielen auf die Delegiertenschlüssel für die Parteitage (auf Landes- und Bundesebene) sein – oft ist den Vorständen auch das Problem nicht präsent oder man will nicht das Risiko eingehen, Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu verärgern, nur weil der Schatzmeister Druck macht.

Dennoch ist es wichtig, dass alle Verantwortlichen in der Partei jetzt tätig werden. DIE LINKE ist keine Dachorganisation mit 16 Filialen in den Bundesländern. Sie ist unsere gemeinsame Partei. Es sollte selbstverständlich sein, dass wir uns aufrichtig begegnen – auch in Sachen Mitgliederkartei und Finanzen. Erst dann können wir gemeinsam die richtigen Schlüsse ziehen: Neue Mitglieder werben, Nichtzahler auch beitragsmäßig wieder integrieren und die Finanzen überall auf eine solide Grundlage stellen.

Der Parteivorstand hat sich deshalb darauf verständigt, bis Ende 2012 die Bereinigung der Mitgliederkartei voranzutreiben. Das Ziel ist nicht, möglichst viele Mitglieder rauszuwerfen. Wir wollen unsere Mitglieder ansprechen und sie aktivieren. Wir wollen aber auch, dass sie satzungsgemäße Beiträge zahlen. Unser Mindestbeitrag ist mit 1,50 Euro nicht hoch. In Ausnahmefällen können die Vorstände sogar eine Beitragsbefreiung beschließen. Aber im Regelfall gilt: Wer Mitglied sein will, muss auch Beitrag zahlen. Das ist nicht nur eine satzungsmäßige Pflicht, sondern ein selbstverständlicher und solidarischer Akt – und darüber hinaus auch eine der besten Möglichkeiten, Verbundenheit mit unserer Partei praktisch unter Beweis zu stellen.

Der Parteivorstand hat vorgeschlagen, die Zahlungen der Bundespartei künftig vom Anteil der zahlenden Mitglieder in den Landesverbänden abhängig zu machen. Ich finde diesen Ansatz richtig. So könnte zum Beispiel für jedes Prozent Nichtzahler ein Prozent der Zuführung einbehalten werden. Das wäre nicht nur ein Anreiz, sondern würde zwischen den Landesverbänden für mehr Gerechtigkeit sorgen, weil belohnt würde, wer seine Mitgliederkartei ordentlich führt.

Eine Partei braucht die Phantasie ihrer Mitglieder, aber eine Mitgliederstatistik darf kein Phantasiegebilde sein, sondern muss ehrlich zeigen, wo wir alle gemeinsam stehen. Denn die Veränderung der Verhältnisse beginnt damit, dass man sie beim Namen nennt.