Disput

Nicht-autoritäre, solidarische LINKE

Die Partei vor dem Neustart – Teil II. Schlussfolgerungen

Von Jan Marose

Im Oktober des vergangenen Jahres haben wir auf dem Parteitag in unserem Erfurter Programm festgelegt:

»Die Potenziale der LINKEN liegen in den Fähigkeiten ihrer Mitglieder, ihrer gesellschaftlichen Verankerung und Lebenserfahrung. Politische Beteiligung und Interesse entstehen durch selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Handeln und demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung und Entwicklung gesellschaftlicher Prozesse. Diese Vision wollen wir auch in der eigenen Partei leben. DIE LINKE entwickelt ihre Politik im engen Zusammenwirken von gewählten Führungsgremien und Mitgliedern in basisdemokratischer Verankerung. Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer Partei. Bei politischen Richtungsentscheidungen muss DIE LINKE in der Partei und unter Beteiligung ihrer außerparlamentarischen Basis diskutieren und in bindenden Mitgliederentscheiden klären, wie sie sich verhält.«

Insbesondere in den Wochen vor dem Göttinger Parteitag mussten unsere Wählerinnen und Wähler den Eindruck gewinnen, dass unser politisches Handeln unserem kürzlich beschlossenen Parteiprogramm zuwiderläuft. Mit den Parolen »Kurs halten!«, »Keine Personaldebatten! Keine Eigentore!« und der Ablehnung einer Mitgliederbefragung wurden notwendige innerparteiliche Auseinandersetzungen unterdrückt. Damit wurde gerade das erreicht, was man vorgab, verhindern zu wollen: Entsolidarisierung in der Partei und Wahlniederlagen. Wenn wir nicht einmal den oben zitierten Passus unseres Programms umsetzen können, woher nehmen wir dann eigentlich die Hoffnung, dass die Menschen die Überzeugung gewinnen, dass wir unsere weitergehenden programmatischen Ideen von einer solidarischen und gerechten Gesellschaft umsetzen können?

Was oft vergessen wird: Wir müssen uns nicht nur inhaltlich, sondern auch in den Methoden und Strukturen der Partei von der Sozialdemokratie unterscheiden. In den Wochen und Monaten vor Göttingen waren wir leider diesbezüglich der SPD ähnlicher als je zuvor. Wir treten nicht nur für soziale Gerechtigkeit und für eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft ein, sondern haben im Gegensatz zur SPD auch den Anspruch, eine vielfältige, offene, emanzipatorische Mitgliederpartei zu sein. Das linke Projekt im 21. Jahrhundert ist nicht nur eine Frage der Inhalte, sondern zunehmend auch eine der Methoden. Ich wage die These, dass die Frage der Methoden vornehmlich für die junge Generation eine entscheidende ist. Der bisherige Erfolg der Piraten-Partei gründet sich nicht so sehr auf ihren Inhalten, sondern auf ihr Versprechen, eine Partei zu sein, die anders alle anderen ihre Mitglieder weitestmöglich einbezieht, eine positive Streitkultur etabliert und in der den Neumitgliedern schnell unkonventionelle Beteiligungsmöglichkeiten offenstehen. Dass das zum Teil Schein und Illusion ist und die inhaltliche Leere früher oder später zu großer Enttäuschung unter den Mitgliedern der Piraten-Partei führen wird, scheint sich schon jetzt abzuzeichnen, kann jedoch an dieser Stelle nicht weiter diskutiert werden.

Die Grundvoraussetzung jeder modernen linken Partei, um erfolgreich zu sein, ist zunächst einmal, auf der Ebene ihrer Methoden und Strukturen ihre Hausaufgaben zu erfüllen. Das heißt, der Satz des Programms »Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer Partei« muss umgesetzt werden - und zwar bevor wir den Kampf gegen die »Diktatur der Finanzmärkte« aufnehmen.

Abgrenzung zur SPD mal anders: Plädoyer für einen neuen inhaltlichen Akzent

Ohne die verschiedenen Pro-Argumente und die berechtigten Einwände hier im Einzelnen diskutieren zu können, möchte ich dafür plädieren, dass sich die Partei in ihrer inhaltlichen Ausrichtung nicht davor verschließt, grundsätzliche Alternativen zu den Arbeitsverhältnissen und zur gegenwärtigen Sozialstaatspolitik zu entwickeln. Linkes emanzipatorisches Denken bestand immer auch darin, neben der Kritik an den Bedingungen der Lohnarbeit, Lebenszeit jenseits der Lohnarbeit für die Menschen einzufordern. Beispielsweise Familie, politisches Engagement und individuelle Entfaltung sind Bereiche im Leben, deren Ermöglichung Ziel jeder emanzipatorischen Politik sein sollte.(a)

Mit der Debatte um radikale und umverteilende Arbeitszeitverkürzungen und ein bedingungsloses Grundeinkommen bewegen wir uns auf einem Feld, welches in aller Regel aus dem Blickfeld eines Sozialdemokraten gerät. Im Gegensatz zu Teilen der Gewerkschaften, den Grünen und den Piraten diskutiert die SPD aufgrund prinzipieller Vorstellungen diese Themen nicht. Ein großer Fehler aber wäre es, wenn wir die politische Artikulation dieses »links-libertären« Denkens allein den Grünen bzw. Piraten überließen. Die Aufgabe der LINKEN bestünde in dieser Frage darin, das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens mit anderen linken Forderungen, wie ein gesetzlicher Mindestlohn und eine massive Reichtumsbesteuerung, zu verknüpfen.(b) Dabei müssen wir deutlich machen, dass Grundeinkommen nicht gleich Grundeinkommen ist. Es gibt äußerst verschiedene Modelle. Die Frage der konkreten Ausgestaltung und der Kombination mit anderen politischen Forderungen ist entscheidend, ob es zu einem emanzipatorischen oder regressiven Projekt wird.

Gute Arbeit, Höhere Löhne und Höhere Renten sind für uns ohne Zweifel eminent wichtige Positionen, die aber allein linke emanzipatorische Politik nicht mehr in Gänze repräsentieren und somit vor allem bei jungen Wählern nicht mehr verfangen. Neben den klassischen Forderungen sollten wir uns für neue Positionen öffnen, die versuchen, auf veränderte Bedingungen der Arbeitsverhältnisse Antworten zu geben. Wichtig ist: Das eine schließt das andere nicht aus. Im Gegenteil, wir brauchen differenzierte Antworten auf die Fragen einer pluralen Gesellschaft mit einer differenzierten Sozialstruktur. (Allein ein Rekurs auf die Welt Ludwig Erhards genügt dabei nicht.) Beide Kämpfe - die der klassischen (tarifgebunden, gewerkschaftlich organisierten) Beschäftigten und die der »Prekarisierten« verschiedener Lebenslagen - müssen wir als Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft betrachten, verknüpfen und vertreten.

Emanzipation durch Protest und Gestaltung

In den parteiinternen Debatten heißt es zuweilen, dass die Vertreter anti-autoritärer Strukturen den gesellschaftlichen Protest gegen die herrschenden Verhältnisse, insbesondere der Allmacht der Bankenwelt, nicht offensiv und wirksam genug zum Ausdruck bringen könnten. Das sei nur mit »klarer Kante«, mit »Alleinstellungsmerkmalen« und mit »Kurs halten« möglich. Wir müssen jedoch feststellen, dass der Kurs »des Kurshaltens« in den vergangenen Monaten nicht dazu geführt hat, dass wir die parteipolitische Stimme des gesellschaftlichen Protestes geworden sind.(c) Um als solche gelten zu können, haben wir zuletzt viel zu wenige Nichtwählerinnen und -wähler, Arbeitssuchende, prekär Beschäftigte und generell junge Menschen erreicht. Bei diesen Wählergruppen, deren Interessen sich auf originär linke Themen beziehen, müssen wir (wieder) erfolgreich sein. Hierfür brauchen wir beides: radikalen Protest und strategische Bündnisfähigkeit.

Wenn wir den gesellschaftlichen Protest nicht artikulieren und vertreten, dann wird es keine Partei tun. Deshalb müssen wir uns auch weiterhin als Protestpartei empfinden und diesen Begriff, der insbesondere im medialen Diskurs mit irrationaler und manipulativer Politik gleichgesetzt wird, positiv besetzen. Es geht darum, den vielfältigen Protest mit unseren Möglichkeiten an der Seite verschiedener sozialer Bewegungen auszudrücken: gegen den internationalen Finanzsektor, gegen Spardiktate für souveräne europäische Staaten, für die Wahrung der europäischen Idee und gegen die Zerstörung der Demokratie; aber ebenso: gegen die Prekarisierung der Arbeitswelt, gegen das Hartz-IV-System, gegen Faschismus und Behördenversagen, für ein solidarisches Gesundheitssystem, für bezahlbare Mieten und für commons und die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. (…)

So erfreulich und ermutigend die Wahlerfolge linker Bündnisse in Frankreich und Griechenland sind, so fraglich ist auch, ob die Erfolgsrezepte Mélenchons und Tsipras` eins zu eins auf die deutschen Verhältnisse übertragbar sind. Zu groß sind die Unterschiede der Auswirkungen der EU-Kürzungspolitik Merkels und Sarkozys. Wenn wir aber etwas für unsere Partei lernen können, dann wäre das die Form der linkspopulistischen Zuspitzung und der erfolgreichen Politisierung der Gesellschaft.

Dabei geht es nicht nur darum, dass die scheinbar »objektiven« Interessen, sondern auch die Leidenschaften und Gefühle der Menschen angesprochen werden. Für uns muss sich doch die Frage stellen, wie wir inzwischen fast eine Mehrheit der Bevölkerung wieder politisieren können. Denn diese 40 Prozent müssen doch zunächst einmal zur Wahl gehen, um uns überhaupt wählen zu können. Die strategische Herausforderung, die Nichtwählerschaft zu erreichen, sollte in unserer Debatte einen zentralen Stellenwert erhalten.

Die emotionale Dimension, die für politische Identifikation oft ausschlaggebend ist, können wir aber nur wecken, wenn die Menschen die berechtigte Hoffnung haben, dass sich mit der Wahl unserer Partei auch wirklich etwas ändert. Und diese Hoffnung können wir ihnen nur geben, wenn wir deutlich machen, dass wir willens und in der Lage sind, Macht zu übernehmen und in eine Regierung einzutreten, um tatsächliche Veränderungen zu erreichen. Dafür müssen wir strategisch bündnisfähig sein, ohne uns »anzubiedern«, aber auch ohne uns im Vorhinein zu isolieren. Diesbezüglich sollte sich in unserer Debatte die Erkenntnis durchsetzen, dass wir auf absehbare Zeit gesellschaftliche Veränderungen nur mit der SPD und nicht gegen sie durchsetzen können. Strategisch hieße das, nicht kompromisslose Abgrenzung, sondern ein Vorgehen, dass Rot-Grün ernsthaft unter Druck setzt. Die Annahme, wir könnten auf SPD und Grüne besonders viel Druck ausüben, wenn wir uns nur sehr weit von ihnen abgrenzten, ist seit 2009 vor dem Hintergrund veränderter parlamentarischer Machtverhältnisse obsolet.

Linkspopulistischer Protest und die »Öffnung zur Gesellschaft«, das Setzen auf Bündnisse mit anderen Parteien und gesellschaftlichen Kräften für tatsächliche Veränderungen, schließen sich nicht aus. Protest und Gestaltung sind zwei notwendige Seiten einer emanzipatorischen Medaille. Sie bedingen einander. Protest wird langfristig ohne Gestaltung nicht zu verstetigen sein.(d) Und Gestaltung ohne Protest bedeutet Affirmation und Anpassung. Wir müssen sowohl von Alexis Tsipras als auch von Katja Wolf(e) lernen.

Ein Neustart - nicht nur kurzfristig als Wahlkampfstrategie, sondern über die Bundestagswahl hinausgehend - kann zusammenfassend gelingen, wenn DIE LINKE (1) nach innen ihre »Hausaufgaben« macht und die Grundvoraussetzung einer modernen linken Partei erfüllt (nämlich eine plurale und solidarische Mitgliederpartei zu sein), sie sich (2) einem neuen »links-libertären« Akzent zumindest offen zeigt und sich am gesellschaftlichen Diskurs um Alternativen zum Erwerbsarbeitsmodell des vergangenen Jahrhunderts beteiligt und sie (3) nach außen radikalen gesellschaftlichen Protest mit dem Willen verbindet, nicht nur mittels der Oppositionsrolle gesellschaftliche Debatten anzustoßen, sondern Koalitionen einzugehen, in denen spürbare Verbesserungen der Lebensbedingungen der Menschen erreicht werden können. Emanzipation ist letztlich nur mit Macht möglich.

Anmerkungen

(a) Ohne dabei aber wiederum bestimmte Dogmen zu formulieren.
(b) Das Thema bedingungsloses Grundeinkommen kann und sollte auch mit der Debatte um commons (Gemeingut, Gemeinwohl) verknüpft werden. Für uns geht es - im Gegensatz zu den Piraten - dabei nicht nur um kostenloses WLAN oder fahrscheinfreien ÖPNV, sondern um den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge im weitesten Sinne.
(c) Die wir beispielsweise 2005, aber auch davor in Ostdeutschland, zweifellos waren.
(d) Denn unsere fünf Millionen Wählerinnen und Wähler erwarten zu Recht auch gesellschaftliche Veränderungen.
(e) Stellvertretend für unsere im Mai 2012 äußerst erfolgreichen Thüringer KommunalpolitikerInnen.

Jan Marose ist Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle, Bereich Strategie und Grundsatzfragen.

Der Text ist die Kurzfassung eines Essays zu strategischen Fragen der Partei DIE LINKE. Dies ist der zweite Teil. Der erste erschien im August-»DISPUT«.