Disput

Ohne Romantik

Für Veränderungen im Genossenschaftsgesetz, aber mit Augenmaß! Zu einem DISPUT-Beitrag

Von Dietmar Berger

Im Juli-DISPUT hat Sigurd Schulze unter der Rubrik »Wohnungspolitik« geschrieben, dass das Genossenschaftsgesetz (GenG) dringend reformiert werden muss: »Wer kann das machen? Wer ist daran interessiert? Wer ist dagegen?«

Einen großen Schönheitsfehler hat der Beitrag. Der Autor hat das Genossenschaftsgesetz und seine - vermeintlichen - Schwächen nur anhand von Wohnungsgenossenschaften betrachtet. Wie so oft werden »Reförmchen« des Gesetzes nur an einer spezifischen Genossenschaftssparte beleuchtet und für diese Änderungsvorschläge formuliert. Dabei werden aber die Besonderheiten anderer Sparten völlig ausgeblendet.

Wenn man sich mit einer (erneuten) Reform des Genossenschaftsgesetzes beschäftigen will, muss man alle Aspekte genossenschaftlicher Arbeit berücksichtigen. Dies vermisse ich in dem Beitrag. Ich habe auch kein Verständnis für die Dringlichkeit. Die letzte Novelle liegt erst sechs Jahre zurück. Was hat sich da substanziell Gravierendes geändert, dass man dringenden Reformbedarf feststellt?

Ich bin für die Stärkung genossenschaftlicher Demokratie; man darf aber nicht in Genossenschaftsromantik verfallen und man muss alle Reformüberlegungen auf ihre Praktikabilität hin »abklopfen«. Genossenschaften sind auch Wirtschaftsunternehmen, die mit anderen Rechtsformen im Wettbewerb stehen; das heißt, bei aller Demokratie darf eine Genossenschaft nicht zu einer »Quatschbude« verkommen.

Die Novelle vom August 2006 sollte der große Wurf werden und einen Genossenschaftsboom in Deutschland auslösen, der wegen der »alten« Fassung nicht möglich gewesen wäre.

Meiner Meinung nach besteht der Irrglaube darin, man müsse nur das Gesetz novellieren und schon sind alle Probleme gelöst.

Sicher, seit 2006/07 kann man in Deutschland auf mehr genossenschaftliche Neugründungen verweisen; pro Jahr zwischen 200 bis 280! Ist dies aber wirklich ein »Boom«, und - es wurde nicht untersucht - wären beispielsweise Energiegenossenschaften nicht auch gegründet worden, wenn die Novelle nicht gekommen wäre? Haben die zahlreichen Gründungen von Energiegenossenschaften nicht auch etwas mit dem Thema »Energiewende und Klimabewusstsein und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz alter Fassung« zu tun, wofür Genossenschaften auch vor 2006 gut geeignet waren?

Aus meiner Sicht liegen die Probleme für die genossenschaftliche Rechtsform im Folgenden:

1. Im gesellschaftlichen Bewusstsein in Deutschland sind solidarische Wirtschaftsformen nicht oder kaum vermittelbar.

Ein Mann/eine Frau - eine Stimme; gleiche Rechte unabhängig vom Kapitaleinsatz; Fördergedanke statt Maximalprofit gelten in einer Gesellschaft wie der unseren als überholt, wirklichkeitsfremd und nicht zielführend. »Wer zahlt, bestimmt« ist zwar genossenschaftsfremd, aber derzeit gesellschaftliche Wirklichkeit.

2. Die genossenschaftliche Idee, ihre Prinzipien und ihre Rechtsform werden im Alltag kaum vermittelt.

Die Genossenschaft ist kein Bestandteil universitärer Ausbildung, selbst bei Juristen nicht.

Die Genossenschaft ist kein Bestandteil der Meisterausbildung im Handwerk. Nur Börsen- und Aktienkurse sind Maßstab wirtschaftlicher Entwicklung. Wenn wir auch täglich fünf Minuten Sendezeit vor der »Tagesschau« hätten wie »Börse heute« - die Genossenschaft hätte einen anderen Stellenwert.

Unlängst wurde berichtet, dass sich die Zahl der Aktionäre in Deutschland wieder auf 10,4 Millionen erhöht hat. Dass es 20,2 Millionen Genossenschaftsmitglieder gibt, dies ist keine Meldung wert!

3. Die genossenschaftliche Rechtsform wird bei Existenzgründeragenturen - bei IHK, Handwerkskammern, Arbeitsagenturen und ähnlichen - außen vor gelassen. In 39 Existenzgründerfibeln wurde bei der Vorstellung von Rechtsformen die Genossenschaft nicht aufgeführt bzw. mit der Anmerkung »In Ausnahmefällen ist auch die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft denkbar«.

4. Genossenschaftliche Existenzgründungen werden praktisch von der Förderung ausgeschlossen. Nach eigenen aktuellen Berechnungen hat die Existenzgründung als GmbH gegenüber der eG einen Vorteil von 36.000 Euro. Die Genossenschaft bekommt nichts; also, für was entscheiden sich dann Existenzgründer?

5. Bei der Entscheidung für eine Rechtsform sind die rechtsformneutrale Beratung und die Förderung ganz entscheidende Fakten!

6. Alle Versuche zur Modernisierung der Rechtsform eG haben eher nachteilig gewirkt und zu keinem Boom geführt.

Die Stärkung der Rechtsform sollte durch die Betonung ihrer Besonderheit(en) erfolgen und nicht durch ihre Egalisierung.

Über diese Themen sollte man streiten und nach Lösungen suchen.

Auch der ständige Kampf gegen die Verbände ist populistisch - für mich insofern nicht durchdacht und fern der Wahrheit. Der Autor sollte sich allein in den neuen Bundesländern die Verbändelandschaft im Genossenschaftswesen genauer betrachten. Wo da S. Schulze »monopolartig organisierte Verbände« gefunden hat, würde mich schon interessieren.

Allein in den neuen Bundesländern existieren ca. 25 Prüfungsverbände, von denen eine große Anzahl eine Art »Kanzleiverband« darstellen. Meist sind diese Verbände so klein, dass sie eher von den Genossenschaften abhängig sind als umgekehrt. Alle Genossenschaften - außer Kreditgenossenschaften - können da »munter« wählen. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken eigentlich auch, aber da müssten sie aus der Institutssicherung der Gruppe ausscheiden. Das macht keiner, wenn er bei Trost ist.

Der vom Autor kritisierte § 27 GenG bedingt, dass die Mitglieder durch einen unabhängigen Prüfungsverband über die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung informiert werden - Prüfung ist nicht Selbstbeschäftigung, sondern Mitglieder- und Gläubigerschutz.

Ich bin für Veränderungen im Genossenschaftsgesetz, aber mit Augenmaß! Ich bin dagegen, das GenG so lange zu reformieren, dass die Genossenschaft als »verkleidete Kapitalgesellschaft« daherkommt. Ich bin dafür, dass genossenschaftliche Existenzgründungen genauso - oder besser - gefördert werden wie Existenzgründer in der Rechtsform der GmbH oder GbR u. ä.!

Dafür muss man eben auch kämpfen.

»Das Genossenschaftsgesetz muss dringend reformiert werden«. Bitte mit Augenmaß! Weder die Wohnungsgenossenschaften allein noch die Kreditgenossenschaften sind das Maß aller (genossenschaftlichen) Dinge - die Genossenschaft ist ein komplexes Thema.

Gerne diskutiere ich mit den Mitgliedern der Initiative »Genossenschaft von unten« deren Vorschläge. Vielleicht können beide Seiten lernen.

Dietmar Berger war von April 1990 bis zum 23. Mai 2012 Vorstand des Mitteldeutschen Genossenschaftsverbandes, seit 2004 Verbandspräsident. Er ist Vorsitzender der Hermann-Schulze-Delitzsch-Gesellschaft und Vorsitzender der Gesellschaft des Instituts für Genossenschaftswesen an der Humboldt-Universität Berlin.