Disput

In Syrien wird längst interveniert

Wenn eine friedliche Lösung überhaupt noch eine Chance haben soll, dann muss die internationale Einmischung aufhören

Von Jan van Aken

Im März 2011 begann mit einer Demonstration für die Freilassung verhafteter und gefolterter Kinder in der syrischen Kleinstadt Dera‘a eine Protestwelle, die sich innerhalb eines Jahres zu einem offenen Bürgerkrieg ausgeweitet hat. Von Beginn an war der Konflikt begleitet von internationaler Einmischung bis hin zu der Androhung, militärisch in Syrien einzugreifen.

Eine internationale Militärintervention wäre zweifellos katastrophal, das Ausmaß der Zerstörung, das Leid für die Bevölkerung und die Auswirkungen auf die Region wären unvorstellbar. Doch was seit über einem Jahr in Syrien geschieht, ist längst eine internationale Intervention mit enormer Zerstörungskraft.

Spätestens mit Bildung der Freien Syrischen Armee (FSA) im Juli 2011 begann die ausländische Unterstützung einer militärischen Eskalation des Konfliktes. Während der UN-Sicherheitsrat noch um eine einheitliche Position gegenüber Syrien stritt, syrische Oppositionsgruppen ein Ende der Gewalt und Verhandlungen forderten, Assad Reformen ankündigte und weiter brutal gegen friedliche Demonstrationen vorging, begannen Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und die USA die verdeckte Aufrüstung der bewaffneten Rebellen. Die EU-Staaten, auch Deutschland, gaben dafür von Beginn an politische Rückendeckung.

Saudi-Arabien und Katar unterstützen seither syrische Rebellengruppen mit Geld und Waffen, die USA hilft mit Logistik, die Türkei mit Rückzugsräumen und Training der Anti-Assad-Kämpfer. Auch die deutsche Bundesregierung ist beteiligt - sie sammelt vom Mittelmeer aus mit einem Spionageschiff geheimdienstliche Informationen, die sie »an befreundete Dienste« weiterleitet, die diese wiederum auch an die FSA weitergeben.

Ihnen gegenüber stehen die Assad-Verbündeten Russland und Iran, die internationale Forderungen nach einem Rücktritt Assads und jegliche militärische Einmischung kategorisch zurückweisen, auf Verhandlungen bestehen und die syrische Regierung weiterhin stützen, auch mit Waffen.

Mit der von außen unterstützten Gewalteskalation soll das System zur Implosion gebracht und Assad beseitigt werden. Eine politische - sprich: nicht-militärische - Lösung, die wohl nur mit Assad zu bekommen gewesen wäre, war schon im vergangenen Sommer von der Koalition der Assad-Gegner nicht gewollt. Die ins Wanken geratene Assad-Regierung sollte vielmehr durch ein neues, dem Westen und den Golfmonarchien zugewandtes, sunnitisch dominiertes Regime ersetzt werden. Damit wäre auch der letzte Verbündete Irans in der Region beseitigt. Jegliche Bemühungen der Vereinten Nation und der Arabischen Liga, eine politische Lösung herbeizuführen, wurden durch die militärische Unterstützung der bewaffneten Opposition zunichte gemacht.

Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Kämpfe zeigt sich, dass das Regime robuster als erwartet ist und die militärische Auseinandersetzung länger dauern könnte als angenommen. Dennoch setzen die internationalen »Freunde des syrischen Volkes« weiter darauf, dass Assad eher früher als später aufgeben oder bezwungen wird, und verstärken derweil ihre militärischen und politischen Aktivitäten, um seinen Sturz auch ohne offene Militärintervention herbeizuführen.

Je länger der von außen geschürte Bürgerkrieg aber andauert, desto komplizierter wird er, da sich immer mehr Akteure einmischen und versuchen, den Konflikt für die Durchsetzung ihrer Interessen zu vereinnahmen. Die Fragmentierung der innersyrischen Opposition auch entlang konfessioneller und ethnischer Linien und die wachsende Zahl extremistischer bewaffneter Gruppen, die in Syrien agieren, haben eine Eigendynamik ausgelöst, die sich mehr und mehr der Kontrolle der internationalen »Freunde« oder »Feinde« Syriens entzieht. Neben al Kaida sollen auch Kämpfer aus Saudi-Arabien und Katar sowie Milizen aus dem Irak und Libyen zu den bewaffneten Gruppen in Syrien gehören.

Mittlerweile sind mehr als 20.000 Menschen den Kämpfen zum Opfer gefallen, Opfer sowohl der Regierungstruppen als auch der Rebellen. Geschätzt zwei Millionen Syrerinnen und Syrer mussten vor den Kämpfen innerhalb des Landes oder in die Nachbarländer Türkei, Jordanien und Libanon fliehen. Der anfängliche Protest für Reformen ist zu einem religiösen und ethnischen Konflikt herangewachsen, der sich längst nicht mehr allein gegen die Regierung Assads richtet. Er wird zunehmend innerhalb der syrischen Bevölkerung geführt. Das Zynische daran ist: Manche Angehörige von Minderheiten, die zu Beginn an den Protesten gegen Assad beteiligt waren, haben heute Angst vor seinem Sturz, da sie fürchten, in einem sunnitisch dominierten Syrien noch weniger Rechte zu haben als unter Assad.

Die von außen unterstützte Gewalteskalation hat dazu geführt, dass die friedlichen Proteste heute fast zum Erliegen gekommen sind. Wer kann auf die Straße gehen und demonstrieren, wenn dort gekämpft wird und man entweder von den bewaffneten Rebellen oder von der Regierungsarmee angegriffen und getötet werden kann? Die Zivilbevölkerung wird zwischen den bewaffneten Konfliktparteien zerrieben und zu Geiseln eines Konfliktes gemacht, der von regionalen und internationalen Interessen geleitet ist - was die syrische Bevölkerung will, spielt dabei keine Rolle. Und es wird immer schwerer zu beurteilen, wer innerhalb der syrischen Opposition demokratische und soziale Ziele verfolgt, wer rein machtpolitisch, ethnisch oder konfessionell orientiert ist oder wer als verlängerter Arm ausländischer Mächte agiert. Umso wichtiger ist es, dass wir LINKE uns positiv auf die syrischen Oppositionsgruppen beziehen, die sich für ein Ende der Gewalt auf allen Seiten und eine politische Lösung einsetzen und bis heute, wo möglich, friedlich für ein demokratisches und säkulares Syrien demonstrieren.

Syrien zeigt, welche katastrophalen Auswirkungen internationale Interventionen schon weit unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs haben. Es sind auch Interventionen wie Geldzahlungen und Waffenlieferungen, die Ausbildung von Kämpfern, die Förderung bestimmter politischer Strömungen und die mediale Kriegsführung, die einen regime change und die ethnische und konfessionelle Zersplitterung eines Landes herbeiführen können.

Und die Bundesregierung darf nicht damit durchkommen, dass sie sich an einer solchen Intervention direkt - zum Beispiel mit dem Spionageboot im Mittelmeer - oder indirekt - etwa durch den Aufbau einer zukünftigen syrischen Führungselite - beteiligt und Länder wie Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und die USA auch noch mit Waffen beliefert, die dann wiederum den Bürgerkrieg in Syrien mit Waffen befeuern.

Wenn eine friedliche Lösung überhaupt noch eine Chance haben soll, dann muss die internationale Einmischung aufhören. Keine Waffenlieferungen an keine der Konfliktparteien - auch nicht von Russland an Assad. Keine logistische, finanzielle und personelle Unterstützung der Gewalt. Es geht immer noch darum, die Syrerinnen und Syrer dabei zu unterstützen, den Wandel auf friedlichem Wege und selbstbestimmt herbeizuführen. Schluss mit der internationalen Intervention.

Jan van Aken ist stellvertretender Parteivorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.