Disput

Jetzt geht’s los!

Feuilleton

Von Arthur Paul

Wenn alle Parteien den Wahlkampf einläuten, muss auch DIE LINKE den Blick von ihrem Bauchnabel aufrichten auf die Drehachse des Erdballs. Die Selbstverstümmelung hatte uns von 12 auf sechs Prozent in den Umfragen gedrückt. Das neue Spitzen-Duo sucht mit Gespür den Aufwind. Wie die Presse meldet, soll eine neue Strategie dabei helfen: Mehr Charme als Schimpfe. Eine fiskalische Entfettungskur der Superreichen. Ein Airbag von 1.000 Euro Mindesteinkommen gegen die Armut. Ein Stoppschild gegen Rüstungsexport und Abenteuerreisen der Bundeswehr. Und das alles möglichst gemeinsam als rot-rot-grüne Troika statt allein gegen alle.

Klingt heikel. Wäre politisch nötig. Ist rechnerisch möglich. Scheint aber vorerst eine Rechnung ohne den Wirt. Der Wirt sind in diesem Falle drei Wirte. Die SPD glaubt, dass sie inzwischen selber so weit nach links zurückgewichen ist, dass sie DIE LINKE nicht braucht, zumal sie sich an der rechten Flanke weiter offen hält. Viele Grüne und Sozialdemokraten haben nichts gegen Waffenhandel oder Auslandseinsätze der Bundeswehr. Aber in allen Parteien kann die Basis manches anders sehen als die Vorstände, auch bei den LINKEN. Da sind bittere Erfahrungen zum Fatalismus geronnen. Das muss debattiert werden. Denn in solcher Brühe badet dann weiter die Kanzlerin als »stärkste Frau der Welt«. Notfalls mit Leihstimmen für die FDP oder altgedienten Sozialdemokraten. Ohne solche Krücken kommt sie ja nicht ins Kanzleramt.

Fällt überhaupt noch jemandem auf, dass unsere »Allerstärkste«, trotz der Gelage für Ackermann, nichts an dem Zustand geändert hat, dass die Frauen 20 Prozent weniger verdienen als die Männer? Dass über eine Million Kinder in Armut aufwachsen? Dass wieder deutsche Mütter ihre wehrtauglichen Söhne beweinen müssen? Dass wir Platz 3 im Rüstungsexport halten, aber bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen jämmerlich versagen? Dass die prähistorischen Schulverhältnisse unter Länderhoheit und Drei-Klassen-Auslese unzählige »geistige Krüppel« ins Leben schubsen? Wie schwach ist die Kanzlerin, nachdem ihr gelbes Stütz-Korsett geplatzt ist und der bayerische Bruder immer an den Schnüren zerrt?

Die FDP beschwört noch immer die Privatisierung des Marktes und die Minimierung des Staates. Dabei weiß nun jeder, dass der Markt blind und rabiat ist und vom Finanzkapital als Spielbank benutzt wird. Heiner Geißler, der langjährige Generalsekretär der CDU, hat unter dem Titel: »Sapere aude« (lat: Wage zu denken!) ein Buch veröffentlicht, das eine gute Schluckimpfung für Konservative ist. Einige Zitate daraus:

»Der Kapitalismus ist das Ergebnis eines folgenschweren Denkfehlers und ethischen Verfalls. Er hat nämlich den Sinngehalt der Ökonomie zerstört … Wir brauchen dringend eine Revolution im Denken und Handeln … In tiefer Unmündigkeit lassen sich die Menschen auf allen Kontinenten mit einem Ring in der Nase durch die Manege führen … Das verfehlte Wirtschaftssystem ist ein Mitverursacher des Terrorismus … Die Angst geht um in Europa - gepaart mit Wut, Abscheu und tiefem Misstrauen gegenüber den herrschenden Eliten … Wir sind die Zeitzeugen einer globalen Menschenrechtskrise. Milliarden leiden unter dem Absolutismus der Nationalisten, Kapitalisten und Fundamentalisten und unter unsicheren, ungerechten und unwürdigen Lebensverhältnissen … Die Reichen verursachen den Großteil des Schadens ... Vor dem Richterstuhl der Vernunft erscheinen sie alle als Mitglieder einer internationalen kriminellen Vereinigung.«

Es gibt offenbar viel mehr Linke, als DIE LINKE Mitglieder und Wähler hat. Wenn wir wenigstens die Hälfte davon gewinnen könnten, könnten wir nachhaltig den politischen Klimawandel fördern zum Nutzen aller gutwilligen Menschen.

Der Privatsender SAT1 startete sogleich eine Telefonumfrage zu den Chancen einer rot-rot-grünen Koalition. 56 Prozent der Anrufer sagten »ja«. Aber das waren auch nur 188 Durchsagen. Das könnten also auch vier, fünf Basisgruppen der LINKEN gewesen sein. SAT1 ist aber kein Sender für Gebissträger. Bei den TED-Umfragen dominieren meist jüngere Leute. Die derzeitigen Wahlprognosen dieses Senders lauten: 25 Prozent Union, 4,3 Prozent FDP, 39 Prozent SPD, 1,4 Prozent Grüne, 3,8 Prozent Piraten, 26 Prozent DIE LINKE (!).

Wenn das keine Hoffnung macht! Aber noch sind das alles Gedankenspiele. Wenn unsere Wahlstrategie beschlossen wird, sollte jede Basisgruppe überlegen: Wie locken wir die Medien zu sehenswerten Aktionen mit nützlichen Auswirkungen? Was nicht im Fernsehen erscheint, hat nicht stattgefunden. Wer dort totgeschwiegen wird, kommt in Atemnot!