Disput

Menschen vor Profite

Keine Panzer nach Saudi-Arabien!

Von Christine Buchholz

Am 31. August fanden in mehreren Städten Aktionen gegen den Export von Leopard-2-Panzern statt. Getragen waren die Aktionen von der Friedensbewegung, Occupy-Aktivisten, der LINKEN und vielen Anderen.

In Kassel nahm ich an der Demonstration teil, denn die Stadt ist eine Rüstungsschmiede. Hier produziert der europäische Marktführer bei Panzern Kraus Maffei Wegmann (KMW) unter anderem die Leopard-2-Panzer. Bei KMW arbeiten in Kassel ca. 1.700 Menschen.

270 Panzer will Krauss-Maffei nach Saudi-Arabien liefern, genehmigt von der Bundesregierung. Mittlerweile ist bereits von 600 bis 800 Panzern die Rede. Der Scheich von Katar hat 200 Panzer bestellt, Indonesien 100. Diese Leopard-Panzer sind extra für die Bekämpfung von Aufständen in Städten ausgerüstet. Sie werden gegen Protest- und Demokratiebewegungen eingesetzt werden.

Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Profitinteressen des Rüstungskonzerns, der ein Milliarden-Geschäft machen will. Kanzlerin Merkel erklärt: »Wir müssen Staaten, die bereit sich, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. (..) Das schließt auch den Export von Waffen mit ein.« Saudi-Arabien sei »von Bedeutung für die Stabilität einer ganzen Region.«

Diese mit Panzern erzwungene Stabilität ist ein Angriff auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und die Würde derer, die sich gegen die Diktaturen erheben.

Außenminister Westerwelle geißelt zu Recht den Einsatz syrischer Panzer gegen die Aufstandsbewegung. Doch gleichzeitig rüstet er Saudi-Arabien auf, das versucht, Teile der Demokratiebewegung in Syrien zu instrumentalisieren und in konservative Bahnen zu lenken.

Die ultra-reaktionäre Monarchie Saudi-Arabien hat kein Interesse an einer erfolgreichen Demokratiebewegung. Saudi-Arabien erlebt seit dem Beginn der arabischen Revolution Demonstrationen und Streiks in bisher ungekanntem Ausmaß. Das Regime reagierte mit harscher Repression.

1.000 saudische Soldaten und 150 Panzer schlugen im März 2011 die Massenproteste und Streiks der Gewerkschaften und der Demokratiebewegung im Golfstaat Bahrain nieder.

Saudi-Arabien ist neben Israel der wichtigste Verbündete des Westens im Nahen Osten – gegen jede revolutionäre Erhebung. Dies ist der wahre Grund für den Panzerexport. Deshalb haben die USA und Israel dem auch schon zugestimmt.

Deutschland ist nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Es wird Zeit, dass mit diesem schmutzigen Geschäft Schluss gemacht wird! Wenn Bundesregierung und Konzernleitung es wollten, könnten die Beschäftigten von KMW ebenso gut wieder Waggons für Züge herstellen.

Die Arabische Revolution ist eine Quelle der Inspiration für die weltweite Occupy-Bewegung. Denn wenn Diktatoren wie Ben Ali und Mubarak, die jahrzehntelang geherrscht haben, von der Bevölkerung zu Fall gebracht werden können, kann auch die Diktatur des Profits fallen!

DIE LINKE steht mit dem Protest gegen Rüstungsexporte auch an der Seite der arabischen Revolutionäre gegen die Panzer, für Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität.